Euro-Krise: Inflationsängste unbegründet

Die Deutschen können trotz Euro-Krise und der massiven Eingriffe der Europäischen Zentralbank (EZB) mit stabilen Preisen rechnen. In seinem Jahresgutachten gibt der Sachverständigenrat Entwarnung und stellt fest, „dass die Inflationsgefahren in der breiten Öffentlichkeit wohl eher überschätzt werden“. Auch nehmen die fünf Wirtschaftsweisen EZB-Präsident Mario Draghi gegen die scharfe Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann in Schutz. Mit seiner unkonventionellen Geldpolitik, insbesondere der Bereitschaft zum Ankauf von Staatsanleihen, habe Draghi die Kapitalmärkte und Banken stabilisiert. Diese Politik sei bisher „erfolgreich“, erklären die Top-Ökonomen.

Im Sommer hatte Draghi angekündigt, notfalls die Staatsanleihen von Krisenländern wie Italien, Spanien oder Griechenland zu kaufen, um deren Zinsen zu drücken. Bundesbankpräsident Weidmann stimmte dagegen und schürte die Inflationsängste, indem er vor einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse warnte.

Die Bedenken erkennen die Sachverständigen an. Gerechtfertigt seien die Aktionen der Euro-Notenbank „allenfalls als Notmaßnahme“ und nicht als dauerhafte Politik. Mit dem Programm für Anleihekäufe weiche die EZB die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik bedenklich auf. Doch befinde sich die Notenbank in einer Zwickmühle, weil die Regierungen versäumt hätten, die Währungsunion zu stabilisieren. So seien die Rettungsfonds EFSF und ESM zu klein, um Länder wie Italien oder Spanien zu schützen. In dieser bedrohlichen Lage sei es die EZB gewesen, „die mit ihren unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen die Lage im Euro-Raum stabilisiert hat“.

Generell raten die Sachverständigenrat zu mehr Gelassenheit in Sachen Inflation. Grundsätzlich sei nicht auszuschließen, dass die Preise zeitweise schneller anziehen könnten. Doch sei das kaum wahrscheinlich. Schließlich sei die Inflation selbst im starken Aufschwung niedrig geblieben. Für die nähere Zukunft rechnen die Regierungsberater aber eher mit einer schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung, so dass die Unternehmen kaum starke Preisaufschläge durchsetzen können.

In der Debatte über die Zukunft der Währungsunion stellen sie sich gegen die Forderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Währungskommissar. Mit diesem machtvollen Amt will Schäuble Krisenländer unter die Kontrolle Brüssels stellen. Die Regierungsberater glauben nicht, dass solche Durchgriffsrechte durchsetzbar wären. Das Modell des Sachverständigenrates sieht daher vor, die Finanzpolitik in nationaler Verantwortung zu belassen. Für Disziplin sollten strengere Regeln wie der Fiskalpakt sowie die Finanzmärkte sorgen. Dafür schlagen die Wirtschaftsprofessoren eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten vor. Bisher können die anderen Staaten ein Euro-Land kaum pleitegehen lassen, weil sie die Schockwellen fürchten. Die Insolvenzordnung soll einen kontrollierten Ablauf ermöglichen. Defizitnationen könnten dann für Versäumnisse durch hohe Zinsen bestraft werden.

Widerspruch meldet einer der fünf Professoren an. In einem Minderheitsvotum wirbt Peter Bofinger dafür, sehr wohl die „europäische Integration entschlossen voranzutreiben“. Dafür sollte der Währungskommissar durch das Europäische Parlament gewählt werden.