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13. Dezember 2012

EU-Bankenaufsicht: EU-Minister einigen sich auf Bankenaufsicht

Trotz europäischer Bankenaufsicht: Die Unabhängigkeit der EZB soll gewährleistet bleiben. Foto: dpa

Die Großbanken der Eurozone sollen ab 2014 von einer europäischen Bankenaufsicht überwacht werden. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister in der Nacht. Kleinere Banken - wie die deutschen Sparkassen - bleiben unter nationaler Kontrolle.

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Die Großbanken der Eurozone sollen ab 2014 von einer europäischen Bankenaufsicht überwacht werden. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister in der Nacht. Kleinere Banken - wie die deutschen Sparkassen - bleiben unter nationaler Kontrolle.

Brüssel –  

Die EU-Finanzminister haben sich auf Details für den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Nach 14-stündigen Verhandlungen sprach EU-Finanzkommissar Michel Barnier in der Nacht zum Donnerstag von einer „historischen Einigung“. Die neue Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und im März 2014 arbeitsbereit sein.
Über die Aufsicht für die mehr als 6000 Banken der Eurozone war seit Monaten gestritten worden. Die Minister hätten sich jetzt auf eine klare Abgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Aufsicht geeinigt, zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufrieden. Auch die Unabhängigkeit der EZB und eine Trennung der Geldpolitik von der Aufsichtsfunktion sei sichergestellt. „Insofern glaube ich, dass wir die wesentlichen Punkte erreicht haben, um jetzt eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen, die 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll.“
Die Aufsicht soll verhindern, dass Banken von nationalen Aufsichtsbehörden nicht streng genug kontrolliert werden und dann durch Finanzprobleme Staaten oder gar das gesamte europäische Finanzsystem in Schwierigkeiten bringen. In der Schulden-Krise waren etwa Länder wie Spanien oder Irland gezwungen, ihre Banken mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern zu stützen.

Der Beschluss sieht vor, dass die neue Aufsicht die großen und somit für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken - mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes - direkt kontrolliert. Das betrifft nach Kommissionsangaben etwa 200 Banken. Zudem können die Kontrolleure die Aufsicht in begründeten Fällen - etwa bei Banken, die Finanzhilfe erhalten - an sich ziehen.

Sparkasse bleibt unter nationaler Aufsicht

Deutschland setzte durch, dass kleine Banken wie die deutschen Sparkassen unter nationaler Aufsicht bleiben. „Die europäische Bankenaufsicht kann allgemeine Instruktionen für die nationale Bankenaufsichten geben, auch für Gruppen von Banken, aber sie keine Einzelweisungen für die nationale Aufsicht in Bezug auf einzelne Banken geben“, sagte Schäuble.
Bis Anfang März sollen nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament abgeschlossen und wie in Deutschland die Zustimmung der nationalen Parlamente eingeholt werden. EZB-Chef Mario Draghi kündigte an, dass die Zentralbank dann ein Jahr für den kompletten Aufbau der Bankenaufsicht benötige. Da eine funktionierende Bankenaufsicht eine Voraussetzung für direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM ist, können Krisenstaaten voraussichtlich auch erst ab diesem Zeitpunkt auf eine solche Unterstützung hoffen.
„Schritt für Schritt lösen wir die Krise der Eurozone“, begrüßte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici die Einigung. Der britische Premier George Osborne betonte ebenso wie die Vertreter Schwedens und Tschechiens, dass sein Land sich nicht freiwillig der neuen Aufsicht unterwerfe. Dennoch sei ein „gutes Ergebnis für die gesamte Europäische Union“ erzielt worden, sagte Osborne.
Schäuble nannte den Beschluss einen „guten Beitrag“ für den EU-Gipfel, der am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnt. Die Bankenaufsicht ist einer der Schritte zum Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, über die die Staats- und Regierungschefs bei dem Treffen diskutieren. (afp)

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