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Fragen und Antworten zur HRE: Die Krise lebt
Foto: rtr
Pünktlich zum zweijährigen Gedenken an die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers, die die globale Krise beschleunigt und vertieft hat, muss der deutsche Steuerzahler weitere Garantieversprechen in Höhe von 40 Milliarden Euro der Bank Hypo Real Estate zubilligen. Damit haftet die Bundesrepublik mit bis zu 142 Milliarden Euro für etwaig auftretende Verluste.
Was ist eine Garantie?
Es ist das Versprechen, dass der Bund, komme, was wolle, für die mit Garantien versehenen Schuldverschreibungen der HRE einsteht.
Wofür braucht die HRE Garantien?
Die HRE muss sich ständig frische Kreditmittel besorgen. Da sie am Kapitalmarkt nichts mehr bekommt, besorgt sie sich das Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Damit die EZB willens ist, der HRE Geld zu geben, verlangt sie die Garantie. Nur so kann die HRE überhaupt erhalten werden.
Wieso braucht die HRE ständig neuen Kredit?
Die Privatbank HRE glich vor ihrer Verstaatlichung einem Hedgefonds und tut es auch heute noch. Hedgefonds sind Zocker. Das alte Management der HRE wettete auf die Zinskurve. Es lieh sich billiges Geld für drei Monate und legte es in langlaufenden Wertpapieren wie irischen oder griechischen Staatsanleihen an. Die Differenz zwischen dem niedrigen kurzen Zins und dem hohen langen Zins, den etwa Griechenland zahlen musste, strichen die Manager als Boni ein, die Aktionäre als Dividende. Diese Strategie ging gut, solange die HRE sich problemlos am kurzfristigen Geldmarkt refinanzieren konnte. Seit der Pleite von Lehman war damit Schluss.
Erst kippten die Banken - dann wackelte die Wirtschaft. Die Staaten und die Steuerzahler mussten einspringen. Reden Sie mit über Wege aus der Krise.
Wofür braucht die HRE die neuen Garantien?
Als Sicherheitspuffer, sagt die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, salopp Soffin genannt. Denn Ende des Monats soll eine der größten Operationen zur Rettung der HRE starten: Die Ausgliederung von bis zu 210 Milliarden Euro Wertpapieren in eine sogenannte Bad Bank. Und da man im Umfeld dieser heiklen Transaktion nicht mit Liquiditätsengpässen kämpfen möchte, bekommt die HRE nun zweimal 20 Milliarden Euro zusätzlich.
Ist das skandalös?
Bedingt. Die ersten 20 Milliarden Euro braucht die HRE, damit unvorhersehbare Transferrisiken bei der Abspaltung abgedeckt werden. Das klingt nach vorsichtigem Risikomanagement. Die zweiten 20 Milliarden Euro indes braucht sie, weil ihre alten Wetten am Kapitalmarkt gegen sie laufen. Der Kursverfall der riskanten Euroländer wie Griechenland, Irland und Portugal reißt Löcher in die Bilanz. Der steigende Dollar soll genauso schmerzen wie der tiefe Absturz der Zinsen am Markt für deutsche Staatsanleihen. In Finanzkreisen schätzt man die durch die „ungünstigen Marktentwicklungen“ entstandenen stillen Lasten inzwischen sechs bis acht Milliarden Euro höher als noch vor ein paar Wochen.
Sehen die Steuerzahler das Geld je wieder?
Das kommt darauf an, wie die Krise weiter geht. Sollten etwa Euro-Länder in die Insolvenz geschickt werden, dürften die Steuerzahler draufzahlen. Allein gegen Italien, Irland, Spanien, Portugal und Griechenland hält die HRE Forderungen im Volumen von 80 Milliarden Euro! Doch zunächst gehen die Verantwortlichen beim Soffin davon aus, dass die Garantien nicht gezogen werden müssen. Denn der Bund hat ja bereits knapp acht Milliarden Euro als Eigenkapital in die Bank gesteckt und wird nochmals zwei Milliarden, wie geplant, kurz vor der Abspaltung draufsatteln. Diese Mittel sollen nach allen verwendeten Risikomodellen reichen, selbst die schlimmsten Szenarien abzufedern, heißt es offiziell.
Was ist der Clou an der Abspaltung Ende September? Zum einen entsteht damit eine neue, grundsanierte Bank, die pbb Deutsche Pfandbriefbank, die irgendwann privatisiert werden kann. Zum anderen wirkt die Bad Bank Wunder.
Warum wirkt die Bad Bank Wunder? Das hat bilanzielle und finanztechnische Gründe. Denn als öffentlich-rechtliche Anstalt muss die Bad Bank etwa die Staatsanleihen Griechenlands nicht zu den täglich schwankenden Marktpreisen bewerten. Damit werden nicht ständig neue Löcher in die Bilanz gerissen, stille Lasten gebildet. Stille Lasten sind Verluste, die entstünden, würde man heute das Portfolio der HRE liquidieren. So lange Griechenland und Co. am Ende der Laufzeit die jeweiligen Anleihen zurückzahlen, verschwinden die stillen Lasten. Deshalb muss der Steuerzahler nichts verlieren. Im Gegenteil: Da sich die Anstalt fast so günstig wie die Bundesrepublik refinanzieren kann und damit deutlich günstiger als die HRE samt Garantie, entstehen Zinsgewinne, die in der jetzigen Form nicht anfallen.
Wäre die sofortige Pleite der HRE nicht besser gewesen?
Diese Frage darf getrost mit nein beantwortet werden. Mit einer Bilanzsumme von 420 Milliarden und stillen Lasten von bereist über 30 Milliarden per Ende 2008, hätte die Insolvenz der HRE ähnlich wie Lehman gewirkt. Dann hätte der Steuerzahler andere deutsche Banken auffangen müssen. Die 30 Milliarden Euro Verlust wären bei der Abwicklung des damaligen Portfolios irgendwie an ihm hängen geblieben. In zehn oder 20 Jahren wird feststehen, wie viel die Rettung tatsächlich gekostet hat. Sicher ist: Je geringer die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz von Euro-Staaten, desto größer die Chance, dass der Steuerzahler am Ende gut aus der HRE-Affaire herauskommt.
Wie reagieren die Bundespolitiker auf die neuen Garantien?
Die Fraktionen im Bundestag wurden von der Ankündigung am Wochenende überrascht. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Leo Dautzenberg, kündigte an, das Thema im Finanzmarktgremium des Bundestags auf die Tagesordnung zu setzen. Auch Linken-Fraktionschef Klaus Ernst äußerte sich empört. Die nun zur Verfügung gestellte Garantie von 40 Milliarden Euro sei „die Hälfte der Summe, die die Bundesregierung bis 2015 bei den Bürgern abkassieren will“. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler befürchtete, dass sich die HRE zu einem Dauersanierungsfall zu Lasten des Steuerzahlers entwickelt. Die Bank sei „eine Mahnung an den Finanzminister, seine Vorschläge für eine Reform der Bankenaufsicht vorzulegen“. Die Reform war von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankchef Axel Weber im Juni auf Eis gelegt worden. (mit fred)
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