Entwicklungshilfeminister: Niebel greift nach mehr Macht

Der Entwicklungshilfeminister will den Einfluss seines Hauses vergrößern. Eine Reform könnte auf eine Fusion verschiedener Organisationen hinauslaufen. Niebels Methoden sind umstritten. Von Steven Geyer

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP).
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Berlin. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) will die geplante Reform der Entwicklungshilfe offenbar nutzen, um den Einfluss seines Hauses zu vergrößern. Bis Ostern will Niebel dem Kabinett erste Vorschläge vorlegen, wie die drei Durchführungsorganisationen des Ministeriums (BMZ) fusioniert werden können, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Rundschau. "Die konkrete Ausgestaltung ist aber ergebnisoffen und ergibt sich aus dem Prozess heraus", sagte sie.

Damit widerspricht das Ministerium Meldungen, nach denen Niebel die bundeseigene Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit 1765 Beschäftigten auflösen will. Experten kritisieren seit langem, dass das Ministerium die GTZ kaum noch steuern könne. Am Samstag hatte sich der Minister nach FR-Informationen mit den Chefs von GTZ, Deutschem Entwicklungsdienst (DED) und der Bildungsagentur InWent getroffen, um die Fusion zu besprechen.

Entwicklungshilfe

Die Europäische Union hat 2005 beschlossen, die Quote für die offiziellen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) bis 2015 auf die von den Vereinten Nationen geforderten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern. Als Zwischenziel vereinbarten die 25 EU-Mitgliedstaaten damals, die ODA-Quote bis 2010 auf 0,51 Prozent des BIP zu erhöhen.

Deutschland bleibt schon hinter dem Zwischenziel weit zurück - obwohl sich Kanzlerin Merkel im vorigen Jahr noch dazu bekannt hatte. Bezogen auf den Anteil der Entwicklungshilfe am BIP wird 2010 nur eine ODA-Quote von 0,38 Prozent erreicht.

Die GTZ, Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, gehört dem Bund, Hauptauftraggeber ist das Entwicklungsministerium. Ihr Umsatz lag 2008 bei 1,22 Milliarden Euro. Sie ist in 130 Ländern mit rund 13000 Mitarbeitern tätig, 1700 arbeiten in Deutschland, vor allem in der Zentrale in Eschborn.

Zu den Aufgaben der GTZ gehört die Beratung von Staaten bei der Reform von Gesundheits-, Energie- und Agrarsektor. Die Schwestergesellschaften Deutscher Entwicklungsdienst und Inwent (beide Bonn) haben Budgets von zusammen 240 Millionen Euro und insgesamt 1030 Mitarbeiter. Sie sollen mit der GTZ fusionieren. (tos/afp)

GTZ-Lastwagen in Liberia. Die Reform der deutschen Entwicklungshilfe ist auf dem Weg.
Foto: rtr

In vorab formulierten Stellungnahmen hatten die Häuser eigene Vorschläge dazu machen sollen. Während der DED sich zum Ziel einer "Erhöhung der Steuerungsfähigkeit des BMZ" bekennt und InWent eine "Fusion auf Augenhöhe" fordert, verlangt die GTZ die Eingliederung der Schwestergesellschaften in "den rechtlichen Rahmen der GTZ". Ein unaufgefordert mitgeschicktes Rechtsgutachten fürchtet, eine Neugründung aus den Häusern werde vielleicht nicht als gemeinnützig anerkannt - wegen externer Aufträge der GTZ.

Entwicklungshilfe mit Abrissbirne

Bevor Dirk Niebel (FDP) zu seiner ersten Asienreise als Entwicklungsminister aufbrach, sorgte er noch einmal richtig für Wirbel: Zuerst stellte er indirekt die von Deutschland zugesagte Erhöhung der Entwicklungshilfe in Frage. Dann drang aus einem Treffen mit den Durchführungsorganisationen seines Hauses die Aussage, das Ministerium wolle die bundeseigene Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) womöglich auflösen.

Nun warnen die Hilfsorganisationen, die staatlichen Entwicklungshelfer bangen, die Opposition schäumt - und sogar die Entwicklungspolitiker der Union distanzieren sich deutlich von Niebel.

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