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04. Februar 2014

EU und USA: Die Hürden zum Freihandel

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Das geplante Freihandelsabkommen mit der USA soll den Export von US-Waren nach Europa erleichtern. Doch die Verhandlungen stocken.  Foto: rtr

Das geplanten Freihandelsabkommen entzweit bereits seit längerer Zeit die Europäische Union und die Vereinigten Staaten. Ein Überblick, worüber Europäer und Amerikaner streiten.

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Das geplanten Freihandelsabkommen entzweit bereits seit längerer Zeit die Europäische Union und die Vereinigten Staaten. Ein Überblick, worüber Europäer und Amerikaner streiten.

Brüssel –  

Für Ignacio Garcia Bercero gibt es keinen Zweifel. „Extrem nützlich“ sei das Freihandelsabkommen, sagte der stämmige Spanier vergangene Woche in Brüssel. Bercero werkelt an einem der aktuell ehrgeizigsten Projekte der EU. Bercero ist Europas Chefunterhändler für ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Von Los Angeles bis Bukarest sollen die Waren künftig zollfrei fließen. Aber nach drei Verhandlungsrunden sind nicht alle begeistert von der Idee des ungeschützten transatlantischen Warenverkehrs. „Grundsätzlich stehen wir einem Abkommen mit den USA offen gegenüber“, sagte Monique Goyens bei einer Debatte mit Bercero. Doch dann ließ die Chefin des Europäischen Verbraucherschutzverbandes Beuc ein dickes „aber“ folgen. Goyens warnte Bercero vor „Geheimniskrämerei“. Ein Blick auf die strittigen Punkte:

Der Plan: Bei dem gewaltigen Volumen, das der transatlantische Handel hat, könnten bei durchschnittlichen Zöllen von drei Prozent jährlich mehrere Milliarden Euro eingespart werden, erklärt der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary vor. Doch nicht nur das: In seinem baden-württembergischen Wahlkreis sind Weltmarktführer wie Stihl, Kärcher und Daimler beheimatet. Da geht es auch um gemeinsame Standards: Für Caspary liegt ein Beispiel nahe. Blinker sind in Europa orange, in den USA rot. Das könnte vereinheitlicht werden. Doch sind nicht alle begeistert.

Streitfall I: Die spinnen, die Franzosen! Das denken die Amerikaner. Denn die Franzosen (und andere Europäer) essen Roquefortkäse mit Schimmelpilzen. Pfui, Spinne! In den USA wiederum wird das Hähnchen im Chlorwasserbad behandelt. Undenkbar für Europas Verbraucher. Die Landwirtschaft ist einer der Streitpunkte. Doch nähren Roquefort und Chlorhühnchen gleichsam ihren Mann respektive Frau. Und Frankreichs Hühnermäster produzieren die Chlorhähnchen gar für den Export.

Für Johannes Kleis, Mitarbeiter von Monique Goyens beim Verbraucherschutzbund Beuc, steckt hinter den gegenseitigen Vorbehalten ein Kampf der Sicherheitskulturen: „In Europa gilt das Unbedenklichkeitsprinzip: Ein Lebensmittel landet erst im Handel, wenn nachgewiesen ist, dass es nicht die Gesundheit der Verbraucher gefährdet.“

Ein Beispiel: In der EU sind 1328 Zusatzstoffe für Kosmetika verboten, in den USA nur ein Bruchteil dessen. Ein anderes Beispiel sind genetisch veränderte Lebensmittel wie Gen-Soja und Gen-Mais. „Ich würde die Debatte vom Bauch gerne auf den Kopf lenken“, sagt der CDU-Abgeordnete Caspary und erklärt: Ein Schoko-Riegel mit genetisch veränderten Zutaten wäre in der EU schon heute erlaubt – auch ohne das geplante Abkommen –, wenn er entsprechend gekennzeichnet wird. Der Verbraucher kann heute und künftig selbst entscheiden, zu welchem Riegel er greift. Kleis aber fürchtet einen Dammbruch. Er will genveränderte Lebensmittel gar nicht erst im Regal haben. Der transatlantische Kulturunterschied geht durch den Magen.

Streitfall II: Dreimal haben die 25 Arbeitsgruppen bislang getagt, die das Freihandelsabkommen aushandeln sollen. Doch richtig informiert werden nur Europaabgeordnete des Handelsausschusses wie Daniel Caspary. Zwei DIN-A4-Ordner kann er dem Besucher vorlegen, mehr darf er nicht zeigen. „Wer alles offenlegt, schwächt seine Verhandlungsposition“, beharrt EU-Unterhändler Bercero. Aber nicht nur er kriegt Gegenwind. „Vor allem Deutschland beharrt auf den Geheimverhandlungen“, so Tom Jenkins vom Europäischen Gewerkschaftsverband Etuc.

Die Kommission will ein wenig mehr Licht ins Verhandlungsdunkel bringen. In der Vorwoche hat sie eine Beobachtergruppe aus je sieben Vertretern von Industrie sowie Nichtregierungsorganisationen berufen. Auch Jenkins und Goyens gehören dem Rat an. Doch müssen sie über Verhandlungsdetails Stillschweigen bewahren. In den USA dürfen Interessenverbände die Verhandlungsunterlagen in einem Lesesaal einsehen. Zugelassen sind 600 Industrieverbände und eine Verbraucherschutzgruppe. Eine kleine Differenz.

Streitfall III: „Geheimniskrämerei führt zu Verschwörungstheorien“, erklärt Verbraucherschützerin Monique Goyens. Das gilt auch für die Debatte um internationale Schiedsgerichte. Sie sollen schlichten, wenn sich ein ausländisches Unternehmen in einem Land diskriminiert fühlt. Kritiker wie Goyens fürchten das Aushöhlen der nationalen Justiz und der nationalen Souveränität. Diese Befürchtung gibt es spätestens seit der US-Ölkonzern Lone Pine Ressources die kanadische Provinz Quebec auf 250 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt hat, weil diese die Förderung von Schiefergas eingeschränkt hatte. Das US-Unternehmen sah seine Investitionen gefährdet und schritt vor ein internationales Schiedsgericht.

Über 330 000 Unterschriften

Mehr als 330 000 Unterschriften hat das Aktionsbündnis Campact im Internet gegen den Freihandelsdeal gesammelt, Hauptkritikpunkt sind die Schiedsgerichte. Aber auch bei den Befürwortern eines Abkommens beginnt allmählich ein Umdenken. „Wir sollten Revisionsmöglichkeiten zulassen und klarstellen, dass ein solches Schiedsverfahren nur eintritt, wenn ein Investor gegenüber heimischen Unternehmen eindeutig benachteiligt wird und der nationale Rechtsweg ausgeschöpft worden ist“, sagt Caspary. „Auch sollte man prüfen, ob solche Verfahren nicht auch öffentlich geführt werden können.“ Bislang nämlich nominieren die Streitparteien drei Richter – die fällen ihr Urteil hinter verschlossenen Türen.

Es geht also um mehr als Zoll und Haben. Auch die Kommission denkt mittlerweile um. Über die Schiedsgerichte wird vorerst nicht weiterverhandelt, von März an soll die Frage öffentlich erörtert werden. Drei Monate lang – exakt bis nach der Europawahl. Verbraucherschützerin Monique Goyens hat aber grundsätzliche Bedenken: „Die Rechtskultur in den USA und der EU ist so hoch – da brauchen wir keine außerstaatlichen Schiedsgerichte.“

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