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15. Februar 2016

Deutsche Bank: Prozess um bandenmäßigen Steuerbetrug

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Noch ein Rechtsstreit: Die Deutsche Bank hat bereits Steuerschulden von 220 Millionen Euro beglichen.  Foto: AFP

Ab heute stehen sieben ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung in Frankfurt vor Gericht. Es geht Betrug in Höhe von hunderten Millionen Euro.

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Nach all den Skandalen der vergangenen Jahre zwischen zwielichtigen Hypothekengeschäften in den USA und Geldwäsche in Russland, zwischen Allzeittief und Zinsmanipulationen, hat die Deutsche Bank nun zumindest mal ein juristisches Heimspiel. Auch wenn das Unternehmen betont, nicht selbst auf der Anklagebank zu sitzen, wird es ab heute vor dem Frankfurter Landgericht tiefe Einblicke in die teils sehr hemdsärmlige Geschäftspraxis des Bankhauses in naher Vergangenheit geben.

Sieben damalige Mitarbeiter des Unternehmens sind wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung angeklagt. Den Männern im Alter zwischen 33 und 64 Jahren wird vorgeworfen, im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Deutsche Bank Umsatzsteuer in Höhe von 220 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Dem Prozessauftakt waren rund fünfjährige Ermittlungen hessischer Steuerfahnder, des Bundeskriminalamts und der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft vorausgegangen.

Am Anfang standen die Ermittlungen gegen sechs Wertpapierhändler, mit denen die Deutsche Bank Geschäfte gemacht hatte. Sie wollten mit dem Handel von CO2-Emissionsrechten auf schnelle, aber widerrechtliche Art das große Geld machen. Bevor sie nach Deutschland kamen, hatten sie in Großbritannien ihr Unwesen getrieben. Als dort 2009 die Umsatzsteuer im Emissionshandel auf Null gesetzt und damit der Umsatzsteuerbetrug unmöglich wurde, verlagerten sie ihre Geschäfte in die Bundesrepublik.

Festnahme beim Boxkampf

Sie wurden schließlich geschnappt und landeten auf der Anklagebank des Frankfurter Landgerichts. Dort bekamen Prozessbeobachter im Sommer 2011 erstaunliches zu hören. Ein damals 27-jähriger Brite sagte aus, er habe sich schon sehr gewundert, wie leicht das alles gegangen sei: „Zu meiner großen Überraschung gelang es mir sehr schnell, die Deutsche Bank als Kunden zu gewinnen.“ Große Gedanken darüber, warum er die Emissionszertifikate permanent unter Marktwert anbot, machten sich die Bankmanager nach Aussage des Angeklagten nicht. Im Gegenteil: Als Mitte 2010 auch in Deutschland die Umsatzsteuer im Emissionshandel auf Null gesetzt wurde, sollen gehobene Bankmanager ihn vielmehr gefragt haben, ob er und seine Kunden denn auch noch nach der Änderung des Gesetzes im Geschäft blieben.

Der Vorsitzende Richter Martin Bach hatte denn auch in seiner Urteilsbegründung die Rolle der Deutschen Bank ausdrücklich kritisiert. Während andere Banken die Geschäftsbeziehungen zu den Angeklagten wegen mangelnder Erfahrung und fehlender Kompetenz abgelehnt hätten, sei die Deutsche Bank ohne große Überprüfungen zur Zusammenarbeit bereit gewesen. In einem Fall sei der Kooperation in dem millionenschweren Geschäft nur ein zehnminütiges Gespräch vorausgegangen, monierte Bach im Dezember 2011.

Zu diesem Zeitpunkt liefen die Ermittlungen gegen die beteiligten Mitarbeiter der Deutschen Bank bereits. Im Dezember 2012 durchsuchten dann 500 Beamte die Zentrale in Frankfurt sowie weitere Geschäftsräume der Deutschen Bank in Berlin und Düsseldorf wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung. Ermittelt wurde laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft gegen insgesamt 26 Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter von Deutschlands größtem Geldhaus.

Gegen drei Mitarbeiter wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt, gegen sechs Mitarbeiter wird noch wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt, gegen fünf wegen Geldwäsche und gegen vier wegen des Verdachts versuchter Strafvereitelung. Die übrigen acht sollten heute auf der Anklagebank Platz nehmen. Da allerdings eine Angeklagte dauerhaft erkrankt ist, wird nun nur gegen sieben verhandelt, von denen noch zwei auf der Gehaltsliste der Deutschen Bank stehen.

Ein Blick auf die damaligen Zuständigkeiten der Angeklagten zeigt, dass sich die vorgeworfenen Tatbeteiligungen quer durch das Unternehmen zogen. Auf der Anklagebank sitzen am Montag ein Geschäftskundenbetreuer und sein Vorgesetzter, ein Mitarbeiter der Handelsabteilung, ein Geschäftskundenbetreuer im Bereich Rohstoff, ein Mitarbeiter der Steuerabteilung und ein leitender Mitarbeiter.

Die Steuerschuld von 220 Millionen Euro hat die Deutsche Bank längst beglichen, doch geständig sind die Angeklagten nicht. Ein Vorgespräch der Prozessbeteiligten blieb ohne Ergebnis. Die Anklageschrift umfasst 865 Seiten. Vorsitzender Richter ist, wie schon 2011, Martin Bach. Die 2. Strafkammer hat zunächst 28 Zeugen geladen.

Besonders große Hoffnungen setzen die Ermittler in die Zeugenaussage des mutmaßlichen Drahtziehers des Umsatzsteuerkarussells. Der 57-jährige Brite war im Mai 2014 bei einem Boxkampf in Las Vegas festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden und könnte als Kronzeuge fungieren. Doch unabhängig davon rechnet die Kammer nicht mit einem schnellen Ende des Verfahrens. Schon jetzt sind 26 Sitzungen bis in den Mai terminiert. Es wird noch eine Weile dauern, bis die krisengebeutelte Deutsche Bank die Baustelle CO2-Emissionshandel schließen kann.

Klimabetrug

Der Handel mit Emissionen ist in der EU 2005 mit dem Ziel gestartet, die Treibhausgas-Emissionen zu senken. Dazu wurden Verschmutzungszertifikate an die Firmen ausgegeben. Unternehmen, die weniger CO2 ausstoßen, als sie Zertifikate besitzen, können diese verkaufen. Aufgrund zu niedriger Preise zeigt der Handel derzeit kaum klimaschützende Wirkung.

Die Bundesregierung hatte CO2-Emissionszertifikate ausgegeben, die in Deutschland – anders als in anderen Staaten - zunächst umsatzsteuerpflichtig waren. Das ermöglichte den Betrug: Scheinfirmen kauften die Klimarechte umsatzsteuerfrei im Ausland ein, gaben dann aber bei der Meldung an das Finanzamt an, die Umsatzsteuer in Millionenhöhe entrichtet zu haben. Um das zu belegen, verkauften sie die Zertifikate mit ausgewiesener Umsatzsteuer an eingeweihte Käufer im Inland. Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern sollte die Hinterziehung der Umsatzsteuer verschleiert werden. Am Ende der Kette stand eine Bank, die die Zertifikate ankaufte und beim Weiterverkauf ins Ausland aus dem Geschäft auch noch hohe Vorsteuererstattungsansprüche gegenüber dem Fiskus geltend machen konnte. (ote)

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