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14. Januar 2015

EU-Recht EZB: Mario Draghi hat freie Hand

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Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, ist fest entschlossen, Staatsanleihen zu kaufen.  Foto: rtr

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs billigt das Anleihenkaufprogramm der EZB. Es sei grundsätzlich vereinbar mit dem EU-Recht.

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Brüssel –  

Es war lediglich ein Plädoyer. Aber das hatte es in sich. Das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) sei grundsätzlich vereinbar mit dem EU-Recht, befand Pedro Cruz Villalón. Das Wort des spanischen Juristen hat Gewicht. Cruz Villalón ist Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Und so war die Erleichterung über seine Bewertung groß. An den Börsen. Und in der Politik. Das Plädoyer „ist richtungsweisend für die Zukunft des Euro“, jubelte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Und auch in der EZB kam Freude auf: „Wir sind nach wie vor überzeugt, dass wir innerhalb des europäischen Rechts gehandelt haben“, erklärte EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch.

Wir, das ist in diesem Fall EZB-Präsident Mario Draghi. Der hatte auf dem Höhepunkt der Eurokrise im September 2012 erklärt, die EZB werde „tun, was immer nötig“ sei, um den Euro zu retten. Im Klartext: Notfalls auch Staatsanleihen von Krisenländern kaufen. So lassen sich an den spekulativen Märkten die Zinsen drücken und Staaten notfalls vor einer Pleite retten.

Die bloße Drohung reichte, um die Märkte zu beruhigen. Aufkaufen musste Draghi nicht. Dennoch kam Kritik umgehend und auf breiter Front auf. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zog ebenso vor das deutsche Bundesverfassungsgericht wie die Linksfraktion.

Im Kern monierten die Kläger, die EZB habe ihr Mandat überschritten. Das untersage ihr zum einen eine verdeckte Staatsfinanzierung. Die liege vor, weil die Zentralbank mit ihrem Versprechen die Zinsen drücke und den Staaten darüber Ausgaben erspare. Zum anderen sei die Aufgabe der EZB auf Geldpolitik beschränkt. Anleihenkauf aber sei Wirtschaftspolitik.

Das Bundesverfassungsgericht zeigte Sympathie für diese Klage, verwiesen den Fall aber an den Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg. Erstmals in der Geschichte. Die stille Anerkennung des Luxemburger Supremats freute so manchen.

Am Mittwoch legte Generalanwalt Cruz Villalón nun seine rechtliche Bewertung des Falls vor. Die ist wichtig, weil die Europarichter in ihrem Urteil in der Regel der Einschätzung des Generalanwalts folgen. Aber auch, weil die Notenbank schon nächste Woche ernst machen könnte mit Draghis Staatsanleihenkäufen, um Wachstum und Inflation in der Euro-Zone wieder in Gang zu bringen.

Draghis Vorgehen sei mit dem EU-Recht vereinbar, erklärte Cruz Villalón. „Mit der heutigen Stellungnahme sind der EZB kaum mehr Grenzen gesetzt“, sagte selbst Bert Van Roosenbeke vom ordoliberalen Centrum für Europäische Politik in Freiburg.

Die Unabhängigkeit der EZB sei ein hohes Gut, erklärte Cruz Villalón. Auch der EuGH sollte sich daher gegenüber der EZB zurückhalten, schlussfolgerte er. Die neue juristische Selbstbeschränkung klang überraschend. Gerade aus Luxemburg. „Die operative Geldpolitik kann keiner richterlichen Kontrolle unterliegen, da die Geldpolitik in der alleinigen Zuständigkeit der EZB liegt“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Walz. Sein FDP-Kollege Michael Theurer freilich wunderte sich, Richter hätten sich „in jedem Einzelfall an Recht und Gesetz zu halten“, sagte er.

Cruz Villalón stufte Draghis Anleihenprogramm als „unkonventionell“ ein. Aber nicht als unrechtmäßiges Übergreifen der EZB in die Wirtschaftspolitik. Das Anleihenprogramm sei Geldpolitik, so der Gutachter.

Ein paar versteckte Hinweise und Einschränkungen erlaubte sich der Generalanwalt aber doch. Manches klang harmlos. So müsse der Anleihenkauf „verhältnismäßig“ sein, erklärte Cruz Villalón. Zudem dürfe ein Anleihenkauf keiner versteckten Staatsfinanzierung dienen.

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Manches an seinen Ausführungen überraschte dann aber doch. Die EZB hatte ihr Programm nämlich nur in einer dürftigen Pressemitteilung begründet. Das sei unzureichend, bemängelte der Generalanwalt, die EZB müsse jeden Anleihenkauf ausführlich begründen. „Diese Forderung ist richtig, da sie mehr Transparenz in die Arbeit der Notenbank bringt und die Akzeptanz der EZB stärken kann“, freute sich der CDU-Abgeordnete Balz.

Anderes freilich verwirrte politische Beobachter im Europaviertel. Da die Unabhängigkeit der EZB als hohes Gut eingeschätzt wird, sprach Cruz Villalón davon, dass sich die EZB im Fall des Kaufs von Staatsanleihen nicht auch am Rettungsprogramm des betreffenden Landes beteiligen kann. Diese Worte haben es in sich. Ist die EZB doch gemeinsam mit der EU-Kommission und dem Währungsfonds IWF Teil der Troika, die in den Krisenstaaten Reformen durchsetzt.

„Die EZB darf den Euro verteidigen, aber sie muss raus aus der Troika“, jubelte deshalb umgehend der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Er sah schon das Ende der umstrittenen Dreiergruppe nahen: „Als unabhängige Institution der Geldpolitik darf sie nicht in die demokratiepflichtige Wirtschaftspolitik eingreifen“, so Giegold.

In der Tat gibt es in der EU-Kommission derzeit Überlegungen zu einer Reform der Troika. Eine Stellungnahme zu Cruz Villalóns versteckter Kritik lehnte die EU-Kommission am Mittwoch aber ab. „Wir warten auf das endgültige Urteil“, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Dieses soll im Herbst dieses Jahres erfolgen. Dass die EZB so lange zuwarten wird mit der Ausweitung ihres Anleihenkaufprogramms, ist mehr als unwahrscheinlich. Dafür steht sie zu sehr unter Druck. Als möglicher Kandidat für Ankäufe gilt Draghis Heimat Italien. Das Land hat eine notorisch hohe Schuldenquote. Es steht aber nicht unter der Obhut der Troika. Die unabhängige EZB könnte also walten. Selbst unter dem strengen Auge des genauso unabhängigen EuGH.

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