Deutsche Bank: Tief verstrickt in Steuerbetrug

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank, in den Umsatzsteuerbetrug mit Emmissionszertifikaten verwickelt zu sein. Bei der Großrazzia in Deutschland gab es auch Festnahmen. Von Jakob Schlandt

Die Deutsche Bank war im Zuge einer Großrazzia durchsucht worden.
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Frankfurt. Die Deutsche Bank könnte tiefer in den Millionenbetrug mit Kohlendioxid-Zertifikaten verstrickt sein als ursprünglich gedacht. Ein Sprecher der Bank bestätigte der FR, dass sieben Mitarbeiter des Instituts beschuldigt würden, in den Umsatzsteuerbetrug verwickelt zu sein. Insgesamt prüft die federführende Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Verfahren gegen 150 Beschuldigte.

Auch im Ausland weitet sich die Affäre aus: Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Freitag sagte, wird gegen circa 50 weitere Beschuldigte in Großbritannien ermittelt. Zudem habe es dort eine Festnahme gegeben. In Deutschland wurden drei Personen verhaftet.

So funktioniert der Betrug

Die mutmaßlichen Betrüger machen sich die Tatsache zunutze, dass auf Kohlendioxid-Emissionszertifikate, die vor allem in Amsterdam, Paris und London gehandelt werden, Mehrwertsteuer anfällt.

Nach Angaben der Ermittler kaufen die Beschuldigten die Papiere steuerfrei im Ausland. Dann werden sie so lange zwischen mehreren Firmen im Inland hin- und hergeschoben, ohne die fällige Mehrwertsteuer zu zahlen, bis das letzte Glied der Kette sie wieder ins Ausland verkauft und sich die Steuer vom Finanzamt wieder erstatten lässt.

Die Bayerische Börse hatte die beiden Marktteilnehmer Nexis Solar Technologies GmbH and Roter Stern GmbH wegen des Verdachts des Steuerbetrugs vom Handel mit CO₂-Rechten ausgeschlossen. Die Firmen wollen sich dazu nicht äußern.

Die europäische Polizeibehörde Europol schätzte den Schaden durch den betrügerischen Handel mit CO₂-Emissionsrechten Ende 2009 in Europa auf über fünf Milliarden Euro.

Ermittelt wird inzwischen weit über die deutschen Grenzen hinaus: Fahnder durchsuchten Gebäude in Großbritannien, Dänemark, Belgien, Finnland, Norwegen, den Niederlanden, Portugal, Zypern und Tschechien. Darüber hinaus seien auch andere Maßnahmen ergriffen worden, die der Sprecher nicht genauer benennen wollte. Neben dem Vorwurf auf Mehrwertsteuerbetrug mit CO2-Emissionsrechten geht die Staatsanwaltschaft auch dem Verdacht der Geldwäsche nach.

Noch am Mittwoch hatte die Deutsche Bank angedeutet, dass sie lediglich als kontoführende Stelle betroffen sei. An die Unschuld ihrer Mitarbeiter aber glaubt sie weiterhin, trotz der neuen Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft: "Die Deutsche Bank geht davon aus, dass die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe entkräftet werden können", sagte der Sprecher. Es gelte die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Umsatzsteuer-Betrugs mit Emmissionszertifikaten. Der Schaden durch das "Umsatzsteuerkarussell" soll allein in Deutschland 180 Millionen Euro betragen. In einem Ringtausch wurden Verschmutzungsrechte - die Firmen benötigen, wenn sie klimaschädliche Gase produzieren - per Computer zwischen Deutschland und dem Ausland hin- und hergeschoben.

Dabei ließen sich die Firmen nach der Verschiebung ins Ausland illegal Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückzahlen, obwohl diese von den anderen beteiligten Unternehmen nie gezahlt worden war. Kurz darauf verschwanden die Scheinfirmen und ihre Hintermänner.

Die Deutsche Bank war deshalb am Mittwoch gegen acht Uhr morgens im Zuge einer Großrazzia durchsucht worden, genauso wie 230 weitere Firmen, Büros und Privatwohnungen. Betroffen ist neben der Deutschen Bank auch die HypoVereinsbank. Diese erklärte, die Ermittlungen zu unterstützen. Sie richteten sich nicht gegen die Bank sondern gegen einzelne Kunden. (mit dpa/rtr)