Defizitärer Haushalt: Die Mehrwertsteuer-Falle

Berlin. Drei Monate vor der Bundestagswahl sorgen CDU und CSU mit widersprüchlichen Aussagen zur Mehrwertsteuer für Verwirrung. Zwar stellten sich die Parteispitzen gegen Spekulationen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde die Verbraucher mit einer höheren Mehrwertsteuer belasten, sollte sie die Wahl gewinnen.

Doch der Finanzexperte der Union, Otto Bernhardt, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Wenn es uns nicht gelingt, im entscheidenden Umfang die Ausgaben zu reduzieren, werden wir um Steuererhöhungen nicht herumkommen."

Eine Möglichkeit könnte sein, die . Beim Einkauf zahlen die Konsumenten für viele Produkte sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer. Derart begünstigt sind Bücher, Zeitungen und fast alle Lebensmittel, nicht aber Getränke sowie das Essen und Trinken im Restaurant. Die Ausnahmen sind so willkürlich, dass sich schon Rot-Grün an einem Abbau dieser Subvention versucht hat.

Bernhardt betonte allerdings im Gespräch mit der FR, keinesfalls strebe er einen höheren Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel oder andere Waren an. Ausschließen mochte dies aber auch CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs nicht. "Wir werden die Haushalte nicht über höhere Mehrwertsteuersätze, sondern nur über höheres Wachstum sanieren", sagte Fuchs der FR. Es sei aber "berechtigt, Subventionen zu streichen". Dieser Abbau müsse in erster Linie die Ausgaben treffen, könne aber auch die ermäßigte Mehrwertsteuer einbeziehen, so Fuchs.

SPD-Haushälter Carsten Schneider warf der Union Unglaubwürdigkeit vor, weil sie Steuersenkungen verspreche: "CDU, CSU und FDP müssen erklären, wie sie ihre Steuersenkungen finanzieren wollen."