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08. Februar 2016

Euro-Krise: Ein Finanzminister für den Euro?

 Von  und 
Einen Finanzminister braucht die Europäische Union. Darin sind sich in der Sache alle einig.  Foto: REUTERS

Sowohl die Zentralbanken von Deutschland und Frankreich als auch das EU-Parlament sprechen sich für mehr Integration aus. Die nationalen Regierungen bleiben skeptisch.

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In Deutschland bestimmt die Flüchtlingskrise die öffentliche Debatte, in Frankreich ist es der Kampf gegen den Terrorismus. Über die Zukunft des Euro redet außerhalb von Fachkreisen derzeit kaum noch jemand. Nun aber versuchen zwei der mächtigsten Notenbanker des Kontinents, das Thema wieder weit oben auf der politischen Agenda zu platzieren: Bundesbankpräsident Jens Weidmann und sein Pariser Kollege François Villeroy de Galhau von der Banque de France fordern eine mutige Vertiefung der Währungsunion – wozu auch ein gemeinsames Finanzministerium für den Euro-Raum gehören könnte. Die deutsche Bundesregierung reagiert ziemlich kühl.

„Die derzeitige Asymmetrie zwischen nationaler Souveränität und gemeinschaftlicher Solidarität stellt eine Gefahr für die Stabilität unserer Währungsunion dar“, schrieben die beiden Notenbank-Chefs am Montag in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Der bisherige Rahmen der Koordinierung in der Eurozone habe nicht verhindern können, dass sich öffentliche Finanzen verschlechtern und wirtschaftliche Ungleichgewichte aufbauen – wie die Griechenland-Krise zeige.

Die Währungsunion stehe am Scheideweg, warnen Weidmann und Villeroy de Galhau. Eine stärkere Integration scheine der naheliegende Weg zu sein, Vertrauen zurückzugewinnen, Reformen zu begünstigen und Wachstum zu fördern. „Zu diesem Zweck müssten die Euro-Länder natürlich in erheblichem Maße Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen, was wiederum eine größere demokratische Rechenschaftspflicht erfordern würde.“ Dem neuen Euro-Finanzministerium solle ein unabhängiger Fiskalrat und ein starkes politisches Gremium zur Seite gestellt werden, das politische Entscheidungen trifft und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

Vertiefung der Währungsunion

Sollten die Mitgliedstaaten vor dieser Vertiefung zurückschrecken, bliebe nur noch ein anderer gangbarer Weg übrig: Härtere Regeln für die Eurozone, aber weniger Solidarität untereinander, falls Staaten in finanzielle Schieflagen geraten.

Der Vorschlag der beiden Notenbanker kommt zum deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrat, der heute in Paris tagt. Dort wollen die beiden deutschen Ressortchefs Sigmar Gabriel (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) mit ihren französischen Kollegen Emmanuel Macron und Michel Sapin über die wirtschaftliche Lage in Europa und die Zukunft der Währungsunion beraten. Bundesbank-Präsident Weidmann und Banque-de-France-Gouverneur Villeroy de Galhau nehmen ebenfalls an dem Treffen teil.

Bundesfinanzminister Schäuble ließ am Montag in Berlin erklären, dass an der Vertiefung der Währungsunion gearbeitet werde. Dabei handele es sich um langfristig angelegte Reformen. „Insofern macht es wenig Sinn, einzelne Elemente zu überhöhen und sich daran abzuarbeiten“, sagte eine Sprecherin mit Blick auf die Forderung nach einem Euro-Finanzminister. Derartiges stehe „realistischerweise derzeit nicht zur Umsetzung“ an.

Im Bundestag und im Europa-Parlament stoßen die beiden Notenbank-Präsidenten mit ihrer Idee eines Euro-Finanzministers jedoch auf Zustimmung. „Ich finde das in der Sache richtig“, sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick der Frankfurter Rundschau. „Wir würden das sogar öffnen für die Staaten, die noch nicht den Euro haben.“

Der einflussreiche EU-Abgeordnete Othmar Karas aus Österreich, der der christlich-konservativen EVP-Fraktion im Straßburger Parlament angehört, forderte „Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Währungskommissar Moscovici zu fusionieren“. Drei sind aus seiner Sicht zwei zu viel. „Wir brauchen einen EU-Finanzminister eher früher als später“, sagte Karas.

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