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18. Januar 2013

EU-Kommission: Bahn: EU korrigiert Netzpläne

 Von Peter Kirnich
Die Bahn hat einen Tod-Feind weniger: Die EU-Kommission ist wohl aus dem Rennen, bleiben nur noch die Jahreszeiten. Foto: dpa

Europas Eisenbahn-Monopolisten atmen auf: Die EU-Kommission berät nicht über das vierte Eisenbahnpaket. Das Paket sieht unter anderem die Trennung von Bahnnetz und Betrieb vor, sehr zum Unmut von Deutscher Bahn und Co.

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Bahnchef Rüdiger Grube, hat einen seiner fünf Tod-Feinde weniger: Zwar bleiben ihm Frühling, Sommer, Herbst und Winter und mit ihnen die Wetterunbilden, die der Deutschen Bahn immer wieder zusetzen. Doch Nummer fünf ist wohl aus dem Rennen: Die EU-Kommission. Die hat das vierte Eisenbahnpaket, das in diesen Tagen beraten werden sollte, überraschend von der Tagesordnung gestrichen. Eigentlich sollte das Paket am 23. Januar verabschiedet und anschließend im Europäischen Parlament eingebracht werden.

EU fordert mehr Wettbewerb

Daraus wird nun nichts – was die Deutsche Bahn und Wettbewerber in anderen EU-Ländern, die eine ähnliche Monopolposition inne haben, alles andere als bedauern werden. Das vierte Eisenbahnpaket soll endlich einheitliche Zulassungskriterien für Züge und Wagen in allen EU-Ländern durchsetzen – was alle Bahnen einschließlich der Deutschen begrüßen. Ein anderer Punkt stößt dagegen vor allem bei großen Unternehmen auf Widerstand: Die EU will die Schienennetze in den Ländern von den anderen Bahnsparten strikt trennen. Mit anderen Worten: sie rüttelt an einem Heiligtum des deutschen Bahnkonzerns. Bei dem befinden sich nämlich Bahnnetz und die anderen Sparten wie Personen- und Güterverkehr Seit an Seit unter einem Dach. Eine klare Trennung, so das Kalkül der EU-Kommission, würde für mehr Wettbewerb im europäischen Schienenverkehr und weniger Diskriminierung bei der Trassenvergabe sorgen. Zudem wäre es etwa der Deutschen Bahn künftig untersagt, mit Gewinnen aus dem Netzbetrieb ihr eigenes Regionalverkehrsunternehmen DB Regio zu subventionieren, oder dieses Geld gar zum Kauf von oder für den Einstieg bei europäischen Konkurrenten zu verwenden – wie ihr gerne unterstellt wird.

Bahn geht gegen Pläne vor

Die Deutsche Bahn geht seit Jahren vehement gegen die Pläne der EU-Kommission vor, die sich davon aber bisher nicht beirren ließ. Derzeit läuft in diesem Fall sogar eine Klage der EU-Kommission gegen die Bahn und andere Konkurrenten vor dem Europäischen Gerichtshof. Allerdings hatte Generalanwalt Niilo Jääskinen die Klage bereits für nicht zulässig erklärt. In den meisten Fällen folgen die Richter der Meinung des Generalanwaltes. Ein Urteil gibt es noch nicht.

Nun der überraschende Rückzug der Kommission. Wie es heißt, soll Bahnchef Grube in diesen Tagen in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit seinem Rücktritt gedroht haben, falls die Kanzlerin nicht Einfluss gegen das Eisenpaket aus Brüssel geltend machen sollte. Regierungssprecher Steffen Seibert und die Bahn haben am Freitag jedoch dementiert, dass es ein Gespräch gegeben habe.

Wie auch immer, Grube kann nun weiter Bahnchef bleiben. An eine Trennung von Netz und anderen Bahngesellschaften ist vorerst nicht zu denken. In der Kommission hat es offenbar einen Sinneswandel gegeben: Einzelne Tochterfirmen sollen nun vorerst weiter neben dem Netzbetrieb unter dem Dach eines Bahnkonzerns bleiben dürfen, sagte EU-Generaldirektor Verkehr Matthias Ruete gestern. Und das für gut zehn Jahre. Allerdings will die Kommission zumindest die Finanzströme zwischen dem staatlich subventionierten Netz und den anderen Töchtern kappen. Doch auch das kann Jahre dauern – zum Ärger vieler kleiner Wettbewerber.

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