Der Regierungsstreit um das Energie-Sparkonzept der EU hat die Fraktionen von Union und FDP erfasst. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) stoppte mit weiteren Umweltpolitikern einen Entschließungsentwurf, der die Position von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gestützt hätte. In dem von Wirtschaftsexperten der Union entworfenen Papier wird die geplante EU-Richtlinie scharf kritisiert: Vorgaben zur jährlichen Energieeinsparung für Firmen ohne Rücksicht auf Ausgangslage und Rahmenbedingungen erschienen „als willkürliche, planwirtschaftliche Maßnahme“, heißt es darin.
Eine verbindliche Einsparquote von 1,5 Prozent für Energieunternehmen werde abgelehnt. Das 20-Prozent-Energiesparziel solle aber bis 2020 umgesetzt werden. Im vergangenen Jahr waren Röttgen und Rösler auch bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt damit gescheitert, eine gemeinsame Position zu dem Entwurf der EU-Richtlinie zu finden. „Wir wollen verbindliche Ziele und verbindliche Maßnahmen“, hatte das Umweltressort betont.
Wirtschaftsministerium fordert freiwillige Regelungen
Das Wirtschaftsministerium beharrte auf freiwilligen Regelungen. Union und FDP hatten mit ihrer Initiative eigentlich im Auftrag der Fraktionsführungen die Blockade lösen sollen. Allerdings sind Umwelt- und Wirtschaftsflügel in FDP und Union in Energiefragen ähnlich gespalten wie die Ministerien. Röttgen und Rösler wollten in einer Aktuellen Stunde des Bundestages am Mittwochnachmittag auf die Energie-Effizienz-Debatte eingehen.
Die EU will ihre Pläne zur Energieeinsparung nachschärfen, da das Ziel für 2020 außer Reichweite zu geraten droht. Dieses hatte 2007 Prognosen zum Energieverbrauch für 2020, umgerechnet in sogenannte Öl-Äquivalente, zugrunde gelegt. Diese sollten um 20 Prozent gemindert werden. Die EU-Richtlinie muss von den EU-Mitgliedsstaaten mit Mehrheit gebilligt werden. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft strebt bis zum Sommer eine Entscheidung an. Solange es intern in der Bundesregierung keine Einigung gibt, kann sich Deutschland in der Debatte um die EU-Pläne nur enthalten. (rtr)
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