Entwicklungshilfe: Kraftakt für Milleniumsziele

Die globale Wirtschaftskrise wirft die internationale Gemeinschaft bei den Millenniums-Entwicklungszielen (MDGs) zurück. Vor allem bei der Bekämpfung des Hungers gibt es Rückschläge. Die Rezession werde den Kampf gegen Armut, Unterernährung und Krankheiten aber nach Einschätzung der Vereinten Nationen nicht entscheidend gefährden, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. "Die acht MDGs sind bis 2015 noch machbar."

Das Millenniumsprojekt erfordere allerdings noch große Anstrengungen aller Beteiligten, sagte der Direktor der UN-Millenniumskampagne in Afrika, Charles Abugre, in Berlin. Er appellierte vor allem an die Industriestaaten, ihrer Selbstverpflichtung nachzukommen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben. Diese Marke sei "das Minimum", um die Millennniumsziele zu erreichen.

Die von den UN im Jahr 2000 beschlossene Agenda soll bis 2015 die extreme Armut und Hunger halbieren, die Gesundheitsversorgung und Ausbildung verbessern, Frauen und Mädchen stärken und bis 2015 die ökologische Nachhaltigkeit steigern. Der UN-Report 2010 zieht im Blick auf die acht UN-Ziele eine insgesamt gemischte Bilanz. Steigende Nahrungsmittelpreise und sinkende Einkommen führten dazu, dass immer mehr Menschen nicht ausreichend zu essen haben, heißt es.

Zahl der Unterernährten noch schneller gestiegen

Die Zahl der Unterernährten sei nach 2008 noch schneller gestiegen. Auch bei anderen Zielen bleibt die internationale Gemeinschaft hinter ihren Versprechen zurück - so hat immer noch die Hälfte aller Menschen in Entwicklungsländern keinen Zugang zu Sanitäranlagen. Auch sei fraglich, ob bis 2015 alle Kinder eine Grundschule besuchen könnten. Große Defizite bilanziert der Bericht zudem bei der Gleichberechtigung von Frauen. Bei einer Reihe von Zielen attestieren die UN aber auch Fortschritte. Erfolge gebe es bei der Bekämpfung von Aids und Malaria, außerdem habe sich die die Gesundheit von Kindern verbessert.

Der Rapport dient der Vorbereitung des UN-Sondergipfels im September, zu dem in New York mehr als 100 Staats- und Regierungschefs erwartet werden. Dort soll ein Plan erarbeitet werden, um die MDGs weltweit schneller zu erreichen. Trotz aller Fortschritte sei klar, "dass wir das Leben der Armen nur inakzeptabel langsam verbessert haben", erklärte Ban Ki Moon. Klimawandel, Nahrungskrise und globale Rezession hätten einige hart errungene Erfolge wieder gefährdet. Die Bilanz 2010 zeige aber, "dass die Ziele erreichbar sind, wenn nationale Strategien zur Entwicklungszusammenarbeit durch internationale Partner unterstützt werden".

Niebels "lahme Ausrede"

Charles Abugre appellierte auch an die Bundesregierung, "die 30 Jahre alte Zusage einzuhalten" und die Hilfe auf 0,7 Prozent des Nationaleinkommens zu steigern. Die Aussage von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), wichtiger als die Summe der Hilfen sei deren Wirksamkeit, nannte Abugre "eine sehr lahme Ausrede". "Wir brauchen beides: mehr Geld und mehr Effizienz und Transparenz", sagte der ghanaische Ökonom.

Afrika sei dafür verantwortlich, die Korruption zu bekämpfen und die Wirksamkeit der Entwicklungsgelder zu erhöhen. Der Norden müsse sich im Gegenzug an seine Finanzzusagen halten. "Andere europäische Länder überschreiten die Minimalquote von 0,7 Prozent längst. Auch Deutschland hat die Kapazitäten dazu", sagte Abugre. "Ich fordere Deutschland auf, genauso beflissen zu werden wie Dänemark."

Die deutsche Beauftragte für die UN-Millenniumskampagne, Renée Ernst, sagte, dass allein die Steuererleichterung für Hoteliers den Staat 1,2 Milliarden Euro im Jahr koste. Die Entwicklungshilfe-Zusage für 2010 hatte Niebel um 2,2 Milliarden Euro verfehlt. Allein durch eine Steigerung der Wirksamkeit sei das nicht auszugleichen, sagte Ernst.