Deutsche Bahn: Der Schnüffel-Zug

Mit einer Art Rasterfahndung hat die Deutsche Bahn mehr als 1000 Manager und deren Ehepartner im Zuge der Korruptionsbekämpfung ausspionieren lassen. Sie soll dabei, so die Kritik des Berliner Datenschutzbeauftragten, in unzulässiger Weise Aufträge zur Ausforschung von Mitarbeitern vergeben haben.

Die damit beauftragte Firma Network Deutschland, die durch die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom in Verruf geraten war, hatte von der Bahn in einer CD-Rom persönliche Daten von 774 Führungskräften bekommen.

Sie sollen, berichtet der Stern, Personalnummern, Anschriften, Telefonnummern enthalten haben. Die Namen von 500 Ehepartnern beschaffte der Konzern ebenfalls und gab sie heraus.

Die Bahn betonte, dass es bei dem Auftrag nicht um die Erstellung von Bewegungsprofilen gegangen sei. Im Vordergrund stand, Verbindungen von Führungskräften zu Firmen, die mit der Bahn in Geschäftsbeziehung standen, aufzudecken. Ziel sei gewesen, Wirtschaftskriminalität und Korruption aufzudecken.

Motiv des Auftrags war es, etwa Scheinfirmen auf die Spur zu kommen. Oder auch ganz simplem Diebstahl: Geklärt werden sollte der Verbleib "mobiler Vermögensgegenstände" wie ganzer Loks.

Nicht Teil des Auftrags an "externe Dienstleister", so hatte es der Compliance-Chef (der Regelwächter) der Bahn, Ex-Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, bereits im Juni formuliert, sei der Komplex des Verrats von Geschäftsgeheimnissen gewesen. Im Unterschied zur Telekom-Affäre seien keine Journalisten oder Aufsichtsräte bespitzelt worden.

Ein Bahnsprecher sagte der Frankfurter Rundschau, bei den Überprüfungen habe sich das Unternehmen ausschließlich öffentlich zugänglicher Quellen wie dem Handels- oder dem Melderegister bedient. Es habe keine Aufträge zur Beschaffung nicht öffentlich zugänglicher Daten gegeben.

Die Bahn hatte bereits am Dienstag selbst auf "mögliche Verstöße" beim Auskundschaften durch die Detektei hingewiesen. So habe der Datenschutzbeauftragte bei "routinemäßigen Untersuchungen der Network-Fälle" die "fehlende Unterrichtung von Mitarbeitern nach durchgeführten Untersuchungen kritisiert".

Der Stern hingegen zitiert den Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix mit den Worten, es habe bei der Bahn "erhebliche Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz" gegeben . Die Behörde prüfe, ob das Unternehmen ein Bußgeld zahlen müsse.

Im Gegensatz dazu geht der Konzern davon aus, dass man die Mitarbeiter nicht habe informieren müssen - weder vor, noch während und auch nicht nach Abschluss der Überwachung. Inzwischen seien die Daten gelöscht worden, versicherte ein Sprecher.

Dass die Deutsche Bahn überhaupt wie die Telekom mit Network zusammengearbeitet hatte, war im Juni 2008 bekannt geworden. Network habe damals in 43 Fällen ermittelt. Die Zusammenarbeit war beendet worden, nachdem der Telekom-Skandal hochgekocht war. Schaupensteiner nannte die Veröffentlichung des Magazins den "dritten Aufguss eines Tees, ohne dass ihn neue Ingredienzien schmackhafter gemacht haben".

Transnet-Chef Alexander Kirchner verlangte, der Kampf gegen die Korruption dürfe nicht die Grundrechte der Beschäftigten und ihrer Familien verletzen. Es dürfe nicht sein, dass persönliche Daten von Beschäftigten an Externe weitergegeben werden.