Kuba: Ein bisschen Freiheit

Kubas Regierung gewährt ausländischen Investoren ab sofort mehr Freiräume und erlaubt der Bevölkerung zugleich, selbst angebautes Obst und Gemüse auf eigene Rechnung zu verkaufen. Entsprechende Dekrete von Präsident Raúl Castro wurden am Wochenende im kubanischen Gesetzesblatt veröffentlicht. Castro hatte vor wenigen Wochen eine Lockerung mehrerer Verbote angekündigt, um so die wirtschaftliche Aktivität zu steigern. Das Land steckt in einer der schwersten Krisen seit der Revolution vor mehr als 50 Jahren.

Investoren dürfen künftig 99 Jahre lang staatlichen Grund und Boden pachten. Dies war bisher maximal 50 Jahre möglich. Die Lockerung solle den Geldgebern mehr Sicherheit garantieren und so die Investitionen in den kubanischen Tourismus erleichtern, heißt es in dem Dekret weiter. Der Tourismus gehört zu den wenigen Devisenquellen Kubas. Vergangenes Jahr besuchten 2,4 Millionen Urlauber die Karibikinsel und spülten so 2,2 Milliarden Dollar in die kubanische Staatskasse. Der Tourismus ist nach Aussagen des zuständigen Ministers Manuel Marrero ein strategisches Entwicklungsziel der Regierung.

Für begüterte Ausländer sollen daher auf der Insel 16 Golfplätze angelegt werden, zumeist in Urlaubsresorts wie Varadero. Kuba und China wollen zudem gemeinsam ein 117-Millionen-Dollar-Luxus-Hotel in Havanna bauen. China ist nach Venezuela der zweitwichtigste Handelspartner der kommunistischen Karibikinsel.

Versorgungslage ist prekär

Die Direktvermarktung durch die Produzenten in der urbanen Landwirtschaft sei nicht neu, solle aber jetzt ausgebaut werden, erklärt ein deutscher Entwicklungsexperte in Havanna. Der private Anbau von Obst und Gemüse sei ein wichtiger Beitrag für die Ernährungssicherheit auf der Insel. Kuba muss für mehr als eine Milliarde Dollar Nahrungsmittel importieren, weil nicht genügend produziert wird. Denn die Folgen von Wirbelstürmen, globaler Finanzkrise, US-Embargo und sozialistischer Planwirtschaft setzen der Insel zu. Noch nie waren die Produktivität so niedrig, die Ernten so schlecht, die Weltmarktpreise so tief, der wichtigste Wirtschaftspartner Venezuela selbst so klamm, die Schulden so hoch und die Moral der Bevölkerung so schlecht.

Nach Angaben des oppositionellen Ökonomen Oscar Espinosa Chepe wies die Handelsbilanz Kubas 2009 ein Defizit von fast elf Milliarden Dollar aus. Exporten im Wert vom 3,7 Milliarden Dollar standen Importe von 14,5 Milliarden gegenüber. Der Großteil davon sind Lebensmittel und Öl.