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21. Januar 2016

Epa: Monsanto verliert im Patent-Streit

 Von 
Das europäische Patentamt in München.  Foto: dpa

Nach Protesten eines internationalen Bündnisses hebt das Europäische Patentamt ein Schutzrecht auf virenresistente Melonen auf. Für die Patentgegner ist das Urteil aber nur bedingt ein Durchbruch.

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München –  

Das Europäische Patentamt (Epa) kann auch anders. Begleitet von Protesten eines internationalen Bündnisses gegen Patente auf Leben hat es ein Schutzrecht auf virenresistente Melonen überraschend aufgehoben. In Jubel sind die Intitiatoren der von der Bürgerbewegung Campact geführten Protestallianz dennoch nicht ausgebrochen.

„Das Epa hat das 2011 erteilte Patent EP 1962578 aufgehoben, weil es technisch nicht ausreichend beschrieben war“, erklärt der Patentexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Christoph Then. Zuvor hatte er dem Einspruch keine großen Chancen eingeräumt. Ein wirklicher Durchbruch der Patentgegner sei der jetzige Erfolg dennoch nicht.

Denn in seiner Begründung beharre das Amt darauf, dass Patente auf Pflanzen, Saatgut und Tiere nicht grundsätzlich ausgeschlossen seien, betonte Then. Die Aktivisten sehen das anders. Die europäischen Patentgesetze verbieten im Wortlaut allerdings nur ein Schutzrecht auf konventionelle Züchtungsmethoden, nicht aber die daraus entstehenden Produkte.

„Politik nun am Zug“

Im aktuellen Streitfall war das eine Melone, deren virenresistente Variante in Indien natürlich vorkommt. Patenthalter war der US-Konzern Monsanto, der die für diese natürliche Resistenz verantwortlichen Bestandteile der Frucht identifiziert und auf andere Melonen übertragen hat. Experten rechnen damit, dass Monsanto den Widerruf des Patents anfechten wird. Final entschieden ist die Angelegenheit also noch nicht und das grundsätzliche Problem von Patenten auf Leben bleibt ohnehin auf der Tagesordnung.

„Nun ist die Politik am Zug“, sagte Campact-Aktivistin Lara Dovifat. Mehr als 1000 weitere Patentanmeldungen auf Pflanzen, Tiere und Saatgut stünden beim Europäische Patentamt zur Entscheidung an. Der Wille der Bürger, sie zu verbieten sei eindeutig. Immerhin habe ihr Bündnis binnen zwei Tagen knapp 300 000 Unterschriften zum Verbot solcher Patente gesammelt. Jetzt müsse der Epa-Verwaltungsrat, in dem die Bundesrepublik als einer von 38 Staaten vertreten ist, seine Kontrollaufgaben wahrnehmen und Patente auf Leben verbieten.

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