Entwicklungshilfe: Der kleine Wurf

Berlin. Das Projekt soll das Glanzstück des Entwicklungsministers werden. Doch was Dirk Niebel (FDP) gestern als sein Konzept zur großen Reform der deutschen Entwicklungspolitik vorstellte, hielt den Erwartungen kaum Stand. Als "Mogelpackung" kritisierte Heike Hänsel, Entwicklungspolitikerin der Linken, das Projekt, und Grünen-Expertin Ute Koczy spricht von "vielen Fragen, die im Niebelschen Nebel verschleiert" sind.

Der Minister selbst sieht sein Projekt als "großen Schritt für eine bessere Entwicklungspolitik": Er wird die bestehenden Organisationen, die die Aufträge des Ministeriums vor Ort konkret umsetzen, zu einer neuen Gesellschaft fusionieren. Statt der - auch im Ausland eher regierungsnahen - Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), dem dezentral mit lokalen Partnern agierenden Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und der vor allem in Deutschland tätigen Bildungsagentur Inwent soll künftig eine einzige Agentur die deutsche Entwicklungspolitik umsetzen. Damit will Niebel Doppelstrukturen abbauen, "mehr Wirksamkeit" der deutschen Hilfe erreichen - und auch wieder größeren Einfluss des Ministeriums auf die Durchführungsorganisationen.

"Bisher war es teilweise so, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt", sagte er gestern. Künftig solle das Ministerium wieder in der Lage sein, "eigene Ideen zu entwickeln, und die neue Durchführungsorganisation setzt sie dann um". Die geplante neue Einheit soll ihre Arbeit bereits zum 1. Januar nächsten Jahres aufnehmen, sagte Niebel. Doch bis dahin sind noch etliche Fragen zu klären: Weder die Rechtsform noch der gemeinsame Haustarif, weder der Sitz der Zentrale oder die Frage, wie die Bundesländer künftig beteiligt sind, stehen fest. Niebel kündigte an, dass die neue Organisation eine hundertprozentige Tochter des Bundes sein werde, die aber weiterhin - wie die GTZ bislang - sich von Dritten für nicht-gemeinnützige Aufträge bezahlen lassen darf. Die GTZ selbst hatte in einem Rechtsgutachten befürchtet, dass dieses Konstrukt nicht mehr als gemeinnützig anerkannt werden könnte.

Beruhigen wollte der Minister derweil die Mitarbeiter: alle Standorte blieben bestehen, Kündigungen gebe es nicht, höchstens Umsetzungen. Da stelle sich jedoch die Frage, kritisierte Koczy, woher dann die Synergien kommen sollen. So sinnvoll die geplante Fusion sei, so Koczy, an die dringlichere und sinnvollere Zusammenlegung der technischen und finanziellen Entwicklungshilfe traue sich Niebel nicht heran.

Sein mangelnder Ehrgeiz zeige sich auch an einem anderen Punkt, bemängeln Kritiker: Im April wird die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) melden, wie nah ihre Mitglieder 2009 an das vor Jahrzehnten zugesagte Ziel kamen, 0,7 Prozent ihres Nationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben. Für Deutschland hat Niebel den dürftigen Wert von 0,35 Prozent gemeldet - auf EU-Ebene hatte Kanzlerin Angela Merkel 0,51 versprochen. Für Erstaunen hatte gesorgt, dass Niebel aber sogar unter Wert der Vorgängerregierung gefallen war. Nach erneuter Prüfung der Etatposten zeigte sich nun: Die fehlenden Summe von etwa 700 Millionen Euro besteht zum großen Teil aus Zahlungen, die die große Koalition fest eingeplant hatte - Niebel aber nicht vornehmen ließ. Darunter sind etwa die Vorfinanzierung für die KfW, für 2009 geplante Schuldenerlasse an afrikanische Länder sowie Klimagelder.

"Wären alle für 2009 geplanten Maßnahmen umgesetzt worden, wären wir wohl auf eine Quote von 0,4 Prozent gekommen", sagt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD, Sascha Raabe, der FR. Dass Niebel die Überweisungen "nicht auf den Weg gebracht" habe, sei fahrlässig - oder "ein Trick, um die Vorgängerregierung schlechter und die Nachfolger besser aussehen zu lassen". Denn: "Die Kassen-Effekte verschlechtern die Quote für 2009 und verbessern sie für 2010" - ohne dass Niebel einen Finger gerührt hätte.