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12. November 2012

Emissionshandel soll gestoppt werden: Airlines müssen nicht mehr für CO2 zahlen

Für Flüge von und nach Europa sind CO2-Rechte notwendig. Foto: dapd

Das dürfte die Fluggesellschaften freuen: Die EU will den Emissionshandel vorübergehen aussetzen. Damit kommt sie auch den USA und China entgegen. Es gebe Zeichen für einen weltweiten Standard, heißt es bei der EU.

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Das dürfte die Fluggesellschaften freuen: Die EU will den Emissionshandel vorübergehen aussetzen. Damit kommt sie auch den USA und China entgegen. Es gebe Zeichen für einen weltweiten Standard, heißt es bei der EU.

Die EU hatte sich zum Klimaschützer der Luftfahrt gemacht. Entgegen aller Widerstände der Airlines, entgegen der Wut aus China und den USA hatte sie für die Luftfahrt einen Emissionshandel vorgeschrieben. Für jedes Flugzeug, das in der EU startet oder landet sind CO2-Rechte notwendig.

Airbus-Chef Brégier war erbost: „Es kann nicht sein, dass Europa etwas beschließt, und der Rest der Welt muss es akzeptieren“. Der Streit dauert seit Einführung der Verschmutzungsrechte Anfang des Jahres an. Nun lenkt die EU-Kommission ein. Die Abgabe könnte bis zum Herbst des Jahres 2013 ausgesetzt werden, schlägt Klimakommissarin Connie Hedegaard vor. Es gebe Anzeichen dafür, dass der Konflikt bei der nächsten Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO im Herbst des kommenden Jahres beigelegt werden könne.

Klimaschutz

Kaufen: Ein großer Teil der Industrie, die Kraftwerksbetreiber und neuerdings auch die Fluglinien in der EU müssen am Emissionshandel teilnehmen. Das heißt: Wenn sie Kohlendioxid ausstoßen, brauchen sie dafür Zertifikate. Einen Teil bekommen sie gratis, den Rest müssen sie ersteigern. Die Zertifikate können ge- und verkauft werden.
Ziele: 2020 sollen die Klimagas-Emissionen der EU um 20 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Deshalb werden jedes Jahr weniger Zertifikate ausgegeben. Eigentlich sollten sie knapp und damit teuer sein, Preise um die 30 Euro pro Tonne CO2 wurden erwartet. Doch durch die Wirtschaftskrise sind die Preise auf rund sieben Euro abgesackt.

Beim Emissionshandel für die Luftfahrt müssen Fluggesellschaften, die in der EU starten und landen, ab diesem Jahr für ihre Luftverschmutzung Zertifikate vorweisen. Die Einbeziehung der Luftfahrt in den Emissionshandel brachte die EU in Konflikt mit einer ganzen Reihe Länder. Viele Staaten bestreiten, dass die EU auch ausländische Airlines zum Mitmachen zwingen kann, darunter die USA und China.

Bisher wollte die Kommission trotz des Widerstandes nicht auf den umstrittenen Emissionshandel für die Luftfahrt zu verzichten. Vielmehr baute sie darauf, die restliche Welt ebenfalls auf Klimaschutzvorgaben zu verpflichten und so gleiche Bedingungen für alle zu schaffen.

Ticketsteuer nicht erhöht - Branche sauer

Auch die Bundesregierung kommt den Airlines entgegen. Anders als im Gesetz vorgesehen, verkündete sie kürzlich, die Ticketsteuer nicht zu erhöhen. Die Sätze bleiben damit im Inland und auf Kurzstrecken weiterhin bei 7,50 Euro statt der vorgesehenen 8 Euro, für Mittelstrecken 23,43 Euro, für Langstrecken 42,18 Euro.

Trotzdem reagierte die Branche nicht erfreut, sie hätte lieber eine Abschaffung der Anfang 2011 eingeführten Steuer gesehen. Lufthansa-Chef Christoph Franz wetterte, dass den Fluggesellschaften durch den deutschen Alleingang Bürden aufgelastet würden, die sie im Wettbewerb nicht mehr kompensieren könnten. Das „gefährdet hierzulande Arbeitsplätze“. Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn sieht die europäische Luftfahrt in einer schweren Krise und klagt: „Die Luftverkehrssteuer jetzt fortzusetzen, ist eine vertane Chance.“ Der Flughafenverband ADV beklagte, „die Luftverkehrssteuer hat dazu geführt, dass mehrere Millionen Passagiere gar nicht oder von Flughäfen in unseren Nachbarländern fliegen“. Auch das Finanzministerium hat berechnet, dass weniger Passagiere geflogen seien.

Unterstützung erhielten sie vom hessischen Verkehrsminister. Florian Rentsch (FDP) sagte: zu hr-info: „Das Geld aus der Steuer fehlt den Fluggesellschaften, um in moderne und leisere Flugzeuge zu investieren“. Außerdem benachteilige die Steuer deutsche Fluggesellschaften, die international nicht mehr wettbewerbsfähig seien. (afp/jam/dpa)

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