EADS-Ausstieg: Stress über den Wolken

Nach dem Rückzug von EADS aus dem Bieterwettbewerb um einen Großauftrag für die US-Luftwaffe muss die amerikanische Regierung scharfe Kritik ihrer europäischen Partner einstecken. EU-Kommission und Bundesregierung warfen den USA am Dienstag vor, bei der Ausschreibung des rund 26 Milliarden Euro schweren Tankflugzeug-Projektes den heimischen Boeing-Konzern zu bevorzugen - und den europäischen Rivalen EADS zu behindern. Der EADS-Konzern war am Montag aus dem Bieterverfahren ausgestiegen, nachdem sein US-Partner Northrop Grumman keine faire Chance mehr sah.

Die US-Regierung reagierte enttäuscht. Die Ausschreibung sei "fair strukturiert" gewesen, sagte Vize-Verteidigungsminister William Lynn. Die Firmen hätten "einen echten Wettbewerb" austragen können. Die EU-Kommission zeigte sich dagegen alarmiert. "Es ist höchst bedauerlich, dass sich mit EADS ein großer potenzieller Lieferant nicht in der Lage sieht, bei einem Auftrag dieser Art mitzubieten", sagte Kommissar Karel De Gucht. "Offene Beschaffungsmärkte sind ein Garant für effizienteren Wettbewerb." Sein Sprecher ergänzte, dass die Kommission "extrem besorgt wäre, falls sich erweisen sollte, dass die geänderten Ausschreibungsbedingungen einen fairen Wettbewerb verhindert haben".

Die Frage, ob die EU den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO) bringen wolle, ließ er unbeantwortet: "Wir müssen zunächst die Lage analysieren." Der handelspolitische Experte der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary, fordert die Kommission auf, die Ausschreibungsbedingungen genau zu untersuchen: "Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die Ausschreibung einseitig den Boeing-Konzern bevorzugt, muss De Gucht das Thema gegenüber den USA zu Sprache bringen." Es ist jedoch fraglich, ob das Thema überhaupt "WTO-tauglich" ist. Caspary plädiert dafür, dass Brüssel den Amerikanern kritische Fragen stellt.

Deutlich sprach Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) seine Enttäuschung aus. Mit dem Vorgehen werde "Boeing durch die US-Regierung deutlich bevorzugt", hieß es in einer Stellungnahme. "Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise schaden Anzeichen von Protektionismus." Besorgt zeigte sich auch die deutsche Wirtschaft. In einer Erklärung betonte Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): "Der BDI verurteilt jede Form von protektionistischen Tendenzen weltweit."