EU-Parlament: Scharfe Kritik an Spielzeugrichtlinie

Frankfurt a.M./ Brüssel. Die neuen EU-Sicherheitsbestimmungen für Spielzeug machen Teddys, Autos oder Puppen nicht sicherer, kritisiert der TÜV Rheinland. "Wir brauchen eine Prüfpflicht. Da muss die EU nachbessern", sagte TÜV-Geschäftsführer Wilhelm Schubert der "Neuen Presse". Denn nach wie vor könnten sich die Hersteller "die Sicherheit ihrer Produkte mit eigenen Tests quasi selbst bestätigen", sagte Schubert. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein chinesischer Spielzeughersteller "freiwillig bis zu 400.000 Euro für eine fachgerechte Prüfung bezahlt, ist nicht sehr hoch".

Der TÜV Rheinland führt jährlich mehr als 100.000 Spielzeug-Kontrollen durch, vorwiegend im Herstellerauftrag. Das erschreckende Ergebnis: "Dabei weichen etwa 30 Prozent aller getesteten Produkte auf sehr gefährliche, nahezu kriminelle Art und Weise von der Norm ab", sagte Schubert. Als Beispiele nannte er schnell entzündliche Stofftiere und Spielzeug mit kleinen Magneten, die sich leicht lösen und beim Verschlucken zu Lebensgefahr führen.

Das EU-Parlament hatte am Donnerstag neue Sicherheitsvorschriften für Spielzeug beschlossen. Wichtigster Fortschritt ist ein weitgehendes Verbot krebserregender, erbgutverändernder und fortpflanzungsschädigender Stoffe bei der Herstellung von Spielwaren. Vor allem der Verzicht auf einen Spielzeug-TÜV stieß aber auf Kritik von Verbraucherschützern und Bundesregierung: Es könne "keine Entwarnung in Sachen Spielzeugsicherheit gegeben werden", erklärte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner.

Eine Sicherheitskontrolle von Spielwaren oder deren Herstellungsprozess durch einen unabhängigen Gutachter ist in der Richtlinie nicht vorgeschrieben. Aigner zeigte sich darüber enttäuscht: "Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, im sensiblen Bereich der Spielzeugsicherheit nicht nur auf die Eigenerklärung des Herstellers abzustellen, sondern eine Überprüfung durch eine dritte Stelle vorzusehen", erklärte die Ministerin. In den USA sei dies bereits der Fall.

Die Bundesregierung habe diese Forderung in den EU-internen Verhandlungen aber nicht durchsetzen können. Auch eine Sprecherin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes bemängelte, dass die Hersteller nach wie vor selbst die Sicherheit ihrer Spielzeuge bescheinigen könnten.

Begrenzung von Duftstoffen und Schwermetallen

Zudem gehe die Begrenzung von Duftstoffen und Schwermetallen in Spielzeug nicht weit genug, kritisierte Verbraucherschutzministerin Aigner. Die neue Richtlinie verbietet die Verwendung von 55 Allergie-auslösenden Duftstoffen. Eine Reihe von Aromen bleiben aber in geringer Konzentration erlaubt, sofern auf den Spielwaren ein Warnhinweis angebracht wird.

Die Grenzwerte für Schwermetalle wie Arsen, Cadmium, Chrom, Blei, Quecksilber und organisches Zinn wurden verschärft. Diese Verbote und Grenzwerte greifen allerdings erst in vier Jahren, die übrigen Vorgaben der Richtlinie müssen binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Dazu zählen unter anderem Auflagen, die als Reaktion auf die Skandale um gefährliches Spielzeug aus China für Importeure erlassen wurden. Diese müssen aber nur die Unterlagen des Lieferanten über dessen eigene Sicherheitskontrollen prüfen.

Zu stichprobenartigen Tests der gelieferten Ware sind sie nur angehalten, "falls dies angesichts der von einem Produkt ausgehenden Gefahren als zweckmäßig betrachtet wird". Die EU-Kommission kann nach der neuen Richtlinie Ermittlungen gegen Spielzeughersteller einleiten, wenn der Verdacht besteht, dass sie bei ihren Sicherheitskontrollen schludern.

Ferner sicherte die Kommission dem Parlament zu, zur Vermeidung vor Gehörschäden neue Lärmschutz-Normen für Spielzeug festzulegen. Auch den Forderungen der Kinderbuchverlage, Pappbücher von unnötigen Materialprüfungen auszunehmen, soll bei der Festsetzung neuer Normen Rechnung getragen werden. Bei der Abstimmung im Parlament kam es zu einem Eklat, weil diese Zusicherungen des zuständigen Industriekommissars Günter Verheugen weder schriftlich vorlagen noch näher erläutert wurden. Ein Antrag auf Verschiebung der Abstimmung wurde aber abgelehnt.

Spielzeughersteller begrüßen Richtlinie

Der europäische Spielzeughersteller-Verband Toy Industries of Europe (TIE) begrüßte die neue Richtlinie. Sie lege "harte, aber praktikable Sicherheitsstandards für Spielzeug" fest. Dem Verband gehören nach eigenen Angaben 2000 Unternehmen mit insgesamt 100.000 Beschäftigten in Europa an. (ap/ddp)

ALTTTTNeue EU-Vorschriften für die Herstellung und Kontrolle von Spielzeug sollen die Sicherheit im Kinderzimmer erhöhen. Das EU-Parlament verabschiedete in Straßburg eine Neufassung der 20 Jahre alten Spielzeugrichtlinie.

Wichtigster Fortschritt ist ein weitgehendes Verbot krebserregender, erbgutverändernder und fortpflanzungsschädigender Stoffe bei der Herstellung von Spielwaren. Auch eine Reihe Allergie-auslösender Duftstoffe werden verboten.

Die Kontrollen werden aber nur geringfügig verschärft. Als Reaktion auf die Skandale um gefährliches Spielzeug aus China wurden zwar erstmals klare Auflagen auch für Importeure erlassen, diese müssen aber nur die Unterlagen des Lieferanten über dessen eigene Sicherheitskontrollen prüfen. Zu stichprobenartigen Tests der gelieferten Ware sind sie nur angehalten, "falls dies angesichts der von einem Produkt ausgehenden Gefahren als zweckmäßig betrachtet wird".

Ein sogenannter Spielzeug-TÜV, also eine Qualitätskontrolle durch einen unabhängigen Gutachter, ist nicht vorgeschrieben. "Die Hersteller können sich die Sicherheit von Kinderspielzeug weiterhin selbst bescheinigen", kritisierte die Grünen-Europaabgeordnete Heide Rühle.

Die neuen Vorschriften müssen von den EU-Regierungen noch formal bestätigt werden. Danach haben sie zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Die Chemikalien-Verbote greifen erst nach vier Jahren. (ap)