Dumping-Milch: Die EU schützt nur Industrienationen

Frankfurt. Der Vatikan ist außen vor, Helgoland hat nichts zu befürchten, und auch Gibraltar und Südafrika müssen sich nicht gegen subventionierte Milchprodukte aus der EU wappnen. Auf der Liste der Staaten, die von Dumpingexporten ausgenommen werden, findet sich zudem eine Reihe von Industrienationen - aber kein einziges Entwicklungsland.

Für Marita Wiggerthale, Handelsexpertin von Oxfam, ist es "ein Skandal", dass die EU ihre Butterberge und Milchseen nun wieder zu Dumpingpreisen auch bei den Ärmsten entsorgt, um die Milchpreise auf dem europäischen Binnenmarkt zu stabilisieren. Ende Januar hatte die EU-Kommission die Exportsubventionen wieder eingeführt.

Auch die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) stimmte den Subventionen "wegen der Besorgnis erregenden wirtschaftlichen Situation im EU-Milchsektor" zu. Aber nur unter der Bedingung, dass "besonders sensible, wenig entwickelte Länder" ausgenommen werden. "Wir können uns nicht erklären, warum die jetzt nicht auf der Liste stehen", sagte Ulrike Kardenbach, Sprecherin von Aigner.

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau war die aktuelle Liste aber Teil der Beschlussvorlage, für die auch Aigner votierte. In einem Brief an Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vom 17. Februar hakt Aigner nun - wenn auch zaghaft - nach. "Es wäre angemessen, wenn die Kommission künftig keine Erstattungen mehr für die Ausfuhr in solche wenig entwickelten Länder gewähren würde, in denen es zu negativen Auswirkungen auf die dortige Produktion kommen könnte", heißt es im Schreiben, das der FR vorliegt.

Eine Antwort steht aus. "Wir überlegen noch", sagte EU- Kommissionssprecher Michael Mann gestern auf Anfrage. Noch im März werde sich der Agrarrat wieder mit der Entwicklung des europäischen Milchmarktes befassen.

Befürchtungen, Billigexporte aus der EU zerstörten die Milchwirtschaft in armen Ländern und trieben Kleinbauern in die Armut, kann Mann nicht teilen. Schließlich landeten die Ausfuhren eher in Russland oder in Saudi-Arabien und nur in "kleinen Mengen" in afrikanischen Staaten. Dort sei es für eine eigene Milchwirtschaft oft zu trocken.

Entwicklungsexperten weisen aber daraufhin, dass die Milchmärkte in vielen afrikanischen Ländern klein und labil sind und schon durch geringe Importmengen empfindlich gestört werden können. Oxfam-Expertin Wiggerthale sieht in der EU-Praxis schlicht "unlauteren Wettbewerb, dem die Kleinbauern nicht gewachsen sind".

Die EU trage mit ihrem verantwortungslosen Krisenmanagement die eigenen Probleme auf dem Rücken der Armen aus. Gleichzeitig versäume es die Union, die strukturellen Probleme der europäischen Milchwirtschaft anzugehen.

Exportsubventionen sind jedenfalls auch nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) kein nachhaltiges Rezept, um den Preisverfall bei Milch zu bremsen. Denn Ausfuhrerstattungen, das zeige die Erfahrung, beeinflussten die Erzeugerpreise mittelfristig eher nachteilig.

Wie zum Beweis senkte bereits Mitte Februar die größte neuseeländische Molkerei Fonterra den Milchpreis um 15 Prozent auf gerade noch 17 Cent je Liter. Mit ausdrücklichem Verweis auf die Exportsubventionen der EU.