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27. Mai 2011

Entwicklungshilfe: Niebel setzt auf Output

 Von Roland Bunzenthal
Mission Impossible? Entwicklungsminister Dirk Niebel will mit weniger Geld mehr erreichen.  Foto: dapd

Der Etat des Entwicklungsministeriums schrumpft zusammen. Jetzt muss Minister Dirk Niebel verhindern, dass die Ärmsten der Armen darunter leiden. Und er hat auch schon eine Idee.

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Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will noch vor der Sommerpause ein neues Gesamtkonzept der künftigen Entwicklungszusammenarbeit vorlegen. Kern des Konzepts ist eine Kompensation der stark sinkenden öffentlichen Mittel für die armen Länder durch steigende private Gelder. Eine solche Mischfinanzierung gibt es bislang erst in kleinerem Umfang im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit durch die Förderbank KfW.

Mit dem Konzept will Niebel der erwarteten internationalen Kritik an einem starken Rückgang der öffentlichen Hilfe begegnen. Denn just kurz vor der Zielmarke der sogenannten Millenniums-Vorgaben, die bis 2015 erreicht werden sollen, muss Niebel den Etat seines Ministeriums (BMZ), der sich aktuell auf 6,2 Milliarden Euro beläuft, kräftig kürzen. Grund: Die CDU/FDP-Koalition hat beschlossen, die Neuverschuldung des Staates auf Null zurückzufahren. Während 2012 für Niebels Budget wohl noch ein kleiner Zuwachs von rund 113 Millionen Euro drin sein soll, geht es von 2013 an massiv bergab. Fast um ein Fünftel wird der Etat des zweitgrößten Gebers zusammengestrichen. Dies ist aus Kreisen des Ressorts zu hören.

Erste Einblicke in die Überlegungen gab jetzt Entwicklungs-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz. Der Kern dieser Wende lasse sich am besten mit einem Begriffspaar aus dem Wirtschaftsleben beschreiben. Früher sei die Entwicklungspolitik vor allem input-orientiert gewesen. "Sie folgte der Frage: Wie können wir die Hilfe für arme Länder auf immer höherem Niveau verstetigen?" Das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, ist als rein quantitative Vorgabe für Beerfeltz der sichtbarste Ausdruck dieser Input-Orientierung.

Mittelstand soll investieren

In der neuen Entwicklungspolitik, so Beerfeltz, komme es aber vor allem auf den Output, also die Qualität an: "Wie erreichen wir mit jedem eingesetzten Euro an öffentlichen Geldern, dass er nicht nur die Symptome von Armut kurzfristig lindert, sondern den Empfänger in die Lage versetzt, dauerhaft selbst, mit eigenen Fähigkeiten und Ressourcen, die Ursachen der Armut zu überwinden?"

Dazu soll besonders der deutsche Mittelstand beitragen. Ihn will Niebel mit Hilfe sogenannter Entwicklungs-Scouts zum Investieren in Entwicklungsländern animieren. Rund 70 neue Planstellen werden dazu jetzt in seinem Ressort geschaffen. Gleichzeitige möchte er die Investitionsbereitschaft durch zusätzliche steuerliche Anreize erhöhen.

Das Konzept wird im Rahmen der das ganze Jahr über laufenden Feiern aus Anlass des 50-jährigen BMZ-Jubiläums veröffentlicht. In 14 Großveranstaltungen versucht Niebel den Eindruck des "Sparens auf dem Rücken der Ärmsten" zu vermeiden.

Kritiker werfen Niebel vor, die wachsende Bedeutung der internationalen Kooperation bei globalen Problemen völlig zu vernachlässigen. Ob Klima- oder Energiepolitik, stets setze der liberale Minister nur auf nationale Eigeninteressen.

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