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04. Dezember 2012

EU-Finanzminister: Warten auf die Bankenunion

 Von Peter Riesbeck
EZB in Frankfurt. Foto: dpa

Die Finanzminister der Euro-Zone streiten über die zentrale Bankenaufsicht. Ein Blick auf die strittigen Punkte.

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Brüssel –  

Die EU-Finanzminister konnten sich am Dienstag nicht auf Details der geplanten Bankenunion verständigen. Bedenken kamen vor allem aus Deutschland, Schweden und Polen. Ein Blick auf die strittigen Punkte.

Der Plan: Die EU-Staaten verständigten sich im Juni auf eine Bankenunion, sie umfasste drei Elemente. Erstens eine zentrale Aufsicht. Zweitens sollte die Kosten für die Abwicklung maroder Banken künftig nicht mehr der Steuerzahler übernehmen, vielmehr sollten die Banken in einen Abwicklungsfonds einzahlen. Drittens sollte es eine europaweite Garantie für Sparkonten geben.

Das Ziel: Die EU-Staaten wollten die Verbindung zwischen Bankenkrise und Staatsfinanzen kappen. Zum einen sollten die Banken selbst für die Abwicklung kriselnder Institute aufkommen. Zum anderen sollte es möglich sein, dass der Rettungsfonds ESM direkt Geld an diese Banken weiterreicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte aber vor „überzogenen Erwartungen“. Das zielte auf Belgien, Frankreich und Luxemburg, die Anteile an der maroden Brüsseler Dexia-Bank halten.

Die Aufsicht: Voraussetzung für eine direkte Rekapitalisierung der Institute durch den ESM ist eine europaweite Bankenaufsicht. Sie soll soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden. Deren Unabhängigkeit in der Geldpolitik will Schäuble verteidigen. Deshalb wünscht er eine chinesische Mauer: Die Bankenaufsicht solle nicht unter der direkten Kontrolle des EZB-Rats stehen. Sein französischer Kollege Pierre Moscovici widerspricht.

Die Zahl: Die EZB müsse alle Banken mit europäischem Pass beaufsichtigen, forderte Moscovici. Schäuble will nur systemrelevante Banken unter EU-weite Aufsicht stellen und Sparkassen sowie Raiffeisen und Volksbanken unter nationaler Aufsicht belassen. Union und SPD fürchten zu aufwendige Regulierungsaufgaben für die kleinen Institute. Die EU-Kommission verweist auf Spanien, wo regionale Sparkassen Verluste von 40 Milliarden Euro auftürmten.

Nicht-Euro-Staaten: Polen, Dänemark und Schweden wollen sich an der Bankenunion beteiligen. Ihr Problem: Als Nicht-Euro-Staat sind sie nicht in der EZB vertreten. Sie fürchten, überstimmt zu werden und dringen auf nationale Ausnahmen, etwa bei den Eigenkapitalanforderungen für ihre Banken. „Es darf keinen unfairen Umgang mit Nicht-Euro-Ländern geben“, warnte der schwedische Finanzminister Anders Borg.

Der Ausblick: „Wir hatten gute und intensive Gespräche, so gut, dass wir uns nächst Woche wieder treffen“, so Schäuble. Am 12. Dezember werden die EU-Finanzminister erneut über Details der Bankenunion beraten. In der selben Woche könnte der EU-Gipfel endgültige Entscheidungen treffen.

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