EU-Stabilität: Die Schwachen sollen's stemmen

Luxemburg. Die Europäische Union will die wirtschaftlichen Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten vor allem mit schärferen Sanktionen für die Länder mit Defiziten ausgleichen. "Sie sind meiner Meinung nach das größere Problem", sagte der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy am späten Montagabend in Luxemburg. Er leitet eine Minister-Arbeitsgruppe (Task Force), die sich vor allem um die Reform des Stabilitätspaktes und um die europäische Wirtschaftsaufsicht kümmern soll.

"Wir müssen einen neuen Satz von Strafen erstellen", fasste der Belgier zusammen. Bisher sehe der Pakt nur Sanktionen am Ende eines Strafverfahrens vor. Künftig müssten die Defizitsünder schon früher damit rechnen, zur Rechenschaft gezogen zu werden, etwa dann, wenn sie Warnungen aus Brüssel nicht beachteten. Das könne auch schon passieren, bevor sie die der Drei-Prozent-Defizitmarke überschritten.

Die Van-Rompuy-Arbeitsgruppe zieht mit dieser Ankündigung Konsequenzen aus der Schuldenkrise, deren Folgen auch das Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg beherrschten. Zu den Aufgaben der Task Force gehört auch, eine Lösung für die wachsenden Unterschiede in den Leistungsbilanzen zu finden.

Hindernisse abbauen

Sie haben sich entwickelt zwischen wettbewerbsfähigen Staaten wie Deutschland, die in hohem Maße exportieren können und so Überschüsse in der Bilanz erwirtschaften und jenen, die - weniger konkurrenzfähig - mehr importieren als ausführen und so Defizite in ihrer Leistungsbilanz ausweisen. Dieses Missverhältnis ist eine Ursache für hohe Schulden und Haushaltsdefizite, die sie in Konflikt mit den Auflagen des Stabilitäts- und Wirtschaftspaktes bringen.

Van Rompuy bekräftigte, dass sein Team ein stärkeres Augenmerk auf die Wettbewerbsfähigkeit der Länder legen will. "Wir brauchen da auch korrektive Maßnahmen." Allerdings verengt seine Arbeitsgruppe den Blickwinkel vorerst auf Staaten mit erheblichen Defiziten in ihren Leistungsbilanzen, wie etwa Spanien.

Länder wie Deutschland, die Zahlungsbilanzüberschüsse haben, stehen dabei vorerst nicht im Vordergrund: "Wir haben uns mit den Problemen der Überschussländer noch nicht beschäftigt", gestand Van Rompuy. "Bislang haben wir nur auf die Staaten mit Wettbewerbsnachteilen geschaut."

Auf einer Linie

Das kommt der Bundesregierung entgegen. Deutschland geriet zu Jahresbeginn in die Defensive als die französischen Finanz- und Wirtschaftsministerin Christine Lagarde mit starken Worten darauf hinwies, dass auch Überschussländer nicht schuldlos an der Misere der Schuldnerstaaten seien. Strategien zur Beseitigung der Schuldenkrise in Europa müssten deshalb auch die Exportpolitik von Staaten wie Deutschland in den Blick nehmen.

Damals war Berlin so beeindruckt, plötzlich am Pranger zu stehen, dass der Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Asmussen, wenn auch zögernd zustimmte: Man könne die Probleme in der Eurozone nicht nur haushaltspolitisch lösen, sondern müsse auch die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit in Betracht ziehen.

Und er ging sogar noch weiter und gestand ein, dass Deutschland "mehr tun" müsse, um die interne Nachfrage zu stimulieren. Denkbar seien etwa Reformen in der Arbeitsmarktpolitik - sprich Mindestlöhne - und Veränderungen im Dienstleistungssektor - sprich etwa: vereinfachte Firmengründungen.

Drei Monate später hat die Bundesregierung noch keine Schritte unternommen, um "mehr zu tun". Auch in Berlin heißt es, in erster Linie müssten die Defizitländer am Abbau der Ungleichgewichte arbeiten. Zu den von Asmussen angesprochenen Feldern, könnten keine konkreten Angaben gemacht werden. Sprich: Es ist noch nichts passiert.

Deutsche Regierung entspannt

Ökonomen wie Professor Peter Bofinger heben hervor, dass die Bundesregierung die interne Nachfrage in Deutschland steigern müsse, um so die Nachfrage auch nach Gütern aus dem Ausland anzukurbeln. Dafür müssten etwa - nach einer Stabilisierung der Konjunktur - die Löhne um rund drei Prozent pro Jahr steigen.

Das ergebe sich aus dem Anstieg der Produktivität und der Inflationsrate. Eine andere Möglichkeit, die der Bundesregierung zur Verfügung stünde, um den Konsum anzukurbeln, seien mehr Investitionen der öffentlichen Hand. Bofinger betont auch, dass die einseitige Exportorientierung Deutschlands "keine Tugend" sei.

Nach der Sitzung der Van-Rompuy-Arbeitsgruppe muss die Bundesregierung auf solche Ermahnungen nicht achten. Der Druck auf Deutschland, der nach den Lagarde-Äußerungen entstand, ist verschwunden. Angela Merkel darf sich bestätigt fühlen: Aussitzen kann eine sehr effiziente Strategie sein.