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12. März 2016

Emissionen: Zehn Millionen Tonnen mehr CO2

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Im Tagebau von Vattenfall, hier in der Lausitz in Brandenburg, wird weiter kräftig Kohle gebaggert.  Foto: dpa

Der Ausstoß des klimaschädlichen Gases in Deutschland steigt – trotz Aktionsprogramm. Wesentliche Ursache der hohen Emissionen ist die Braunkohleverstromung.

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Fünf Jahre nach der Atom-Katastrophe von Fukushima und dem Beginn der Energiewende in Deutschland tut sich die Bundesrepublik weiterhin schwer, den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid nachhaltig zu vermindern. Wie aus einer bisher unveröffentlichten Studie der Berliner Denkfabrik „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ (FÖS) hervorgeht, sind die Emissionen im Jahr 2015 sogar wieder leicht gestiegen. Die Untersuchung liegt der Frankfurter Rundschau vor.

Die FÖS-Experten gehen demnach davon aus, dass die CO2-Emissionen gegenüber dem Vorjahr um zehn Millionen Tonnen oder 1,1 Prozent auf 912 Millionen zunahmen. „Wesentliche Ursachen hierfür sind der witterungsbedingt erhöhte Heizenergiebedarf, der gestiegene Braunkohleeinsatz im Kraftwerkssektor und der gestiegene Absatz der emissionsintensiven Mineralölprodukte Diesel und schweres Heizöl“, heißt es in der Studie, die im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion entstand. Bei den Zahlen handelt es sich um Schätzungen auf der Grundlage vorläufiger Daten.

Deutschland macht bereits seit einigen Jahren kaum noch Fortschritte bei der Reduktion seines Klimagas-Ausstoßes. 2014 gab es zwar einen vorübergehenden Rückgang, in den beiden Jahren zuvor waren die Emissionen jedoch jeweils signifikant gestiegen.

Verantwortlich dafür ist auch der niedrige Ölpreis, denn das günstige Öl blockiert die Energiewende. Solange die Abkehr von Öl, Gas und Kohle nicht klappt, verschleppt das Ölpreis-Tief die Energiewende zusätzlich, sagte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Deutschlandfunk: „Ein niedriger Ölpreis behindert den Umstieg Richtung Energiesparen.“

Damit wird es für die Bundesregierung immer schwieriger, das selbst gesteckte Klimaziel doch noch zu erreichen. Eigentlich soll bis zum Ende des Jahrzehnts der CO2-Ausstoß um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 gedrückt werden. „Bisher sind die Treibhausgasemissionen erst um 27 Prozent gesunken, so dass bis zum Jahr 2020 noch 13 Prozentpunkte der Einsparung realisiert werden müssen“, heißt es in der Studie.

Deutschland hatte sich im vergangenen Dezember im Rahmen der Pariser Welt-Klimakonferenz gemeinsam mit fast 200 weiteren Staaten dazu verpflichtet, die Anstrengungen im Kampf gegen die Erwärmung der Erdatmosphäre zu verstärken. Ziel ist es, den mittleren Temperaturanstieg auf 1,5 bis 2,0 Grad Celsius zu begrenzen. Dafür muss aber weltweit der Klimagas-Ausstoß drastisch reduziert werden. Gemeinsam mit seinen Partnern in der Gruppe der sieben größten westlichen Industrienationen (G7) strebt Deutschland sogar langfristig eine CO2-freie Wirtschaft an.

Hendricks dringt auf „Nationalen Kohle-Konsens“

Die grüne Umwelt-Expertin Bärbel Höhn sagte der FR: „Der voraussichtliche CO2-Anstieg ist eine harte Klatsche für die Bundesregierung. Im Dezember haben sie noch scheinheilig dafür gekämpft, dass andere Länder Klimagase reduzieren. Jetzt folgt der Offenbarungseid im eigenen Land, will man an den selbst gesteckten Klimazielen scheitert.“

Wesentliche Ursache für den nach wie vor hohen Ausstoß in Deutschland ist die umstrittene Braunkohleverstromung. Dieser Energieträger ist besonders klimaschädlich. Die Strom-Unternehmen fahren ihre Meiler vielfach mit voller Leistung, gleichzeitig stehen in Deutschland zahlreiche klimafreundliche Gaskraftwerke still. Die Erzeugung von Braunkohlestrom ist besonders billig, weil der europäische Handel mit Verschmutzungsrechten darniederliegt.

Höhn sagte: „Wir werden die Klimaziele nur einhalten, wenn wir stärker die großen Überkapazitäten bei den Kohlekraftwerken abbauen. Und wir brauchen endlich eine Trendwende im Verkehr und im Wärmebereich.“ Den FÖS-Zahlen zufolge nahm der Braunkohle-Einsatz im Kraftwerkssektor im vergangenen Jahr um ein Prozent zu. Der Verbrauch von Erdgas, Diesel und Heizöl stieg aber jeweils deutlich stärker an.

Um die selbst gesteckten Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen, hatte die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres ein „Aktionsprogramm Klimaschutz“ verabschiedet. Darin werden für jedes Politikfeld zusätzliche Maßnahmen beschrieben, um den CO2-Ausstoß zu drücken. Für die Energiewirtschaft ist vorgesehen, dass einige alte Braunkohle-Kraftwerke heruntergefahren und ab 2017 als Strommarkt-Reserve betriebsbereit gehalten werden. Die Betreiber sollen dafür Vergütungen in Milliarden-Höhe bekommen, für die die Stromkunden über ihre Rechnung aufkommen müssen.

Unklar ist, wie es langfristig mit der Kohleverstromung in Deutschland weitergehen wird. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dringt darauf, einen schrittweisen Ausstieg im Zeitrahmen von 20 bis 25 Jahren zu organisieren. Ihr schwebt eine Art „Nationaler Kohle-Konsens“ aus Politik, Unternehmen und Gewerkschaften vor, der nach Möglichkeit noch in der laufenden Legislaturperiode erreicht werden soll. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen zögert bislang.

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