Aktuell: Museumsuferfest Frankfurt | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Wirtschaft
Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse, Finanz-Themen

15. Oktober 2011

DIW-Chef Gert Wagner: "Millionäre könnten 100 Milliarden aufbringen"

DIW-Chef Gert Wagner.  Foto: Imago

DIW-Chef Gert Wagner spricht im Interview über Bankenrettung, Bankerboni, Reichensteuern und sinnvolle Staatsverschuldung.

Drucken per Mail

DIW-Chef Gert Wagner spricht im Interview über Bankenrettung, Bankerboni, Reichensteuern und sinnvolle Staatsverschuldung.

In den Industrieländern ist der Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit wieder laut geworden. Nicht nur Demonstranten fordern eine Wende. Selbst Vermögende bitten, höher besteuert zu werden. Das wäre gerecht - und könnte den deutschen Staatshaushalt spürbar entlasten, meint DIW-Chef Gert Wagner. Auch in Sachen Bankenrettung hat er einen Rat an die Politik.

Herr Wagner, in Europa wird wieder über eine Bankenrettung diskutiert. Sollten die Steuerzahler den Banken nochmal aus der Patsche helfen?

Ob man das will oder nicht: Fakt ist, dass die europäischen Banken mehr Eigenkapital brauchen – und zwar rasch. Man kann ihnen ja die Wahl lassen zwischen einer Rekapitalisierung mit öffentlichem oder mit privatem Kapital. Aber wenn sie kein privates Kapital auftreiben können, dann muss man ihnen öffentliches Kapital verpassen, mit vollem Stimmrecht und Beschränkungen bei Boni und Dividendenausschüttung.

Aber ist es denn fair, den Bürgern noch mehr Lasten aufzubürden?

Wenn man in der genannten Weise rekapitalisiert, dann stellt das faktisch eine Teilverstaatlichung der betroffenen Banken dar. Das ist ein öffentliches Investment. Das kann sich am Ende für die Steuerzahler sogar rechnen, wenn sich die Anteile an den Banken auf dem Markt später gewinnbringend verkaufen lassen. Da diese Rekapitalisierung aber auch mit Risiken verbunden ist, wäre es zu bevorzugen, wenn die Steuerzahler nicht in die Bresche springen müssten. Aber im Moment dürfte es zumindest in einigen Fällen kaum eine Alternative geben.

Das DIW und sein Chef

Gert G. Wagner: Der Volkswirt ist seit Februar dieses Jahres Vorstandsvorsitzender des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Der 58-Jährige wurde auf den Posten berufen, nachdem sein umstrittener Vorgänger Klaus Zimmermann zurückgetreten war.

Profil: Zu den Arbeitsschwerpunkten Wagners gehören Politikberatung sowie sozial- und arbeitsmarktpolitische Forschung. Er ist zudem Mitglied in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestags, und der Professor lehrt an der TU Berlin Empirische Wirtschaftsforschung und Wirtschaftspolitik.

Internationale Erfahrung: Wagner hat mehrfach an Universitäten in den USA gearbeitet. Auch in britischen Forschungseinrichtungen ist er aktiv.

Das Institut: Das DIW wurde 1925 gegründet. Unter Wagners Vorgänger Zimmermann geriet es immer wieder in die Schlagzeilen. 2004 kam es zu einem Streit zwischen dem Zimmermann und dem keynesianischen Konjunkturforscher Gustav Horn. Horn ist heute Chef des Forschungsinstituts IMK, das bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung angesiedelt ist. 2007 wurde das DIW nicht mehr an der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute beteiligt. 2009 warf der Landesrechnungshof dem DIW Fehlverwendung öffentlicher Mittel vor. 2011 trat Zimmermann zurück.

Pluralität: Heute betont das DIW, dass es sich nicht auf eine Denkschule festlegen lassen will, sondern die die Diskussion zwischen Wissenschaftlern fördert. „Je vielfältiger man ein Problem betrachten kann, umso umfassender kann die Lösung sein“, sagt Wagner.

Und wie kann der Staat seinen Haushalt hier und jetzt entlasten? Sollte Deutschland die Reichen stärker zur Kasse bitten, wie es Frankreich und Spanien getan haben?

Ich persönlich fände eine höhere Steuerbelastung von Gutverdienenden gerecht und auch machbar. Die Mehrheit der Menschen mit höherem Einkommen hat mit der Steuerbelastung kein Problem. Menschen mit mittlerem Einkommen fühlen sich am ungerechtesten belastet.

Wenn die Steuern erhöht werden, würden viele Reiche versuchen, den Fiskus auszutricksen.

Tatsächlich versuchen fast alle Menschen, den Steuern so gut es geht auszuweichen – das beginnt nicht erst ab einem höheren Steuersatz. Die Politik sollte alle Ausweichmanöver zu verhindern versuchen. Darum wäre zum Beispiel eine Vermögensabgabe, die überraschend und einmalig erhoben wird, eine im ökonomischen Sinne optimale Steuer. Es gäbe keine Möglichkeit sich zu entziehen.

Wie viel Geld könnte der Staat denn mit so einer einmaligen Abgabe einsammeln?

Das DIW hat ein Modell für die Grünen durchgerechnet. Danach kämen 100 Milliarden Euro zusammen, wenn man die Zahlungen über mehrere Jahre streckt.

So viel? Wie geht das denn?

Nach dem Modell müssten die Abgabe Privatpersonen zahlen, die über mehr als eine Million Euro Vermögen verfügen. Für jedes Kind gibt es einen Freibetrag von 250 000 Euro. Die Millionäre müssten zehn Jahre lang rund 1,5 Prozent ihres Vermögens abführen, damit die 100 Milliarden zusammenkommen.

Und wenn ein Mittelständler nicht zahlen kann, muss er seine Firma verkaufen.

Das behaupten die, die keine Steuern zahlen wollen. Wir reden hier aber nur über 1,5 Prozent Steuersatz pro Jahr, und bei Betriebskapital nur von Vermögen über fünf Millionen. Davon sind kleine Mittelständler gar nicht betroffen.

Und nach zehn Jahren könnten Vermögende wieder aufatmen.

Natürlich hat das Parlament das Recht, auch eine dauerhafte Steuererhöhung zu beschließen. Um die öffentlichen Haushalte spürbar zu entlasten, wäre ein zweistelliger Milliardenbetrag pro Jahr nötig, den man wohl nur mit einem Bündel von Maßnahmen zusammenbekommt.

Was schlagen Sie vor?

Für mich persönlich liegt es nahe, eine laufende Vermögenssteuer einzuführen, die auch verfassungskonform wäre. Die alte Vermögenssteuer ist nur deshalb beim Verfassungsgericht gescheitert, weil Geld und Immobilien unterschiedlich besteuert wurden. Um die Verwaltungskosten niedrig zu halten, sollte man sich auf einen möglichst kleinen Kreis von wirklich Reichen konzentrieren. Im DIW wurde eine Variante durchgespielt: Wenn man die rund 350.000 Millionäre in Deutschland mit einer 0,5-prozentigen Vermögensteuer belegt, kommen jährlich bis zu sieben Milliarden Euro zusammen. Eine moderate Erbschaftssteuererhöhung könnte zusätzlich drei bis vier Milliarden bringen. Zusammen mit einer höheren Einkommenssteuer für Besserverdienende könnte man auf Einnahmen von 15 Milliarden pro Jahr kommen. Da ist ein durchaus nennenswerter Betrag.

… wenn er fließt. Die Superreichen können sich ins Ausland absetzen.

Es wird vermutlich ein paar „Fluchtbewegungen“ geben, aber doch keine Massenflucht. Deutschland ist ein Land, in dem es sich gut und vor allem sicher leben lässt, gerade für Reiche und Superreiche.

Investoren könnten sich gegen Deutschland entscheiden.

Bei Investitionsentscheidungen spielt nicht nur die Steuerlast eine Rolle, sondern zum Beispiel auch die Qualifikation der Erwerbstätigen, die Infrastruktur und die Rechtssicherheit. Und hier steht Deutschland prima da. Und wir können uns in ganz Europa immer weniger einen Steuerwettlauf nach unten erlauben, hier muss politisch gegengesteuert werden. Übrigens ein weiteres Beispiel dafür, dass wir mit Macht eine europäische Wirtschaftsregierung oder ein ähnliches Gremium anstreben sollten.

Aber ist es wirklich angemessen, die laufenden Einkommen stärker belasten? Die große Koalition hat den Spitzensteuersatz für Reiche doch schon von 42 auf 45 Prozent erhöht.

Das reichste Prozent der Deutschen hat eine effektive Steuerbelastung von etwas über 30 Prozent. Das sind gerade mal 450 000 Steuerzahler. Alle anderen Gruppen liegen darunter.

Wie schaffen die das?

Die 45 Prozent Steuern müssen ja nicht auf die gesamten Einkünfte gezahlt werden, sondern nur auf den Betrag, der über der Grenze von 250.000 Euro liegt. Wenn ein Single also 251.000 Euro im Jahr verdient, muss er nur für einen einzigen Euro 45 Cent abführen. Für den großen Rest des Einkommens ist die Belastung geringer. Außerdem mindern Reiche ihre Steuerbelastung, indem sie zum Beispiel investieren. Das soll ja auch so sein, und das soll auch so bleiben.

Und dann könnte die Politik die öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen?

Die Verschuldung ließe sich – wie gesagt – durch höhere Steuereinnahmen verringern. Aber dass wir die Schulden komplett zurückzahlen, ist überhaupt nicht notwendig.

Wie bitte? Der Staat gibt Milliarden für Zinszahlungen aus. Mit dem Geld könnte man doch viel Sinnvolleres tun!

Die Zinsen sind gerade ziemlich niedrig, die Realzinsen sogar negativ. Das wird erst mal so bleiben und die Finanzierung der Staatsschulden deutlich erleichtern. Zudem ist es unrealistisch, dass wir unsere Verschuldung auch nur in die Nähe von Null bringen. Dann müssten jede Menge Infrastrukturleistungen unterbleiben. Das wäre für künftige Generationen sehr, sehr schlecht. Für Banken und Versicherungen wäre es eine Katastrophe, wenn der Staat keine Schulden mehr hätte. Sie könnten das Geld ihrer Kunden nicht mehr in sicheren Bundesanleihen anlegen.

Aber so hinterlassen wir unseren Kindern einen riesigen Schuldenberg!

Bei den Investitionen, aber auch bei mancher Bankenbeteiligung, haben der Staat und damit wir alle, vor allem auch die Jungen, einen Gegenwert. Das über einen Kredit zu finanzieren, ist sinnvoll. Das machen auch Privatinvestoren so. Wenn wir Schulen bauen, dann profitieren davon auch künftige Generationen. Deswegen ist es richtig, sie mit Hilfe von Sollzinsen an der Finanzierung zu beteiligen.

Das Gespräch führte Eva Roth.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus der Wirtschaft, Börsen-Trends, Kurse und Finanz-Themen.

Ökologie

Politik der Gärten

Von  |

Urban Gardening schafft Freiräume Mehr...

Freihandel

Nochmals verhandeln

Verbesserungen bei Ceta reichen noch nicht aus Mehr...

FRAX

Die Frankfurter Rundschau und das Forschungsinstitut Wifor präsentieren den FR-Arbeitsmarktindex, kurz FRAX. Er erlaubt einen genaueren Blick auf unsere Arbeitswelt als es die Arbeitslosen- und Beschäftigtenzahlen tun.

Videonachrichten Wirtschaft

Anzeige

Forum Entwicklung

Recht auf Arbeit – auch für Kinder?

Das Forum Entwicklung ist eine Debattenreihe von Frankfurter Rundschau, hr-iNFO und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).  

Weltweit arbeiten rund 150 Millionen Kinder – oft unter ausbeuterischen Bedingungen auf Plantagen, in der Teppichproduktion oder als Dienstmädchen. Darum geht es beim „Forum Entwicklung“ am Donnerstag, 23, April. Mehr...

Brutto-Netto-Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. Euro) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen