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10. Februar 2012

Erdrückender Freihandel: "Die Armen zahlen den Preis"

 Von Tobias Schwab
Sensibler Markt – Verkauf von Geflügel in Nordostindien.  Foto: stringer

Was in Deutschland keiner essen mag, könnte bald günstig nach Indien verschifft werden. Das tolle Schnäppchen für die Produzenten im Inland macht den einheimischen Unternehmern allerdings in vielen Bereichen Konkurrenz. Entwicklungsorganisationen warnen vor den Folgen eines Freihandelsabkommens der EU mit Indien.

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Bilaterale Verträge

Doha-Runde: Die Verhandlungen auf Ebene der Welthandelsorganisation über eine Liberalisierung des Handels (Doha-Runde), die die Interessen armer Staaten berücksichtigen soll, stocken seit Jahren. Daher werden immer mehr
bilaterale Verträge geschlossen.

Indien und EU: Der zwischen Brüssel und Neu Delhi angestrebte Vertrag soll über den Güterhandel hinaus auch Vereinbarungen zu Dienstleistungen, Investitionen, Beschaffungswesen und geistigen Eigentumsrechten enthalten.
Kinderarbeit: Standard ist in neuen EU- Handelsabkommen auch ein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung, das Umwelt- und Sozialstandards wie das Verbot von Kinderarbeit festschreibt. Indien lehnt das kategorisch ab.

EU-Parlament: Die Abgeordneten dürfen Abkommen nicht mitverhandeln, müssen aber darüber abstimmen. Im November blockierten sie einen Textil-Vertrag mit Usbekistan, weil das Land Kinder bei der Baumwollernte einsetzt.




Inder knabbern doch gerne genüsslich auf einem Hähnchenknochen herum“, weiß ein deutscher Bauernfunktionär. Es klingt, als liefe ihm dabei selbst das Wasser im Munde zusammen. Wegen der Marktchancen, die diese indische Vorliebe bietet. Denn während hierzulande und EU-weit vor allem hochpreisige Hühnerfilets nachgefragt werden, wird das, was übrig bleibt vom geschlachteten Huhn, billig exportiert. Für die Geflügelwirtschaft ein durchaus lohnendes Geschäft, erspart sie sich doch so die teure Entsorgung.

Es könnte bald noch lukrativer werden – wenn das Freihandelsabkommen, an dem die Europäische Union (EU) und Indien seit 2007 arbeiten, endlich unter Dach und Fach kommt. Die Verhandlungen, heißt es in Brüssel, seien in der Endphase. Gefeilscht wird offenbar vor allem noch um Zölle für Autos, Autoteile, Weine und Liköre. Der EU-Indien-Gipfel, zu dem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Handelskommissar Karel De Gucht an diesem Freitag in Delhi mit Indiens Regierung zusammenkommen, soll den Verhandlungen die entscheidenden Impulse geben. „Das Treffen ist ein wichtiger Moment auf dem Weg zu einer zügigen Einigung“, sagt John Clancy, Sprecher der EU-Kommission für Handelspolitik.

Ernährungssicherheit bedroht

Ziel des Freihandelsabkommens ist eine umfassende Marktöffnung, die gegenseitige Liberalisierung fast des gesamten Handels zwischen der EU und Indien – das betrifft neben Waren auch Dienstleistungen, Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesen und geistige Eigentumsrechte. Die Zölle für 90 Prozent aller Produkte sollen wegfallen. Damit europäische Unternehmen einen ungehemmten Zugang zum indischen Markt erhalten, wo eine immer größere, konsumfreudigere Mittelschicht gute Geschäfte und Expansionschancen verspricht. Indien wiederum setzt darauf, dass neben den relativ niedrigen EU-Zöllen die nicht-tarifären Handelshemmnisse wie Standards und Vorschriften für Lieferungen in die Union wegfallen.

Den Preis für den angestrebten Freihandel zahlen nach Ansicht europäischer und indischer Entwicklungsorganisationen vor allem indische Straßenhändler und Kleinbauern. „Das Abkommen gefährdet die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen“, warnt Armin Paasch, Handelsexperte des katholischen Hilfswerkes Misereor.

Geflügelzüchter zum Beispiel würde es nach einer gemeinsamen Studie von Misereor und der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung hart treffen. Bislang sind Geflügelprodukte in Indien mit Importzöllen von bis zu 100 Prozent belegt. Würden die mit einem Freihandelsabkommen wegfallen, wären der EU als weltweit größtem Exporteur von Geflügel auf dem Subkontinent Tor und Tür geöffnet. Billig eingeführte Hühnchenbeine aus Europa , so die Studie, würde in die Indien die Preise kaputt machen und Millionen von Vertragsbauern, die im Hinterhof Geflügel züchten, in Existenznot bringen.

Auch die Milchbranche ist so ein sensibler Sektor, bei dem EU und Bundesregierung auf eine Liberalisierung drängen. Mit einer geschätzten jährlichen Produktion von 112,5 Millionen Tonnen ist Indien einer der weltgrößten Milcherzeuger. Rund drei Viertel der etwa 70 Millionen Kühe gehören Kleinst- und Kleinbauern, die durch hohe Importrestriktionen geschützt werden. Mit Freihandel mussten die allerdings schon ihre Erfahrungen machen. Als Indien die Zölle 1999 aufgrund von Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) auf null setzen musste, stieg der Magermilchimport binnen eines Jahres um den Faktor 40. Indien zog damals schnell die Notbremse und handelt mit der WTO einen Zolltarif von 60 Prozent für Magermilch aus. „Wenn der Zoll jetzt unwiderruflich abgeschafft wird, werden direkt oder indirekt subventionierte EU-Exporte die Erzeugerpreise und Einkommen für indische Kleinbauern senken und ihr Recht auf Nahrung ernsthaft bedrohen“, befürchtet Christine Chemnitz, Agrarexpertin der Heinrich-Böll-Stiftung.

Verhandlungspause gefordert

Die deutsche Milchwirtschaft steht jedenfalls schon in den Startlöchern, um dabei zu sein, wenn es zur Marktöffnung in Indien kommt. „Bei einer so großen Bevölkerung erhoffen wir uns einiges für die Zukunft“, sagt Karin Monke, Geschäftsführerin der Export-Union für Milchprodukte. Noch sind die Ausfuhrzahlen bescheiden: Von Januar bis November 2011 lieferten deutsche Unternehmen gerade mal 4 000 Tonnen Milchpulver nach Indien und 15 Tonnen Käse. Da ist noch viel Luft nach oben. Auch Michael Lohse, Sprecher des Deutschen Bauernverbandes, sieht auf dem „Riesenmarkt Indien“ gute Perspektiven für Molkereiprodukte und Wurstwaren aus deutschen Landen. Die immer größere Mittelschicht finde es schick, auch europäische Erzeugnisse zu konsumieren. Und Lebensmittel „made in Germany“ hätten auch in Indien einen guten Ruf.

In Indien aber müssen laut Weltbank noch immer fast 800 Millionen Menschen mit weniger als zwei Dollar täglich auskommen. 90 Prozent der Bevölkerung arbeiten im informellen Sektor. Für Ska Keller, Europaabgeordnete der Grünen, ist es deshalb eine Farce, dass die EU-Kommission immer wieder betont, Indien sei „gleicher Partner“ in den Verhandlungen. Auch sie befürchtet massive zusätzliche soziale Verwerfungen auf dem Subkontinent – nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im Einzelhandel. Denn die EU fordert von der indischen Regierung, globalen Ketten die Eröffnung von Supermärkten zu erlauben. Millionen Straßenverkäufer, fliegende Händler, Inhaber kleiner Läden des allgemeinen Bedarfs würde das treffen, die aufgrund mangelnder Ausbildung kaum eine Chance auf einen anderen Job haben.

Nicht nur europäische Nichtregierungsorganisationen warnen davor, auch in Indien wächst der Widerstand. Gemeinsam mit den heimischen Organisationen Anthra, Third World Network (TWN) und Madhyam veranstalten Misereor, die Böll-Stiftung, Both Ends und Somo parallel zum offiziellen EU-Indien-Gipfel eine Konferenz und rufen zur einer Kundgebung gegen die ungezügelte Liberalisierung auf. Der Protest richtet sich dabei auch gegen die „Geheimverhandlungen“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit. „Während die Interessen von Großunternehmen berücksichtigt werden, finden Kleinproduzenten und Arbeitnehmer kein Gehör“, kritisiert Ranja Sengupta, indische Handelsexpertin des TWN. Verhandlungstexte würden zivilgesellschaftlichen Gruppen systematisch vorenthalten.

Die deutsche Autolobby immerhin scheint gut informiert über den Stand der Dinge. Matthias Wissmann, Chef des Branchenverbandes VDA, beklagte vor wenigen Tagen die drohende weitere Abschottung des indischen Automarktes. Denn Delhi verlange von der EU, den Zoll auf indische Fahrzeuge auf null herunterzufahren, während die Inder selbst ihren Importtarif lediglich auf 30 Prozent halbieren wollten.

Das ist schon mehr, als selbst Europa-Parlamentarier erfahren, die zwar über ein Freihandelsabkommen am Ende abstimmen müssen, über den Verhandlungsprozess aber nicht informiert werden. Eine Gruppe von 24 EU-Abgeordneten will jetzt nicht länger warten, bis der Vertrag, wie angestrebt, Ende des Jahres ausverhandelt ist. In einem Brief an EU-Handelskommissar de Gucht fordern Grüne, Sozialdemokraten und Linke eine Verhandlungspause und eine Untersuchung der menschenrechtlichen Folgen eines Freihandelsabkommen.

Es sei wichtig, die Konsequenzen einer weitreichenden Liberalisierung auf besonders verwundbare Gruppen wie Bauern, Händler und Fischer zu analysieren, sagt Initiatorin Ska Keller. Diese Abschätzung müsse vor Abschluss eines Abkommens und auch noch einige Zeit nach Inkrafttreten vorgenommen werden. Indien müsse dann die Möglichkeit erhalten, bestimmte Regelungen wieder rückgängig zu machen.

Die deutsche Geflügelwirtschaft hat ihre eigene „Folgeabschätzung“ bereits vorgenommen. Indien sei ein wachsender Markt für Geflügelprodukte, sagt Sprecher Florian Anthes. Der indische Einzelhandel sei im Moment aber noch nicht weit genug entwickelt, um Importe aus Europa effektiv zu vermarkten.

Das aber könnte sich schnell ändern, wenn Metro, Carrefour und Co. in Indien demnächst Supermärkte eröffnen dürfen.

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