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30. September 2015

Einigung: Kita-Streiks vorerst abgewendet

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Ab in die Kita: Die Einrichtungen werden, zumindest vorerst, nicht erneut bestreikt.  Foto: dpa

Gewerkschaften und Kommunen einigen sich im Tarifkonflikt - die Basis muss noch zustimmen. Neue Streiks sind damit erst einmal vom Tisch.

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Gute Nachricht für die Eltern von Kita-Kindern: Der monatelange Tarifkonflikt in den kommunalen Kindertagesstätten steht unmittelbar vor der Lösung, neue Streiks sind erst einmal vom Tisch. Gewerkschaften und Arbeitgeber verständigten sich am Mittwoch in Hannover nach dreitägigen Verhandlungen auf eine neue Gehaltsstruktur für Erzieherinnen und Sozialarbeiter, die über die bisherigen Schlichter-Vorschläge hinausgeht. „Insgesamt bringt das Ergebnis für das Gros der Beschäftigten Verbesserungen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Die zuständigen Tarifkommissionen und die Beschäftigten müssen das Ergebnis aber noch billigen.

Nach Verdi-Darstellung profitieren von den jüngsten Absprachen insbesondere Erzieher, die am Anfang ihrer Laufbahn stehen. Vollzeitbeschäftigte sollen hier 93 bis 138 Euro pro Monat mehr Gehalt bekommen. Insgesamt bekommen Erzieherinnen und Erzieher nach Angaben Bsirskes zwischen vier und 4,5 Prozent mehr. Bei den Leitern von Kitas und Einrichtungen der Behindertenhilfe liegt das Plus zwischen fünf und neun Prozent.

Sozialarbeiter im allgemeinen Sozialdienst bekommen laut Verdi zwischen 30 und 80 Euro monatlich mehr. Gerade für diese letzte Berufsgruppe hatte es zuvor kein Entgegenkommen der Kommunen gegeben. Über alle Berufsgruppen hinweg ergibt sich nach Angaben von Verdi eine Steigerung von 3,73 Prozent, die kommunalen Arbeitgeber hingegen sprechen von einem durchschnittlichen Anstieg von 3,3 Prozent.

Die neuen Tarife sollen rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten, der Vertrag soll eine Laufzeit bis Mitte 2020 haben. Die kommunalen Arbeitgeber beziffern die Kosten der Vereinbarung auf 315 Millionen Euro, sie liegen damit neun Millionen über der Schlichterempfehlung. Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, bezeichnete das Ergebnis als deutliche Belastung für die kommunalen Haushalte. Es sei gleichwohl vertretbar, weil es weit unter den ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaften liege.

„Uns war es wichtig, das vorhandene Geld gleichmäßiger zu verteilen, das ist gelungen“, sagte Andreas Gehrke von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Willi Russ vom Deutschen Beamtenbund betonte, der Einigung seien „schwierigste Verhandlungen“ vorausgegangen. „Aber am Ende ist es uns gelungen, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen.“

Diese beiden sind sich zumindest schon mal einig: Verdi-ChefFrank Bsirske und Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).  Foto: dpa

Am Freitag soll in Fulda die Bundestarifkommission von Verdi über das Ergebnis beraten und eine Urabstimmung einleiten. Bis Ende Oktober soll klar sein, ob die Beschäftigten mit dem Kompromiss einverstanden sind. Die Erwartungen der Basis sind ausgesprochen hoch. Die Mitglieder von Verdi und der GEW hatten Ende Juni mehrheitlich einen Schlichterspruch abgelehnt, weil er ihnen unzureichend erschien. Aus diesem Grund wurden Nachverhandlungen notwendig.

In der Tarif-Auseinandersetzung geht es um die Gehälter für rund 240 000 Beschäftigte des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes. Der Konflikt schwelt seit fast acht Monaten. Vielerorts kam es während dieser Zeit zu Streiks in Kindertagesstätten. Berufstätige Eltern hatten große Mühe, eine Betreuung zu organisieren. Betroffen waren aber nur Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft – nicht aber solche, die beispielsweise von Kirchen, Sozialverbänden oder privaten Unternehmen betrieben werden.

Bsirske erwartet Zustimmung

Im Zentrum des Tarifstreits stand die Forderung der Gewerkschaften, den Beruf der Erzieherin und des Erziehers grundsätzlich aufzuwerten. Obwohl die Tätigkeit ausgesprochen anspruchsvoll ist, sind die Beschäftigten in den Einrichtungen vergleichsweise schlecht bezahlt. Die Gewerkschaften forderten Gehaltserhöhungen von durchschnittlich rund zehn Prozent. Nach mehreren erfolglosen Verhandlungsrunden und unbefristeten Streiks einigten sich die Tarifparteien schließlich im Juni darauf, in ein Schlichtungsverfahren zu gehen.

Als Schlichter fungierten der langjährige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD) sowie der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Sie empfahlen Gehaltszuwächse von zwei bis 4,5 Prozent je nach Gehaltsgruppe. Verdi-Chef Bsirkse hielt diesen Vorschlag ehedem für akzeptabel, wurde dann aber von seiner Basis zurückgepfiffen.

Nun besserten die Arbeitgeber nach, weshalb der Gewerkschaftschef jetzt die Zustimmung der Mitglieder erwartet. Bsirske sagte am Mittwoch: „Das Ergebnis bedeutet einen Schritt in Richtung Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes, dem weitere Schritte folgen müssen.“

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