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24. Februar 2011

EU-Gesetzentwurf: „Mindestlohn ausgehebelt“

 Von Werner Balsen
Indischer Arbeiter in einem Bombardier-Werk in Sachsen.  Foto: Getty

Freibrief für Lohndumping? Neuer EU-Gesetzentwurf lässt bei Gewerkschaften die Alarmglocken schrillen. Sie warnen, es drohe eine weitere Verschärfung der EU-Arbeitsmärkte.

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Brüssel –  

„Das ist ein riesengroßes Problem, das da auf uns zukommt“, stöhnt Gloria Müller. Die Leiterin im Brüsseler Büro des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) deutet auf ein gut 30 Seiten dickes Dokument der EU-Kommission. Es wurde im Juli 2010 von Innenkommissarin Cecilia Malmstöm vorgelegt. Gewerkschaften und Unternehmerverbände brauchten nach der unmittelbar folgenden Sommerpause einige Monate, bis sie die sozialpolitische Brisanz des Gesetzentwurfs voll erfasst hatten.

Dabei klingt Malmströms Begründung für ihr Papier harmlos: „In Europa aktive multinationale Unternehmen müssen auf die richtigen Leute mit den richtigen Fähigkeiten zugreifen können.“ Es sei für die Konzerne „immer wichtiger geworden“, vorübergehend Kräfte in die EU zu entsenden.

Was ist eine Fachkraft?

Das klingt gut, lässt aber mittlerweile bei Arbeitnehmerorganisationen und Verbänden die Alarmglocken schrillen. Der Gesetzentwurf zielt auf Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Union, die von einem Konzern dort für eine begrenzte Zeit an eine Tochterfirma in einem EU-Mitgliedsland versetzt werden. Er suggeriert, dass es sich dabei um „nur schwer ersetzbare Fach- und Führungskräfte mit begehrten unternehmensspezifischen Kenntnissen“ handelt.

Aber: Liest man das Kommissionspapier genau, ist „die einzige Voraussetzung für die Anerkennung als ,Fachkraft’ der Nachweis eines Zeugnisses, nicht aber Dauer und Qualität der Ausbildung“, klagt Volker Roßocha vom DGB. Auch für John Monks, dem Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, reichen die Definitionen für „Manager“ und „Fachkraft“ nicht aus. Damit könnten auch Beschäftigte in die EU entsandt werden, „die hier nur als angelernte Arbeitnehmer gelten würden“, betont Frank Schmidt-Hullmann von der IG Bau. Darin sehen Gewerkschaften vor allem ein Problem, weil der Gesetzentwurf Löhne und Gehälter für die Entsandten vorsieht, die, so die Europaabgeordnete Birgit Sippel (SPD), „die Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten noch verschärfen werden“.

Etwa so: Ein deutscher Multi mit einer Niederlassung in Indien könnte indische Arbeiter in seine deutsche Zentrale senden. Gehörte der Konzern zu einer der wenigen Branchen in der Bundesrepublik mit einem Mindestlohn, brauchte das Management den Indern nur diesen Mini-Lohn auszuzahlen, der unter dem Tarifentgelt liegt. Gehörte die Branche zu den zahlreichen ohne Mindestlohn, könnten die Manager mit den Arbeitern aus Indien die Lohnhöhe frei aushandeln.

Noch dramatischere Folgen drohen, wenn die Kräfte von außerhalb der EU innerhalb der Union weiter versetzt werden. So könnte der deutsche Konzern seine Kräfte aus der indischen Niederlassung zu seinem Tochterunternehmen in Bulgarien entsenden. Dort würden sie den bulgarischen Mindestlohn erhalten, der auch dort weit unter dem Tariflohn liegt.

Betriebsräte nicht zuständig

Hätte der Beispiels-Multi jetzt noch eine Tochtergesellschaft in einem anderen EU-Land, etwa Belgien, könnte das Management die indischen Arbeiter von Bulgarien aus dorthin weiterschicken. Die Inder erhielten in Belgien aber nicht den dortigen, sondern nur den deutlich geringeren bulgarischen Mindestlohn. So könnte der Multi seine Lohnkosten noch einmal senken und „das Mindestlohnsystem in der EU aushebeln“, wie Schmidt-Hullmann betont. Hinzu kommt, dass viele Rechte, die für einheimische Arbeiter und Angestellte gelten, für die Kräfte aus den „Drittstaaten“ nicht in Frage kommen. Betriebsräte etwa sind für sie nicht zuständig.

Derzeit liegt der Gesetzentwurf im EU-Parlament. Federführend ist der Innenausschuss, nicht etwa das Gremium für Beschäftigung und Arbeitsmarkt. Für Sippel, SPD-Mitglied im Innenausschuss, ist das ein klares Zeichen: „Eine gute sozialpolitische Abfederung ist offensichtlich nicht erwünscht. Sonst hätte die Kommission ihren Text so formuliert, dass er in die Zuständigkeit der Fachleute gefallen wäre.“

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