Energiepolitik: Knausern und verschwenden

Berlin. Es ist ein vergifteter Etappensieg, den Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für sich verbuchen kann. Zwar konnte er nach zähem Ringen mit dem Finanzministerium durchsetzen, den Förderstopp für private Solaranlagen, Wärmepumpen und Pelletheizungen aufzuheben. Der Haushaltsausschuss gab die 115 Millionen Euro zur Umstellung auf Ökostrom frei.

Im Gegenzug muss Röttgen aber hinnehmen, dass das Erfolgsprogramm seines Hauses vom nächsten Jahr an massiv gestutzt wird. Statt 500 Millionen im Jahr 2009 soll die Umrüstung auf Ökostrom nur noch mit 380 Millionen Euro gefördert werden. Dabei hatte Röttgen noch im Mai betont, jeder in das Programm gesteckte Euro löse knapp neun Euro Investitionen aus. Allein die Mehrwertsteuer würde die Fördermittel also refinanzieren.

Dennoch mauerte das Finanzministerium gegen das Programm, das Hausbesitzer und Kommunen rege nutzten und das Tausende Mittelstandsjobs sicherte. Es setzte die Sperrung von 115 Millionen Euro und somit einen Förderstopp seit Mai durch. Erst nach dem Einspruch aller Fraktionen gab das Schäuble-Ressort jetzt nach. Jedoch müssen "strukturelle Anpassungen" von 2011 Einsparungen bringen.

Noch größer ist Röttgens Niederlage beim jahrelang umstrittenen Energiespar-Gesetz. Das zeigt der Text, den die Koalition heute im Bundestag geräuschlos und ohne Debatte zu Protokoll gibt. Er enthalte weder Ziele noch Instrumente, auf die die Industrie verpflichtet wird, kritisiert Ingrid Nestle, Grünen-Sprecherin für Energiewirtschaft. "Dahinter steckt die alte Denke, Energiesparen belaste die Wirtschaft. Dabei ist es ein Anreiz zur Modernisierung, der Energieverschwendung stoppt und auf Dauer Geld spart."

Zwar gab schon der Koalitionsvertrag das Ziel der Regierung unter Kanzlerin Merkel auf, den Verbrauch von 2005 bis 2020 um elf Prozent zu senken. Dennoch wollte Röttgen die Wirtschaft auf Sparziele verpflichten, damit sie Gebäude und Anlagen modernisiert. Eine EU-Richtlinie, die Deutschland ohnehin zu einem Energieeffizienz-Gesetz verpflichtet, schlägt dazu Instrumente wie Pflichtberatungen für Firmen oder einen Energiesparfonds vor. Für den Topf, der die Umstellung auf energiesparende Technik ohne Steuergeld finanziert, hatten zuletzt auch konservative Experten, Branchenvertreter und der Bundesrat plädiert. Nur CDU-Wirtschaftsflügel und FDP waren dagegen - und setzten sich durch. Die EU-Richtlinie wird in einer Minimalversion umgesetzt. Röttgen muss bis Herbst auf Verbesserungen durch ein Energiekonzept der Regierung hoffen.

Eine solche Behandlung fordert denn auch ein neues Positionspapier der energieintensiven Industrien in Deutschland, das der FR vorliegt. In ihren "Erwartungen an das Energiekonzept" lehnen Branchen wie Baustoffe, Chemie und Stahl Sparquoten ab und fordern die Abkehr von Röttgens ehrgeizigen Klimaschutzzielen. Dessen Forderung nach 30 Prozent weniger CO₂-Ausstoß bis 2020 bedrohe die Grundstoffindustrien und ihre 875.000 Jobs.

Auch die Förderung erneuerbarer Energien wird kritisiert. Die dafür erhobene Umlage auf den Strompreis verteure die Energie über die "Belastungsgrenze". Die Härtefallregelung, nach der energieintensive Firmen keine volle Ökosteuer zahlen, müsse ausgebaut werden. Zudem verlangt die Branche längere AKW-Laufzeiten: "Eine Versorgung allein durch Erneuerbare ist auf absehbare Zeit ausgeschlossen", heißt es. Ohne AKW sei "die industrielle Produktion von Grund- und Werkstoffen in Deutschland" gefährdet.