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30. November 2010

Deutscher TÜV in Bredouille: Zug in israelische Siedlungen

 Von Gemma Pörzgen
Straßenbahnstrecken in Jerusalem stützen aus Sicht von Kritikern die israelische Siedlungspolitik – und sind völkerrechtswidrig.  Foto: afp

Eine Bahntrasse soll Stadtviertel in Jerusalem verbinden - was positiv klingt, ist vielleicht völkerrechtswidrig. Deutsche Firmen in besetzten Gebieten Israels geraten schnell in Konflikt mit der Politik.

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Für den TÜV Nord klang es zunächst nach einer schönen Aufgabe. „TÜV Nord Systems setzt Straßenbahn in Jerusalem auf die Schiene“, hieß es in einer ersten Erklärung der Presseabteilung. „Wenn im Frühjahr 2011 die erste Straßenbahn in Israel durch Jerusalem rollen wird, hat TÜV Nord Systems daran einen erheblichen Anteil.“ Die erste Linie in Israel solle den Transport von Touristen zwischen Jaffa-Tor und Damaskus-Tor erleichtern, habe man zunächst angenommen, erzählt der Sprecher Sven Ulbrich.

Doch das Straßenbahnprojekt dient nicht alleine dazu, Verkehrsprobleme zu lösen, sondern soll auch das Zentrum Westjerusalems mit den umstrittenen israelischen Siedlungen in Ostjerusalem verbinden. Damit trägt diese Straßenbahnstrecke aus Sicht von Kritikern zur Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik bei und ist völkerrechtswidrig.

Als beim TÜV Nord erste kritische Nachfragen laut wurden, war man dort erstaunt: „Als Sachverständigenorganisation bewerten wir – weltanschaulich unabhängig – ausschließlich die technische Sicherheit von Anlagen und Systemen, um eine Gefährdung für Menschen und Umwelt zu vermeiden“, erläutert der Sprecher des TÜV-Nord. Doch es geht hier nicht um unterschiedliche Weltanschauungen, sondern um ein heikles Terrain der internationalen Politik.

In Frankreich ist wegen dessen Beteiligung am Straßenbahn-Bau bereits eine Klage gegen den französischen Veolia-Konzern anhängig. Das Auswärtige Amt in Berlin warnt Unternehmen auf seiner Website, dass Investitionen in den besetzten Gebieten insgesamt mit erheblicher Rechtsunsicherheit behaftet seien. „Das Westjordanland, der Gazastreifen und Ost-Jerusalem sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten“, heißt es dort ausdrücklich. Ein AA-Sprecher bestätigt, dass das Auswärtige Amt den TÜV-Nord wegen dessen Jerusalem-Engagements bereits kontaktiert habe. In solchen Fällen werde auf die Rechtsauffassung der Bundesregierung hingewiesen, die sich in Bezug auf Jerusalem mit der Haltung der EU und der großen Meinung der Staatengemeinschaft decke. „Eine rechtliche Einflussmöglichkeit besteht jedoch nicht“, so der Sprecher.

Aber nur wenige Firmen scheinen sich über das schwierige politische Umfeld ausreichend zu informieren, bevor sie im Nahen Osten aktiv werden. Oder sie verlassen sich auf israelische Regierungsauskünfte, die völkerrechtswidrige Siedlungen in Jerusalem allerdings als israelisches Territorium werten. Auch die deutsch-israelische Industrie- und Handelskammer (AHK) in Tel Aviv hat unter dem israelischen Geschäftsführer Grisha Alroi-Arloser auf ihrer Website keine Hinweise darauf, dass ein Engagement in den israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet politischen Sprengstoff birgt und Bemühungen um einen Friedensprozess im Nahen Osten unterlaufen könnte.

Die Gleichgültigkeit des TÜV gegenüber der komplizierten politischen Lage in Jerusalem ist bei deutschen Unternehmen kein Einzelfall. Erst Mitte November hatte der Spiegel darüber berichtet, dass die Deutsche Bahn am Bau eines Schnellzugs zwischen Tel Aviv und Jerusalem beteiligt ist, der durch besetztes Palästinensergebiet führt. Im September hatte das TV-Magazin Panorama aufgedeckt, dass Heidelberg Cement mit Hilfe eines israelischen Tochterunternehmens Bodenschätze im besetzten palästinensischen Westjordanland abbaut.

All diese Fälle zeigen aus Sicht des palästinensischen Generaldelegierten in Berlin, Salah Abdel Shafi, dass sich die Firmen nicht ausreichend informieren und die Bundesregierung zu wenig politische Aufklärung betreibt. „Es ist von Fall zu Fall unterschiedlich“, sagt er. „Im Fall von Heidelberg Cement wussten die genau Bescheid.“ Bei der Deutschen Bahn sei die palästinensische Generaldirektion noch dabei, den Fall genau zu recherchieren. Vom Engagement des TÜV Nord beim umstrittenen Straßenbahnprojekt höre er zum ersten Mal. Aber für alle Unternehmen hat der palästinensische Vertreter eine deutliche Warnung parat: „Wenn diese Firmen sich nicht zurückziehen, sehen wir uns gezwungen, diese Fälle gerichtlich zu verfolgen.“

TÜV Nord Systems

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