EU-Agrarsubventionen: Störrisch samma!

Berlin. Mit gut sechswöchiger Verspätung hat Deutschland begonnen, Empfänger von EU-Agrarsubventionen zu veröffentlichen. Da jedoch bei der Auflistung im Internet am Dienstag Namen und Zahlen bayerischer Landwirtschaftsbetriebe fehlten, kündigte die Europäische Kommission umgehend rechtliche Schritte an. Die Opposition bezichtigte die Bundesregierung der Heimlichtuerei.

Nach einer vom früheren Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) mitbeschlossenen EU-Verordnung hätten die Empfänger der milliardenschweren Brüsseler Agrarhilfen bereits Ende April publiziert werden müssen. Dem hatte sich die aktuelle Ressortchefin Ilse Aigner (CSU) jedoch bis zuletzt widersetzt.

Dabei berief sie sich auf mehrere bei deutschen Gerichten anhängige Verfahren, in denen Landwirte und Unternehmen gegen die Veröffentlichung der Daten Einspruch erhoben hatten. Noch gestern Vormittag bekräftigte Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) seine Weigerung, Informationen offen zu legen, "die sich im Nachhinein möglicherweise als schützenswert" erweisen sollten. Auch der Deutsche Bauernverband hatte Einwände geltend gemacht.

Stein des Anstoßes sind die so genannten Direktbeihilfen; sie sind der größte Batzen im EU-Agrarhaushalt, der sich auf jährlich knapp 55 Milliarden Euro beläuft. Nach Deutschland fließen pro Jahr rund 5,4 Milliarden dieser Subventionen: an unterschiedlichste Empfänger und keineswegs nur Bauern.

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel reagierte verärgert auf die unvollständige und auch erst nach einigen Pannen erfolgte Veröffentlichung. "Die rechtliche Situation ist eindeutig", sagte sie in Brüssel. Berlin sei "verpflichtet", die Einzelheiten zu den Subventionsempfängern "für das ganze Land" zu veröffentlichen. "Alle anderen EU-Staaten haben dies getan", fügte sie hinzu.

Die Kommission will jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Ein solches zieht sich zwar gewöhnlich lange hin; am Ende könnten jedoch Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe drohen, für die - zunächst - der Bund aufkommen müsste.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast übte scharfe Kritik am Verhalten Bayerns. Dessen Regierungschef Horst Seehofer erweise "den Landwirten einen Bärendienst", sagte Künast der FR. "Wer verheimlicht und vertuscht, gefährdet langfristig die Akzeptanz jeglicher Unterstützung für die Landwirtschaft in der EU." Milliardensubventionen aus dem Agrar-Haushalt seien den Bürgern nur zu vermitteln, wenn die Betriebe dafür eine "gesellschaftliche Gegenleistung" erbrächten, sagte Künast und nannte als Beispiele hochwertige Lebensmittel oder den Naturschutz. Als nicht hinnehmbar nannte es Künast, dass "industrialisierte Agrarfirmen auch noch Millionenbeträge für ihre umweltzerstörenden Praktiken erhalten".

Auch von der FDP-Bundestagsfraktion kam Kritik. In Sachen Beihilfentransparenz habe die Bundesregierung einen "Zickzack-Kurs" verfolgt, sagte der Agrarexperte Hans-Michael Goldmann. Bis zum gestrigen Tag der Teilveröffentlichung laute "das Markenzeichen Pleiten, Pech und Pannen", spottete er. Die Leidtragenden seien die Landwirte und die Steuerzahler.

Von der CDU kamen dagegen Mahnungen. Es dürfe jetzt nicht zu einer "Neiddiskussion gegen Landwirte" kommen, sagte die Agrarexpertin der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Beate Schlupp. Wenn schon Offenlegung verordnet werde, "dann sollten alle Empfänger staatlicher Leistungen transparent gemacht werden".