EU-Krisentreffen: Zehntausende protestieren in Cannes

...ziehen draußen die Globalisierungskritiker durch die Straßen von Cannes.

Sie kritisieren den nachsichtigen Umgang mit den Mächtigen der Finanzwelt - auf ihre eigene bunte Art.

Das Händeschütteln mit den Zaungästen gehört nicht nur für Kanzlerin Angela Merkel zum Gipfelbesuch.

Am Mittwoch noch in Berlin, heute in Cannes: der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan.

US-Präsident Bararack Obama und Franreichs Staatschef Nicolas Sarkozy kommen gemeinsam - sie treffen sich vor den 20er-Gesprächen noch zum bilateralen Austausch.

Auch Kanzlerin Merkel bittet Obama Einzelgespräch.

Das Problem mit den wehenden Stoffen gibt es bei allen offiziellen Terminen weltweit. Hier trifft es einen Soldaten der zeremoniellen Wache.

Chinas Präsident Hu Jintao auf dem Weg zum Treffen mit den Oberhäuptern der Schwellenländer.

Jeder hinter seinem Fähnchen: Am Rande des Gipfels sitzen Russlands Präsident Dmitri Medwedew, Chinas Staatschef Hu Jintao, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Indiens Premier Manmohan Singh und Südafrikas Präsident Jacob Zuma zusammen.

US-Präsident Barack Obama bei seiner Ankunft am Donnerstagmorgen in Cannes.

Die Filmmetropole an der Côte d'Azur hat sich in eine Trutzburg verwandelt. Ein Riesenaufgebot von Polizei und Militär soll die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer schützen.

Nicht ohne sein iPad: US-Finanzminister Timothy Geithner bei seiner Ankunft in Cannes.

Als Hauptpersonen des Gipfels haben Oxfam-Aktivisten Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Russlands Präsident Dmitri Medwedew, Indiens Premier Manmohan Singh, den britischen Regierungschef Davis Cameron, US-Präsident Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Mexikos Präsident Felipe Calderon und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy (von links) ausgemacht.

Sarkozy würden manche Globalisierungsgegner offenbar am liebsten gleich im Mittelmeer versenken.

"Lasst uns dem Geld helfen" fordern diese Demonstranten.

Die Globalisierungsgegner vom Netzwerk Attac gehen gleich eigenhändig daran, die Banken zu säubern.

Warmlaufen unter Polizeischutz: Die Anti-G20-Demonstranten sind seit Mittwoch in Cannes unterwegs - argwöhnisch beäugt von den Sicherheitskräften.

"Welt der Ideen" - der griechische Premier George Papandreou wäre für gute Ideen zur Rettung seines Landes aus der Schuldenfalle sicher dankbar. Am Mittwochabend musste er sich harsche Kritik von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy an seinen Referendums-Plänen anhören.

Merkel und Sarkozy waren extra einen Tag früher nach Cannes gereist, um über die überraschende Wendung der Griechen zu beraten. Die klarer Ansage der beuden EU-Mächtigen am Abend: Vor der Volksabstimmung erhält Athen kein Geld mehr.

Auch IWF-Chefin Christine Lagarde hat bei der Euro-Krise ein gewichtiges Wörtchen mitzureden.

Aber bestreitet die Regierung dies nicht?

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die wachsenden Gefahren beharrlich geleugnet. Die Koalition aber räumt die höhere Bedrohung ein. Im Entschließungsantrag, den Union, SPD, FDP und Grüne gemeinsam verabschiedeten, heißt es zu dem Hebel (englisch: Leverage): „Dabei ist uns bewusst, dass durch die Erhöhung der Kapazität (sog. „Leverage“) der EFSF das Verlustrisiko sich verändern kann.“ Zwar meinten Unionspolitiker, verändern könne verkleinern bedeuten. Aber das ist Wunschdenken.

Warum dann der Hebel?

Grundsätzlich ist der Hebel sinnvoll. Der Fonds braucht mehr als die zugesagten 440 Milliarden Euro, um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion verhindern zu können. Doch nichts ist umsonst. Der Preis für den besseren Schutz ist das höhere Risiko.

Wie funktioniert der Hebel?

Für den Hebel wollen die Euro-Staaten zwei Verfahren miteinander kombinieren. In dem einen sollen neu zu bildende Zweckgesellschaften oder Investmentfonds außereuropäische oder auch private Investoren anlocken. Kern bleibt aber das Versicherungsmodell, bei dem der EFSF ähnlich arbeiten soll wie eine Teilkasko.

Was ist daran gefährlich?

Die Folgen beschreibt der Ökonom Harald Hau so: „ Wenn von Staatsanleihen im Wert von 500 Milliarden Euro die riskantesten 20 Prozent versichert werden, ist das Risiko erheblich höher, als wenn 100 Milliarden Euro zu 100 Prozent garantiert werden“. Denn selbst wenn ein Staat pleitegeht, kann er einen Teil seiner Kredite zurückzahlen. Diese Chance gibt der Fonds auf, wenn er als Teilkasko die ersten Verluste voll trägt.

Was wird aus Griechenland?

Weil Athen viel mehr Kredite benötigt als gedacht, kommt der Schuldenschnitt. Die Gläubiger müssen auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Auch der ist nicht umsonst: Damit gerät der Staat stärker unter Kontrolle der Geldgeber und verliert endgültig seine Autonomie.

Wie beteiligen sich Banken?

Auch ihre Lasten nehmen zu. Über das Ausmaß feilschten Banken und Regierungen in schwierigen Verhandlungen. Im Juli hatten die Geldhäuser zugesagt, auf 21 Prozent ihrer Forderungen an Athen zu verzichten. Doch die Politik drängte darauf, die Quote mindestens zu verdoppeln. Zudem müssen die Banken bis Mitte 2012 ihr Eigenkapital erhöhen.

Wie stemmen die Institute das?

Die deutschen Institute können die Abschreibungen wohl überwiegend wegstecken. Schwieriger wird es für Banken in Portugal oder Frankreich. Hier müssen im Zweifel die Heimatländer, notfalls mit Hilfe der EFSF, einspringen.

Kann die Europäische Zentralbank weiter arbeiten wie bisher?

Frankreich wollte die EZB verpflichten, sich noch stärker beim Kampf gegen die Krise in den Dienst der Regierungen zu stellen. Deutschland wehrte den Angriff auf die Unabhängigkeit der Geldpolitik ab. Doch der politische Druck wächst.

PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI („Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten.

G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet.

Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet „Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission.

SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der „Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren.

IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot.

EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident.

ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen.

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen.

Die häufigsten Begriffe der Eurokrise - was sich dahinter verbirgt: EFSF: Einer der häufigsten Begriffe in der Schuldenkrise. Er bezeichnet den Rettungsschirm für notleidende Euro-Länder. Die Abkürzung steht für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Ermöglicht wird damit ein Fonds, der schuldengeplagten Euro-Staaten mit Krediten hilft. Die EFSF kann Hilfen von bis zu 440 Milliarden Euro vergeben. Ihre Effizienz soll noch vergrößert werden: Ein Modell dafür ist ein sogenannter Hebel. Er soll die Schlagkraft des Fonds erhöhen, indem ein Teil der Anleihen notleidender Staaten von der EFSF gegen Ausfall versichert wird - dafür würden dann keine direkten Kredite mehr vergeben.