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31. März 2014

EU-Patentamt: Der verhasste „Sonnenkönig“

 Von 
Benoît Battistelli.  Foto: Europäisches Patentamt.

Mitarbeiter protestieren gegen Benoît Battistelli, den Chef des EU-Patentamtes. Der Vorwurf der Einschüchterung steht im Raum.

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Benoît Battistelli gab sich dieser Tage gewohnt selbstbewusst. „Wir sind meines Erachtens am Gipfel des Konflikts“, sagte der Präsident des Europäischen Patentamtes in einem Interview. „Ich bin mir sicher, dass die Dinge in sechs Monaten anders aussehen werden.“ Der Konflikt besteht im Wesentlichen darin, dass ein großer Teil der 7000-köpfigen Belegschaft Battistelli wegen fortgesetzter Selbstherrlichkeit am liebsten los wäre.

Doch daraus wird so bald nichts werden. Die jüngste Verwaltungsratssitzung in München gab dem 63-jährigen Franzosen Recht. 32 der 38 Mitglieder aus 38 europäischen Ländern stellten sich hinter seine jüngsten Pläne, die Mitarbeitervertretung zu reformieren, fünf enthielten sich, ein Verwaltungsratsmitglied fehlte. Auch Ministerialrat Christoph Ernst, Unterabteilungsleiter im Bundesjustizministerium, sagte Ja. „Das ist“, kommentiert ein Mitarbeiter, „eine Enttäuschung.“ Der „Sonnenkönig“, wie er intern gern gerufen wird, darf demnach weiter machen wie bisher.

Der Franzose Battistelli gelangte 2010 an die Spitze des Europäischen Patentamtes, das auf die Standorte München, Den Haag, Berlin und Wien verteilt ist. Zuvor war er unter anderem Chef des nationalen Patentamtes gewesen. Battistelli ist offenbar der Meinung, dass es seinen Untergebenen ein bisschen zu gut geht und weniger Mitbestimmung besser ist als mehr.

So ist es Bediensteten zum Beispiel neuerdings untersagt, mehr als 50 Kollegen in den Verteiler für eine E-Mail aufzunehmen. Der Grund ist klar: Damit soll die Kommunikation der Belegschaft untereinander eingeschränkt werden. Angestellte müssen bei gegen sie gerichteten Disziplinarmaßnahmen kooperieren. Kranke sind verpflichtet, sich zu bestimmten Zeiten zu Hause aufzuhalten, damit ein Arzt überprüfen kann, ob sie wirklich krank sind.

All das sind Mittel, die nach Ansicht von Kritikern bloß einem Ziel dienen: der Einschüchterung. Den Kern des Streits machen jedoch das Streikrecht und die Wahl der Mitarbeitervertretung aus. Die Urabstimmungen über Streiks organisiert Battistelli neuerdings eigenhändig. Ähnliches soll für die Personalratswahlen gelten. Jede Maßnahme sei für sich genommen womöglich noch akzeptabel, heißt es. Doch in der Summe hätten sie eine „negative Grundstimmung“ erzeugt.

So sprachen die Bediensteten dem Amtschef an den Hauptstandorten München und Den Haag das Misstrauen aus. Mit ihm gehe es nicht weiter, ließen sie wissen. Es gab Protestkundgebungen, zuletzt am Rande der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag. Überdies nahmen trotz der neuen Regularien zwei Drittel der Bediensteten an der jüngsten Urabstimmung über einen Streik teil. Und 90 Prozent votierten mit Ja. Drei Streiktage sind verstrichen, vier weitere sollen vor Ostern folgen. Während Battistelli von einer „kleinen Minderheit von radikalen Beamten“ spricht, die den Rest aufhetze, werfen Mitarbeiter ihm vor, auf niemanden zu hören außer auf sich selbst.

Zwar soll Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Präsidenten bei einem Treffen sein Missfallen über die herrschenden Zustände zur Kenntnis gegeben haben. Im Ministerium wird dies weder bestätigt noch dementiert. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, bekam Post von Patentamts-Mitarbeitern und will sich nun kümmern. Die Verwaltungsratssitzung ist für diese indes keine Ermutigung.

Schon bei der nächsten Verwaltungsratssitzung im Juni in Den Haag könnte es um die Verlängerung des 2015 auslaufenden Vertrages mit Battistelli gehen. Aber es scheint, die einzig offene Frage ist einem „Sonnenkönig“ gemäß – nämlich, ob er überhaupt verlängern will.

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