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22. Februar 2016

Endlagerung: Geteilte Verantwortung für Atomausstieg

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Atomkraftgegner blockieren die Zufahrt zum Kernkraftwerk Neckarwestheim. (Archiv)  Foto: imago stock&people

Die Kommission zur Finanzierung des Atomausstiegs präsentiert ein Finanzierungsmodell für die Abwicklung des Nuklearsektors. Die Hälfte der Rückstellungen von Eon & Co. soll in einen staatlichen Fonds zur Endlagerung fließen.

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Die Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sollen etwa die Hälfte ihrer rund 38 Milliarden Euro betragenden Rückstellungen für die atomare Entsorgung an den Staat abtreten. Hinzu käme ein – allerdings gedeckelter – Risiko-Zuschlag oder eine begrenzte „Nachhaftung“ für den Fall, dass die nukleare Endlagerung teurer wird. Das empfehlen die Vorsitzenden der Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung die Finanzierung des Atomausstiegs auslotet. Der Abriss der AKW und die Entsorgung des dabei anfallenden Schrotts soll dagegen in der Verantwortung der Konzerne bleiben.

Mit dem Geld soll ein öffentlich-rechtlicher Fonds eingerichtet werden, aus dem die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente und der Bau eines Atom-Endlagers für den hoch radioaktiven Atommüll finanziert wird. Nach dem vorgeschlagenen Modell müsste der Staat allerdings für den Fall, in dem die Entsorgung deutlich teurer als bisher veranschlagt wird, für die entstehenden Zusatzkosten einspringen.

Die 19-köpfige Kommission arbeitet seit Oktober an einem Finanzierungsmodell für die Abwicklung des Nuklearsektors. Es soll sicherstellen, dass sich einerseits die Stromkonzerne als Verursacher des Atommülls nicht aus der Verantwortung stehlen, und andererseits das „wirtschaftliche Überleben“ der angeschlagenen Unternehmen aber auch nicht gefährdet wird. Die drei Chefs der Kommission – Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und die Ex-Landesregierungschefs Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) – haben als Fazit der Kommissionsberatungen nun intern einen Vorschlag dazu gemacht. Das Papier liegt der Frankfurter Rundschau vor.

Darin wird vorgeschlagen, für die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung einen staatlich kontrollierten Fonds einzurichten, in den die Stromkonzerne bis 2022 einen Teil der Rückstellungen einzahlen – und zwar in bar („in geldlicher Form“), nicht etwa in Aktien. 2022 ist das Jahr, in dem laut Atomgesetz die letzten deutschen AKW abgeschaltet werden. Um die Konzerne zumindest zum Teil an möglichen Mehrkosten zu beteiligen, enthält das Papier zwei Modelle – entweder „durch einen risikogerechten Aufschlag“ oder „durch eine zeitlich und in der Höhe begrenzte Nachhaftung“. „Die Kosten für Zwischen- und Endlagerung ... werden künftig staatlich gesichert“, heißt es in dem Papier.

Weiter schlagen Trittin und Co. vor, dass bei einer Einigung über die Atomfinanzen die Konzerne ihre zahlreichen Klagen gegen den Staat wegen des Atomausstiegs zurückziehen. Eon, RWE und Vattenfall haben Verfassungsbeschwerden gegen den von der früheren schwarz-gelben Bundesregierung nach Fukushima beschossenen Atomausstieg erhoben. Vattenfall will zudem 4,7 Milliarden Euro vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington erstreiten.

Laut der Kommission würden der Rückbau der Atommeiler und die Nuklearmüll-Entsorgung nach heutigen Preisen insgesamt rund 48 Milliarden Euro kosten. Für AKW-Stilllegung und -Abriss fallen danach 19,7 Milliarden Euro an, für die Castor-Behälter und die Transporte sind knapp zehn Milliarden veranschlagt. Für die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennstoffe und die Endlagerung veranschlagt die Kommission 17,7 Milliarden Euro. Die tatsächlichen Kosten werden am Ende wegen Inflation und steigender Kosten allerdings deutlich höher liegen. Bis 2099 könnten es laut dem Papier 169,8 Milliarden Euro sein.

Bislang haben die vier AKW-Betreiber in ihren Bilanzen zusammen 38,3 Milliarden Euro an Rückstellungen für die Atom-Abwicklung gebildet, die allerdings nicht auf Konten liegen, sondern etwa in Kraftwerke, Stromnetze und andere Anlagen investiert sind. Ob diese kalkulierte Summe für die Entsorgungsaufgaben reicht, ist umstritten, da sie von der künftigen Verzinsung abhängt. Teilweise haben die Konzerne Rückstellungen wegen des aktuell niedrigen Zinsniveaus bereits neu bewertet. Laut dem Kommissionspapier könnten es nötig werden, die Atom-Rückstellungen auf bis zu 68,9 Milliarden zu erhöhen.

Umweltschützer, Anti-Atom-Gruppen und die Linke warnten unterdessen davor, die Haftung der AKW-Betreiber einzuschränken. „Die Kommission darf eine unbefristete Haftung der Betreiber für den Rückbau der Atomkraftwerke und für die Atommüll-Lagerung nicht in Frage stellen oder einschränken“, sagte der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger. Es sei schockierend, dass für den AKW-Betrieb „das Verursacherprinzip zu großen Teilen ausgehebelt werden“ solle. Der Linken-Politiker Hubertus Zdebel kritisierte, den Atomkonzerne werde „ein milliardenschweres Steuergeschenk gemacht, das man nur als illegale Subventionierung bezeichnen kann“. Jahrzehntelang hätten sich AKW-Betreiber „dumm und dusslig verdient“, und nun beklage eine Kommission von SPD, CDU und Grünen und eine schwarz-rote Bundesregierung eine „Überforderung der Betreiber“.

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