Die Agrarlobby kann aufatmen, die Umweltverbände gestehen ihre Niederlage ein: Die EU-Staaten haben einer Initiative der Kommission zugestimmt und die Nulltoleranz für hierzulande nicht zugelassene Gentechnik-Partikel in Futter aufgeweicht. Der zuständige Ausschuss für die Nahrungsmittelkette und Tiergesundheit erklärte sich mit einem Vorschlag von Gesundheitskommissar John Dalli einverstanden.
Vor rund zwei Wochen war dessen Plan am Widerstand der französischen und der ungarischen Regierung gescheitert. Die Bundesregierung befürwortete ihn von Anfang an. Die Umweltverbände gehen nicht davon aus, dass der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments das Projekt noch stoppen wird.
Damit darf in den Trögen zwischen dem Schwarzen Meer und dem Atlantik künftig Futter liegen, das bis zu einem Grenzwert von 0,1 Prozent in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthält. Sonst, so die Argumentation der EU-Kommission, seien Importe gefährdet und es drohe ein Futter-Notstand in Europa.
Der Pariser Regierung kam die Kommission entgegen, indem sie ihren Vorschlag in einigen Punkten nachbesserte. „Diese Präzisierungen helfen aber nicht weiter“, klagt Mute Schimpf von der Umweltorganisation Friends of the Earth. Sie streuten allenfalls „Sand in die Augen der Kritiker“. So sei den Franzosen zugesichert worden, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) die nicht zugelassenen Gen-Partikel einer – so Schimpf – „Miniprüfung“ unterzieht. Das aber könne die Efsa gar nicht, weil kein Zwang bestehe, der Behörde alle selbst für eine schnelle Prüfung notwendigen Unterlagen zu überlassen. Dennoch gab Paris den Widerstand auf.
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