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16. Februar 2015

DGB: Plädoyer für ein sozialeres Europa

 Von Eva Roth
Der DGB wirbt für die Abkehr der einseitigen Sparpolitik in Griechenland.  Foto: dpa

Der DGB appelliert an die Eurogruppe, ein neues Reformprogramm für Griechenland zu unterstützen und nicht länger auf eine einseitige Sparpolitik zu setzen. Die bisherige Politik habe die Bevölkerung in soziales Elend gestürzt.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat an die Eurogruppe appelliert, ein neues Reformprogramm für Griechenland zu unterstützen und nicht länger auf eine einseitige Sparpolitik zu setzen. Die Austeritätspolitik der Troika habe das Land in eine tiefe soziale Krise geführt. „Auf eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu beharren, macht keinen Sinn“, sage DGB-Chef Reiner Hoffmann der Frankfurter Rundschau mit Blick auf das Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Montag.

„Die Eurogruppe und Athen sollten sich an die alte Erkenntnis halten, dass Europa ohne Kompromisse nicht funktionieren kann“, so Hoffmann. Es gehe nun vor allem darum, eine drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu verhindern. Gleichzeitig müsse man jeden Spielraum nutzen, um ein sozial ausgewogeneres Reformprogramm für das Land zu finden. Dies würde die Eurozone insgesamt stärken, betonte der DGB-Chef.

Privatiesierungsstopp

Der Flughafen-Betreiber Fraport rechnet trotz des geplanten Privatisierungsstopps der Regierung in Athen weiter mit der Übernahme griechischer Regionalflughäfen. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass alles wie geplant stattfindet“, hieß es am Sonntag aus der Fraport-Pressestelle in Frankfurt.

Die griechische Regierung unter dem linksgerichteten Premier Alexis Tsipras lehnt weitere Privatisierungen in dem schuldengeplagten Land ab. Noch nicht abgeschlossene Privatisierungen sollen zudem noch einmal geprüft werden, darunter könnte auch die geplante Verpachtung von 14 Regionalflughäfen an Fraport sein. Der für Koordination zuständige Minister Alekos Flambouraris sagte im Rundfunk, einen „Ausverkauf“ des Vermögens des Landes werde es nicht geben. dpa

Die europäischen Institutionen und Regierungen sollten Athen die Chance geben, die Krisenlasten gerechter zu verteilen, erklärte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. Die neue griechische Regierung wolle durch Investitionen Wachstumsimpulse setzen, Arbeitnehmer-Rechte wiederherstellen, gegen Korruption und Steuerhinterziehung vorgehen und reiche Bürger an den Krisenkosten beteiligen. „Das sind Ansätze für ein sozial gerechtes Reformprogramm, das die Wirtschaft ankurbeln kann“, so Bsirske.

Bereits zuvor hatten führende Gewerkschaftsfunktionäre aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Spanien in einer gemeinsamen Erklärung eine Abkehr von der bisherigen Kürzungspolitik gefordert. Sie habe keines der strukturellen Probleme Griechenlands wie Korruption und Steuerflucht gelöst.

Zu den Unterzeichnern gehören IG-Metall-Chef Detlef Wetzel, der Vorsitzende der Chemie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sowie der Vorsitzende des Österreichischen Gewerkschaftsbunds, Erich Foglar. Den Aufruf haben auch zahlreiche Wissenschaftler und Politiker unterzeichnet, etwa die SPD-Vorsitzenden von Hessen und Schleswig-Holstein, Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner. Laut Verdi unterstützen inzwischen mehrere Tausend Menschen die Erklärung „Griechenland nach der Wahl – keine Gefahr sondern eine Chance für Europa“.

Ein Kurswechsel sei nicht nur in Griechenland nötig, so Bsirske. „Wir müssen über Ländergrenzen hinweg für ein sozialeres Europa kämpfen.“ In Griechenland habe die bisherige Sparpolitik das Wachstum abgewürgt, die Schulden explodieren lassen und einen großen Teil der Bevölkerung in soziales Elend gestürzt.

Stärkerer Beitrag der Reichen

Die Euro-Finanzminister treffen sich an diesem Montag, um einen Ausweg aus dem Streit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern zu suchen. Athen will die Austeritätspolitik beenden und bitte um Zeit, um neue Reformvorschläge vorlegen zu können.

Eine Fortsetzung von sozialen Einschnitten lehnt die neue griechische Regierung ab. Man sei bereit, über eine stärkere Belastung von Reichen zu reden, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag im griechischen Fernsehen. Aber die Regierung werde nicht auf Druck von Außen auf Konfrontationskurs mit der Bevölkerung gehen. Griechenland werde nicht mit einem Hilfsprogramm fortfahren, das nach dem Duktus der alten Regierung gestaltet sei. Man sei allerdings mit den Euro-Partnern darin einig, dass Griechenland einen nationalen Reformplan brauche, um die Wirtschaft anzuschieben.

Das jetzige Hilfsprogramm für Athen läuft Ende Februar aus. Ohne eine Anschlussfinanzierung droht die Staatspleite.

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