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29. März 2011

EU scheitert mit Produkt-Kennzeichnung: Klonfleisch auf dem Teller

 Von Werner Balsen
Fleisch von Nachfahren geklonter Tiere bleibt unerkannt.  Foto: rtr

Fleisch, Milch und Eier von geklonten Tieren und ihren Nachfahren können auch künftig zwischen dem Schwarzen Meer und dem Atlantik ohne entsprechende Kennzeichnung in den Kühlregalen der Supermärkte liegen.

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Fleisch, Milch und Eier von geklonten Tieren und ihren Nachfahren können auch künftig zwischen dem Schwarzen Meer und dem Atlantik ohne entsprechende Kennzeichnung in den Kühlregalen der Supermärkte liegen.

Brüssel –  

Wenn EU-Politiker besonders stolz auf sich sind, dann sagen sie gerne: „Heute ist ein guter Tag für Europa.“ Am Dienstag konnte sich niemand mit der Floskel brüsten, denn es war ein ausgesprochen schlechter Tag für die Union. Besonders für die europäischen Konsumenten: Am frühen Morgen scheiterten Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission über einen Gesetzentwurf für neuartige Lebensmittel.

Die Konsequenz: Fleisch, Milch und Eier von geklonten Tieren und ihren Nachfahren können auch künftig zwischen dem Schwarzen Meer und dem Atlantik ohne entsprechende Kennzeichnung in den Kühlregalen der Supermärkte liegen. In der EU werden zur Zeit zwar keine geklonten Tiere zu Lebensmitteln verarbeitet. Es kann aber durchaus sein, dass Produkte von Klontieren der zweiten Generation im Handel sind. In den USA und in Argentinien werden Tiere anders als in Europa nicht nur zur Forschung, sondern auch für kommerzielle Zwecke geklont.

Neben dem Umgang mit sogenannten Klon-Produkten sollte das gescheiterte Gesetz auch die Anwendung von riskanten Technologien in Lebensmitteln regeln. Dazu zählt etwa die Verwendung von Nanomaterialien in Salz oder Brühe oder in Konservierungsmitteln, Farb- oder Nährstoffen. Explizit schrieb das jetzt gescheiterte Regelwerk vor, die Verwendung solcher Materialien erst nach einem Zulassungsverfahren zu ermöglichen. Außerdem hätten sie mit dem Zusatz „nano“ gekennzeichnet werden müssen. Weil die EU-Institutionen sich nicht einigen konnten, bleiben bestehende, aber völlig unzureichende Vorschriften in Kraft. Es steht völlig in den Sternen, wann die Kommission einen erneuten Anlauf für ein modernes Lebensmittelgesetz beginnen wird.

Abgeordnete schimpfen auf die Deutschen

Wie üblich zeigt nach dem Scheitern jeder mit dem Finger auf den anderen: Die Sturheit des Parlaments ließ uns keine Wahl, teilt die ungarische Ratspräsidentschaft mit. Das Bundeswirtschaftsministerium „bedauert“. Von „Arroganz“ spricht die Berliner SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrend, vom „provozierten Scheitern“ ihr Kollege Peter Liese von der CDU.

Alle Abgeordneten schimpfen auf die Deutschen, die maßgeblich dafür gesorgt hätten, dass eine Einigung unmöglich war. Tatsächlich war die Berliner Regierungskoalition in der Klonfrage gespalten: Während Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) einen Kompromiss vorgeschlagen hatte, den das EU-Parlament aufgriff, blockierte das von Rainer Brüderle (FDP) geführte Wirtschaftsministerium. Es sah die Forderungen der Parlamentarier nicht in Einklang „mit den internationalen Verpflichtungen der EU“, sprich: den Vorschriften der Welthandelsorganisation. Während die Unionsparteien Aigner und damit das EU-Parlament unterstützten, ließ Brüderle seine Beamten den Blockadekurs durchziehen.

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