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23. Januar 2013

Eurogruppe: Dijsselbloem will Solidarität

 Von Peter Riesbeck
Die Finanzminister aus den Niederlanden, Jeroen Dijsselbloem (L) und Italien, Vittorio Grilli, beim EU-Treffen in Brüssel.  Foto: dpa

Die Euro-Krise ruht, aber eine mittelfristige Strategie muss her. Der neue Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem deutet einen Kurswechsel an.

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Irgendwann legte Jeroen Dijsselbloem dann doch seine Stirn in Falten und schaute etwas besorgt auf den neben ihn sitzenden luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker. Der scheidende Chef der Eurogruppe fasste im diplomatischen Ton nochmal das Bulletin zu Europas Sorgenkindern zusammen. Griechenland wurde für die Umsetzung seiner Steuerreform gelobt, Spanien sei auf „einem guten Weg“, Irland das „beste Beispiel, dass Reformen wirken“. Und das kurz vor einem Hilfskredit stehende Zypern? „Wir begrüßen die Fortschritte, die das Land macht“, sagte Juncker. Der neue Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem aber, so schien es, muss sich an die neuen diplomatischen Formeln erst noch gewöhnen.

Sparen und Wachstum fördern

Der niederländische Finanzminister übernimmt das Amt in einer zumindest scheinbar angenehmen Phase. Die Euro-Krise ruht. Auch, weil Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), den Eurostaaten mit seinem Anleihenprogramm zunächst einmal Zeit geschenkt hat. Dijsselbloem weiß aber auch, dass diese Zeit nur gekauft ist. Er sprach davon, dass man von der „akuten Krisenbewältigung“ zu einer mittelfristigen Strategie und Gesundung kommen müsse. Und je länger der 46-jährige Dijsselbloem bei seiner Vorstellung redete, umso mehr wurde klar: Hier betritt nicht nur eine neue Generation die Bühne der europäischen Politik, hier deutete sich auch eine neue Strategie bei der Bewältigung der Euro-Krise an. Von der Notwendigkeit des Sparens sprach Dijsselbloem in seinem Positionspapier, aber auch von Wachstumsimpulsen. Solidarität, so der niederländische Sozialdemokrat, sei für ihn ein wichtiger Wert.

Zweifel am Wohlfahrtsmodell

Das waren zwei wichtige Feststellungen. Denn längst ist klar, dass über die Bewältigung der Eurokrise nicht mehr allein Sparprogramme oder der Zinssatz von Staatsanleihen entscheiden. Die wachsende soziale Kluft, die die EU-Kommission in ihrem Sozialbericht zuletzt selbst feststellte, die hohe Arbeitslosigkeit im Süden Europas, besonders unter Jugendlichen, nähren die Zweifel an Europas Wohlfahrtsmodell. Die Bevölkerung in Spanien, Griechenland und Portugal ist an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt. Die EU-Kommission hat das schon im vorigen Herbst ansatzweise erkannt, nun scheint diese Erkenntnis auch in den Hauptstädten des Nordens angekommen. Das Streitgespräch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem griechischen Spargegner Alexis Tsipras ist dafür ein kleines Indiz. Man hört sich zumindest einmal zu – auf beiden Seiten.

Der neue Eurogruppenchef zeigte sich im Gespräch mit Journalisten am Dienstag sehr selbstbewusst. „Lasst uns an die Arbeit gehen und Vertrauen schaffen.“ Er hat das nicht nur auf die Finanzmärkte bezogen. Denn Dijsselbloem könnte seiner künftigen Arbeit zu deutlich mehr Zustimmung und Akzeptanz verhelfen. Europa war immer eine Art Wohlstandsversprechen. Nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen, nach dem Ende der Militärdiktaturen im Süden und nach dem Fall der Mauer im Osten. Die Europäische Union könnte ihrem schwierigen Reformweg Zustimmung verschaffen – mit einem mutigen Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit – nicht nur im Süden Europas.

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