Fakten zum Bahnstreik: Die Forderungen der Lokführer

Seit mehr als einem halben Jahr läuft die Tarifrunde in der Bahnbranche. Was macht die Verhandlungen so kompliziert?

Erstmals wollen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG (früher Transnet und GDBA) und die Lokführergewerkschaft GDL einen branchenübergreifenden Tarifvertrag bei allen Bahnen in Deutschland durchsetzen. Die Gewerkschaften verhandeln deshalb nicht nur mit der DB, sondern auch mit den privaten Bahnkonkurrenten. Das tun sie getrennt, weil die GDL einen separaten Flächentarifvertrag für alle Lokführer in allen drei Sparten Nah-, Güter- und Fernverkehr anstrebt. Deshalb muss sie mit der DB, mit den sechs großen Privatbahnen im Nahverkehr und mit den sechs großen DB-Konkurrenten im Güterverkehr verhandeln. Darüber hinaus läuft eine normale Entgeltrunde bei der DB.

Warum wollen die Gewerkschaften einen Branchentarif?

Früher brauchten sie den nicht, weil die DB das Monopol hatte. Inzwischen haben Wettbewerber im Nah- und Güterverkehr Marktanteile von rund 20 Prozent, es gibt etwa 300 Bahnen. Viele zahlen ihren Mitarbeitern zwar Gehälter, die annähernd auch beim Branchenführer DB üblich sind, aber zehn Prozent scheren aus und zahlen bis zu 30 Prozent weniger. Die DB hat mit Billigtöchtern im Nahverkehr reagiert, um bei Ausschreibungen wegen ihres Lohnniveaus nicht zu unterliegen. Diese Lohnspirale nach unten wollen die Gewerkschaften stoppen.

Was beinhaltet der EVG-Branchentarifvertrag?

Darin wurden annähernd einheitliche Löhne im Regionalverkehr vereinbart. Berücksichtigt man Arbeitszeit, Urlaubsgeld, Zuschläge oder auch Altersvorsorge, liegt das Niveau des Branchentarifvertrags gut sechs Prozent unter dem, was die DB ihren Mitarbeitern zahlt. Die Entgelterhöhung bei der DB von 1,8 Prozent 2011 und 2,0 Prozent 2012 wird quasi auf den Branchentarif aufgeschlagen. Somit steigen für viele der 35000 Mitarbeiter im Nahverkehr die Gehälter. 10000 davon arbeiten bei privaten Bahnen.

Können die Privatbahnen, die heute schon DB-Niveau zahlen, die Löhne wieder um die sechs Prozent absenken?

Nein, sie haben zugesagt, dies nicht zu tun. Das gilt auch für die 17 Billig-Töchter der DB. Die werden nach dem DB-Tarif bezahlt.

Gilt der Abschluss auch für die Lokführer?

Er soll auch für die 2300 Lokführer bei den sechs großen Privatbahnen gelten. Das wurde mit der EVG so vereinbart – was die GDL sehr verärgert. Denn die Privatbahnen haben damit praktisch der GDL die Verhandlungshoheit für die Lokführer abgesprochen. Die DB akzeptiert diese und will mit der GDL getrennt auch über den Flächentarifvertrag für die 20 000 DB-Lokführer verhandeln.

Was fordert die GDL?

Die GDL will eine einheitliche Entgelttabelle, nach der sich alle Wettbewerber richten können, und vier Zulagen: Nacht-, Sonn-, Feiertagsschicht sowie Fahrentschädigung. Der EVG-Abschluss ist der GDL zu niedrig, die Laufzeit mit 29 Monaten zu lang. Die GDL fordert eine Entgelterhöhung von fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Lohnniveau für den Flächentarifvertrag soll bei 105 Prozent des DB-Standards liegen. Zudem fordert die GDL eine Stunde weniger Wochenarbeitszeit, eine bessere Unterstützung von Mitarbeitern bei der Bewältigung traumatischer Ereignisse, klare Regeln für Mitarbeiter bei Wechsel des Bahnbetreibers sowie eine höhere Qualifizierung für Lokführer.

Was bieten die Privatbahnen?

Sie akzeptieren nur einen Flächentarifvertrag auf dem Niveau des EVG-Abschlusses. Gleiche Konditionen für Lokführer in allen Sparten lehnen sie ab, weil aus ihrer Sicht die Arbeit etwa eine ICE-Lokführers höher dotiert sei, als die eines Lokführers, der nur auf einer kurzen Regionalstrecke unterwegs ist. Höhere Qualifizierungsstandards für alle sind aus Sicht der Privatbahnen unnötig. Deshalb haben sie die Verhandlungen abgebrochen. Mit den sechs privaten Güterbahnen verhandelt die GDL noch.

Und was bietet die DB?

Sie stimmt einem Flächentarifvertrag zu, wenn mindestens die Hälfte der Mitarbeiter in Privatbahnen davon erfasst sind. Die DB hat an alle Lokführer im Dezember 2010 eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro geleistet. Darüber hinaus hat sie eine Entgelterhöhung plus verbesserte Zulagen und Altersvorsorge um fünf Prozent angeboten.

Wie ist derzeit die Einkommenssituation der Lokführer?

Aktuell erhalten Lokführer bei den Unternehmen der DB – je nach Qualifikation und Berufserfahrung – jährlich zwischen 33000 und 42400 Euro im Jahr (inklusive Zulagen und Weihnachtsgeld). Wettbewerber zahlen teils bis zu 30 Prozent weniger.

Sind weitere Streiks unabwendbar? Wie kann wieder Bewegung in die Tarifrunde kommen?

Es ist das Recht der GDL, Forderungen mit Streiks durchzusetzen. Es wäre aber hilfreich gewesen, die GDL hätte sich mit der EVG und allen anderen an einen Verhandlungstisch gesetzt, ohne dass sie auf ihre Lokführer-Tarifhoheit hätte verzichten müssen. Sie hätte bei diesen Verhandlungen versuchen können, ihre deutlich höheren Forderungen durchzusetzen. Davon hätten unterm Strich auch die anderen Eisenbahner profitieren können. Aber die GDL befürchtet, dass ihre Interessen zu kurz kommen könnten. Sie weiß, dass sie mit einem Streik schneller und wirkungsvoller den Bahnverkehr lahmlegen kann, als alle andere Berufsgruppen in der Branche. Diesen Trumpf wird sie auch diesmal ausspielen.