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02. Juli 2012

DPD und GLS : Paketdienste sind offen für Mindestlohn

 Von Jutta Maier
Auch GLS ist offen für einen Mindestlohn. Foto: dpa

Nach Hermes geben sich auch die Paketzulieferer DPD und GLS offen für einen branchenweiten Mindestlohn. Der Gewerkschaft Verdi geht eine Lohn-Untergrenze allerdings nicht weit genug. Sie macht einen anderen Vorschlag.

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Nach Hermes geben sich auch die Paketzulieferer DPD und GLS offen für einen branchenweiten Mindestlohn. Der Gewerkschaft Verdi geht eine Lohn-Untergrenze allerdings nicht weit genug. Sie macht einen anderen Vorschlag.

Nach dem Paketdienstleister Hermes haben sich auch die Konkurrenten DPD und GLS einem branchenweiten Mindestlohn gegenüber grundsätzlich offen gezeigt. DPD, eine Tochter der französischen Post, erklärte auf Anfrage der FR: „Zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen steht DPD einem einheitlichen Mindestlohn offen gegenüber.“ Der intensive Wettbewerb in der Branche, der zu einem starken Druck auf die Preise führe, dürfe "nicht über unfaire Löhne ausgetragen werden".

Bei GLS mit Sitz in Amsterdam gibt man sich etwas zurückhaltender. Ein Mindestlohn sei eine gesetzliche Vorgabe, an die sich Unternehmen zu halten hätten. Weiter heißt es: „ Allerdings sollte es dann auch wirklich eine für alle Beteiligten geltende Regelung sein, so dass nicht einzelne Wettbewerber zum Beispiel durch Subventionen oder Ausnahmeregelungen bevorzugt werden und dies ausnutzen können, um sich Vorteile bei Auftragsverhandlungen zu schaffen.“

GLS spielt auf die Mehrwertsteuer-Befreiung der Post an, an der man sich auch bei Hermes stört. Im Gespräch mit der FR sagte Michael Otto, Aufsichtsratschef der Otto-Gruppe, deren Tochter Hermes ist, er sei sofort dabei, wenn die Gewerkschaft Verdi für die Branche einen höheren Mindestlohn durchsetze. Zunächst müssten jedoch faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden.

Verdi fürchtet Werkverträge

Die Paketbranche ist in Verruf geraten, nachdem der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff verdeckt bei GLS gearbeitet und „sklavenähnlichen Bedingungen“ angeprangert hatte. Nach Schätzungen von Verdi leidet ein Großteil der rund 200000 Menschen, die als Angestellte oder selbstständige Unternehmer in der „Kep“- Branche (Kurier-, Express- und Paket) tätig sind, unter prekären Verhältnissen: Ausufernde Arbeitszeiten, starke gesundheitliche Belastungen, unsichere Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne, die teils bei kaum mehr als drei Euro liegen, sind keineswegs Einzelfälle.

Mehrwertsteuer

Seit Juli 2010 können theoretisch nicht mehr nur die Deutsche Post, sondern auch alle anderen Paketdienstleister bei der Paketzustellung zwischen Privatpersonen von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Hermes-Chef Hanjo Schneider spricht von einer „Lex Post“, weil als Bemessungsgrundlage für die steuerliche Berechnung das Gewicht einer Sendung zählt: Pakete bis zehn Kilogramm sind von der Umsatzsteuer befreit. Bei Hermes werden die Pakete nicht gewogen, sondern gemessen. Der Kilopreis werde nur von der Post verwendet. Hermes plädiert deshalb dafür, die Mehrwertsteuerbefreiung abzuschaffen.

Ein branchenweit geltender Mindestlohn ist aus Sicht von Verdi jedoch nicht der Königsweg, um die Situation der Paketfahrer nachhaltig zu verbessern. „Das Risiko, dass die Subunternehmer den Mindestlohn durch Scheinselbstständigkeit oder Werkverträge bei ihren Fahrern unterlaufen, wäre hoch“, sagte ein Verdi-Sprecher der FR. Die großen Paketdienstleister wiederum könnten sich als deren Auftraggeber damit herausreden, dass es sich bei Verstößen um Einzelfälle handele und den Subunternehmern die Schuld dafür zuschieben.

Hermes, DPD und GLS haben ihre Paketzustellung komplett an Subunternehmer ausgegliedert, UPS und die Deutsche Post DHL arbeitet mit Misch-Konzepten. Verdi gibt dem Subunternehmer- Modell die Schuld an den Arbeitsbedingungen. Denn die großen Paketunternehmen geben im Kampf um Marktanteile den Kostendruck an die Subunternehmer und ihre Fahrer weiter. So sei etwa der Preis für ein Paket zu niedrig angesetzt oder Zustellgebiete so zugeschnitten, dass den Fahrern oft gar nichts anderes übrig bleibe, als Überstunden zu machen oder Pausen nicht einzuhalten, so der Sprecher: „Das Risiko wird nach unten durchgereicht.“

Was Verdi fordert

Der von den Gewerkschaften geforderte, branchenübergreifende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde würde aus Verdi-Sicht lediglich dazu beitragen, die Situation der Paketfahrer zu stabilisieren und gesetzliche Kontrollen zu vereinfachen.

Verdi fordert deshalb von den großen Unternehmen, die Fremdvergabe auf lange Sicht komplett einzustellen und die Fahrer stattdessen direkt anzustellen. Dann gälte für sie bei Hermes, DPD und UPS wie für ihre anderen, direkt angestellten Mitarbeiter der branchenweite Flächentarifvertrag mit Stundenlöhnen je nach Bundesland zwischen 9 und 11,50 Euro, bei der Deutschen Post DHL der Haustarifvertrag. Ausnahme wäre die gänzlich tariflose GLS.

Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste hat unterdessen vorgeschlagen, ein Siegel zu entwickeln und einzuführen. Zu seinen Kriterien soll die Einhaltung von Mindeststandards im Umgang mit Unternehmern und Fahrern und „das Schließen von Unternehmerverträgen auf Augenhöhe“ zählen. Verdi hält nicht viel von dem Vorschlag: „Die Gefahr ist groß, dass es zur Mogelpackung wird“, so ein Sprecher der Gewerkschaft.

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