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22. Januar 2013

Euro-Finanzministertreffen: Neuer Chef und neue Fragen

 Von Peter Riesbeck
Der künftige Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Foto: dpa

Die Eurogruppe wählt Jeroen Dijsselbloem zu ihrem neuen Chef. Der präsentiert eine soziale Agenda. Allerdings erhielt der Niederländer EU-Diplomaten zufolge nicht die ungeteilte Unterstützung, da Spanien demnach nicht für Dijsselbloem stimmte.

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Die Eurogruppe wählt Jeroen Dijsselbloem zu ihrem neuen Chef. Der präsentiert eine soziale Agenda. Allerdings erhielt der Niederländer EU-Diplomaten zufolge nicht die ungeteilte Unterstützung, da Spanien demnach nicht für Dijsselbloem stimmte.

Brüssel –  

Es gab einen freundschaftlichen Klaps auf die die Schulter des Nachfolgers und eine kleine Hilfe für den EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der mühte sich den Namen des neuen Eurogruppenchefs Jereoen Dijsselbloem auszusprechen, dann griff der scheidende Vorsitzende Jean-Claude Juncker helfend ein. „Dei-ßel-blum“, sagte Juncker entscheidend. Damit war der Neue auch schon entscheidend eingeführt auf der Brüsseler Ebene.

Spanien stimmt dagegen

Der niederländische Finanzminister Dijsselbloem wurde am Montag zum Nachfolger von Juncker gekürt. Aber Spanien verweigerte die Zustimmung. Das war eine weitere Merkwürdigkeit in einem turbulentes Berufungsverfahren. Mal war Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch, mal sein französischer Kollege Pierre Moscovici. Doch blockierten sich die beiden gegenseitig. So kam man auf Dijsselbloem, auch wenn der erst seit November Minister ist. Moscovici meldete zuletzt noch mal Bedenken und forderte am Montag, das ausgleichende Erbe Junckers zu bewahren.

Dijsselbloem legte den Kollegen ein Arbeitspapier vor und versprach, „das Vertrauen in den Euro wieder herzustellen und die wirtschaftlichen Aussichten zu stärken“. Zudem kündigte er an, er wolle als Eurogruppenchef künftig an den G20-Treffen der wichtigsten Wirtschaftskräfte teilnehmen.

Juncker hatte die Eurogruppe durch ihre schwerste Krise geführt. Rehn dankte ihm für die Arbeit „über viele Jahre und in viele n Nächten“. Die Krise drohte nicht allein die Eurozone zu sprengen, die Spannung zwischen Nord und Süd wuchs sich für die gesamte EU aus zu einer Zerreißprobe.

Junckers Nachfolger wird den Ausweg aus der Krise nicht allein als ökonomisches Fitnessprogramm verstehen können. Sparprogramme und hohe Arbeitslosigkeit zerren am sozialen Frieden. Der Sozialdemokrat Dijsselbloem hat das verstanden. Er will mehr als nur ein akutes Krisenmanagement. Zu seinem Programm gehört auch der Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit. „Solidarität steht auf meiner Prioritätenliste ganz oben“, sagte Dijsselbloem.

IWF-Chefin Christine Lagarde war am Montag nicht wie üblich nach Brüssel gereist. Das zeigt, die Krise macht erstmal Winterpause, überwunden freilich ist sie nicht. Das belegt der jüngste Griechenland-Bericht des IWF. Bis zu 9,5 Milliarden Euro fehlen von 2015 an im Sanierungsplan für Athen. Von einem Ausstieg des IWF aus dem Programm war die Rede und auch vom Drängen auf einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger. Davon mag Schäuble aber nichts hören, erst recht nicht im Jahr der Bundestagswahl.

Hinter der Debatte um Dijsselbloems Berufung steckt ein programmatischer Streit. Paris will rasch einen europaweiten Bankenabwicklungsfonds, Berlin bremst. Dijsselbloem soll zunächst zweieinhalb Jahre amtieren – gut möglich, dass dann ein festes Euro-Sekretariat folgt. Der Neue wird sich am Dienstag den Finanzministern der gesamten EU präsentieren. Moscovoici und Schäuble werden fehlen. Beide feiern in Berlin den 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags. Pathetische Besinnung auf die Geschichte ist sicher hilfreich. Die Woche wird schwer genug. Der britische Premier Cameron will sich am Mittwoch zur EU erklären, nicht wie zuerst geplant in Holland, sondern in London – Insel statt Kontinent.

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