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29. September 2011

EU-Kommission: Brüssel forciert Börsensteuer

 Von Werner Balsen
Die Auswirkungen der Finanzkrise ebben 2009 ab, da rollt die Euro-Krise auf Europa zu. Im Oktober 2009 korrigiert die griechische Regierung die Angaben über die Staatsschulden drastisch nach oben. Der Euro bricht ein.  Foto: dpa

Eine neue Abgabe auf Aktiengeschäfte in der EU soll die Finanzmärkte zügeln und Milliarden Euro einbringen. Umstritten ist jedoch, in welche Kassen die Einnahmen fließen sollen.

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Strassburg –  

Der Vorstoß der EU-Kommission war angekündigt, er kam allerdings rascher als erwartet. Gestern brachte die Brüsseler Behörde einen Gesetzentwurf für eine Steuer auf Finanztransaktionen (Börsensteuer) auf den Weg. Damit will sie jährlich in den 27 Mitgliedstaaten zusammen 57 Milliarden Euro einnehmen.

Die Einnahmen sollen erzielt werden, indem Brüssel von 2014 an Aktiengeschäfte mit einem Steuersatz von 0,1 und den Handel mit Derivaten – bei dem es um größere Volumen geht – mit 0,01 Prozent belasten will. Der private Zahlungsverkehr, also etwa normale Überweisungen von Verbrauchern, sollen bei der neuen Abgabe außen vor bleiben.

Die EU-Staaten hätten seit Beginn der Finanzkrise 4,6 Billionen Euro vor allem als Garantien für den Finanzsektor zur Verfügung gestellt, betonte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Es ist jetzt an der Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Gesellschaft leistet.“ Auch sein für den Gesetzentwurf zuständiger Kommissar Algirdas Semeta hat „keine Zweifel, dass die Steuer das liefert, was die Menschen erwarten: eine faire Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten“. Außerdem würde die Branche derzeit ohnehin zu gering besteuert. Mit dem „einwandfreien und machbaren“ Projekt übernehme die EU international eine Vorreiterrolle.

Dadurch würde ihre Position in der Debatte über eine weltweite Börsensteuer, vor allem unter den 20 ökonomisch führenden Nationen gestärkt. Der Kommissar ist zuversichtlich: „Unsere Partner in der G20 werden erkennen, dass es in ihrem Interesse liegt, uns auf unserem Weg zu folgen.“

Es soll das Sitzlandprinzip gelten: Jeder Handel mit einem Käufer oder Verkäufer aus einem der Länder, in denen das Gesetz gilt, wird besteuert – selbst wenn er an weit entfernten Handelsplätzen (etwa auf den Bermudas) abgewickelt wird. Wer die Abgabe umgehen will, müsste deshalb seinen Firmensitz verlegen.

Die deutsche und die französische Regierung fordern bereits seit langem eine Börsensteuer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht es dabei nicht nur darum, mehr Geld einzunehmen. Er sieht in einer Belastung von Finanztransaktionen auch einen wichtigen Schritt, „um einem Markt entgegenzuwirken, auf dem es irrational zugeht“. Umstritten ist, in welche Kassen die Einnahmen fließen sollen. Semeta schlägt vor, sie zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten aufzuteilen. Deren Regierungen könnten die von der Kommission vorgeschlagenen Steuersätze erhöhen und die so erzielten Mehreinnahmen in ihre nationalen Kassen leiten. Dieser Vorschlag dürfte in den Mitgliedstaaten, vor allem in Deutschland, auf Widerstand stoßen.

Bei den Finanzexperten im Europäischen Parlament stieß der Vorstoß auf Beifall. Der Grüne Sven Giegold und der Sozialdemokrat Udo Bullmann sprachen von einem wichtigen Schritt und einem Durchbruch, der endlich erfolge. Auch der Christdemokrat Werner Langen zeigt sich zufrieden. Er warnt allerdings davor, die Steuer im Zweifel auch allein in der Eurozone einzuführen. Dadurch würde nur der Finanzplatz London profitieren.

Dem Entwurf der Kommission müssen die Mitgliedsstaaten zustimmen.

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