EU-Kommissarin: Fischer Boel kritisiert deutsche Milchbauern

Brüssel. Im Streit um Kürzungen der Direkthilfen für die Landwirte greift EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel die deutschen Milchbauern an. Die bäuerliche Milchwirtschaft erhalte schon jetzt mehr Geld als andere Landwirte, sagte Fischer Boel der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

"Das Gedächtnis scheint ein bisschen schwach zu sein." Für den von Berlin geforderten Milchfonds werde es keine zusätzlichen Gelder geben. Sie rief die neue Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) auf, nicht nur die Interessen der bayerischen, sondern aller deutscher Milchbauern im Blick zu haben. Die Landwirte in Schleswig-Holstein seien beispielsweise in Europa wettbewerbsfähig.

Fischer Boel schlug vor, für einen Milchfonds in den Fördertopf für die allgemeine ländliche Entwicklung zu greifen. In diesen Topf will die Dänin immer mehr der direkt gezahlten Bauernhilfen umverteilen. Die Umschichtung ist Teil einer Neuausrichtung der EU- Agrarpolitik. Jährlich fließen gut 55 Milliarden Euro in die Landwirtschaft. Die 27 Agrarminister wollen die Mini-Reform von diesem Dienstag an in Brüssel in einem dreitägigen Verhandlungsmarathon verabschieden.

Fischer Boel machte klar, dass sie eine bestimmte "rote Linie" nicht überschreiten und die Gespräche notfalls scheitern lassen werde. "Ich würde in diesem Fall sagen, dass wir leider nicht in der Lage zu sein scheinen, einen akzeptablen Kompromiss zu finden."

Es geht auch um das Auslaufen der gesetzlichen Mengenbegrenzung bei der Milchproduktion ("Milchquote") 2015. Fischer Boel will die Quote bis dahin jährlich um ein Prozent anheben. Deutschland befürchtet, dass die Preise zu Lasten der Milchbauern sinken könnten. Mit einem mit "frischem Geld" bestückten Milchfonds soll der Sektor aus deutscher Sicht fit gemacht werden für den stärkeren Wettbewerb.

Fischer Boel erwiderte: "Ich habe von Anfang an klar gemacht, dass wir kein Geld außerhalb des Budgets haben. Also müssen wir unsere Ausgaben umverteilen." Im Moment werde geprüft, ob ein "nettes Paket" mit Mitteln aus dem Topf für ländliche Entwicklung geschnürt werden könne. "Aber wir sind konstruktiv, wir versuchen, Lösungen für die Mitgliedstaaten zu finden, die meinen, dass sie große Probleme in ihren Milchsektoren haben." Dies sind auch Frankreich und Österreich.

Mit ihrem Vorschlag einer stärkeren Umverteilung ("Modulation") der Direkt-Subventionen setzt Fischer Boel den Weg fort, den die EU 2003 bei ihrer großen Agrarreform eingeschlagen hat. Damals beschlossen die Agrarminister, einen Teil des Agrarbudgets für Projekte der ländlichen Entwicklung auszugeben, etwa für Umwelt- oder Klimaschutzprojekte, die Förderung neuer Wirtschaftszweige oder Wassermanagement. Fischer Boel will diesen Anteil nicht nur erhöhen, sondern die Subventionen von Großbauern auch stärker kürzen. Hiervon wären die großen Betriebe in Ostdeutschland besonders betroffen, weswegen die Bundesregierung Widerstand angekündigt hat.

Die Kommissarin zeigte sich kompromissbereit. "Alles liegt auf dem Tisch", betonte sie. "Aber Deutschland braucht die Modulation, sonst hat es kein Geld für seinen Milchsektor." Gleichzeitig machte sie klar, dass die Lage in Deutschland nicht überall gleich sei. "Die Milchproduktion in Schleswig-Holstein steht auf einem anderen Blatt, weil sie einen wettbewerbsfähigen Sektor haben, während es beispielsweise für die Bergbauern in Bayern schwieriger ist."

Zugleich wies sie darauf hin, dass Milchbauern im Zuge der Reform 2003 schon für einen vermuteten Preisverfall Entschädigung bekamen, der in der Folge nie eingetreten sei. Allein die deutschen Milchbauern erhielten dafür jährlich eine Milliarde Euro. Fischer Boel wies auch auf die globalen Absatzchancen für europäische Milchprodukte hin. "Wir haben einen Markt für unsere hochwertigen Produkte wie zum Beispiel Käse." So verlange etwa Italien eine einmalige Erhöhung seiner Milchquote um zehn Prozent. Fischer Boel schloss dies nicht aus. "Alle diese Fragen werden diskutiert werden." Sie sei zuversichtlich, dass es einen Kompromiss geben werde.

"Aber es ist offensichtlich aus politischen Gründen wichtig, dieses Milchpaket zu schnüren", sagte sie. Wie ihr Vorgänger Horst Seehofer komme auch Aigner aus Bayern. "Als Bundesministerin muss sie sich natürlich um das ganze Land kümmern, aber jeder hat seine Wurzeln." In erster Linie freue sie sich aber auf die Zusammenarbeit. "Die Chemie stimmt."

Gespräch: Dorothée Junkers, dpa