EU mischt sich ein: Was wird aus der Kurzarbeit?

Berlin. Die Bundesregierung möchte offenbar krisengeplagten Unternehmen auch 2011 helfen, Entlassungen zu vermeiden. Die Regierung wolle die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter bis Ende 2011 erstatten, sagte ein Insider der Frankfurter Rundschau.

Offiziell erklärte das Arbeitsministerium, eine Verlängerung der bestehenden Regelung werde "wohlwollend" geprüft. Detailfragen der Finanzierung müssten aber noch geklärt werden.

Wegen der historischen Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung im vorigen Jahr Kurzarbeit für Firmen verbilligt: Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt ab dem siebten Monat komplett die Sozialbeiträge für die nicht geleistete Arbeitszeit. Diese Regelung ist bislang bis Ende 2010 befristet.

Die IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordern, Kurzarbeit und Beitragserstattung zu synchronisieren: Betriebe können für maximal 18 Monate Kurzarbeit beantragen. Genauso lange sollte die Bundesagentur auch die Sozialbeiträge übernehmen. Betriebe könnten dann bis Mitte 2012 die Hilfe in Anspruch nehmen.

Wenn dies nicht geschieht und Firmen wieder die vollen Sozialbeiträge für Kurzarbeiter zahlen müssen, werde das Instrument "deutlich unattraktiver" und weniger genutzt, sagte ein Gesamtmetall-Sprecher. Gewerkschafter fürchten, dass Betriebe dann mit Entlassungen beginnen.

Am Dienstag steht in Brüssel die deutsche Förderung der Kurzarbeit auf dem Prüfstand. Die Finanzminister der EU werden über das Auslaufen der Krisen-Programme beraten. Dabei geht es auch um "befristete Maßnahmen zur Stützung des Arbeitsmarktes". Sie sollen "zurückgefahren werden", heißt es im Entwurf für die Schlussfolgerungen des Ministertreffens.

Damit könne Mitte des Jahres begonnen werden, weil sich dann die wirtschaftliche Erholung auf dem Arbeitsmarkt auswirke. In dem Papier, das der FR vorliegt, heißt es zur Kurzarbeit: "Eine zu späte Rücknahme von Maßnahmen kann erhebliche Kosten verursachen, wenn Arbeitskräfte zu lange an Wirtschaftstätigkeiten gebunden werden, die sich im Niedergang befinden."

Die IG Metall reagierte alarmiert: "Wir fordern die Bundesregierung auf, alles dafür zu tun, dass das erfolgreichste Instrument des 'German Beschäftigungswunder' nicht durch realitätsferne EU-Bürokraten kaputt gemacht wird", sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber der FR.

Deutschen Diplomaten zufolge sieht die Bundesregierung dagegen keine Bedrohung der Kurzarbeiter-Regelungen. Denn der Ausstieg aus der Finanzierung der Kurzarbeit solle "schrittweise" erfolgen. Zudem solle sich der Ausstieg im Zeitrahmen an länderspezifischen Gegebenheiten orientieren. Das sei "unproblematisch", deshalb werde Deutschland dem Entwurf zustimmen.