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03. September 2012

Eurokrise: Sonderwirtschaftszone für Griechenland

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Foto: dapd

Der Präsident des EU-Parlaments Schulz fordert eine Sonderzone für die griechische Wirtschaft, die potentiellen Investoren mehr Sicherheit bieten soll. Derweil hält der Chef des Eurorettungsschirms EFSF Regling ein baldiges Ende der Eurokrise für möglich.

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Zur Rettung des von der Staatspleite bedrohten Griechenlands schlägt der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, die Errichtung einer Sonderwirtschaftszone in dem Land vor. Unternehmen würden in Griechenland nur investieren, wenn dort drei Bedingungen erfüllt seien, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin Spiegel.

„Erstens muss es ein klares Bekenntnis zum Euro geben“, sagte Schulz. Niemand werde investieren, solange er zittern müsse, ob Griechenland irgendwann den Euro verlassen werde. „Zweitens muss die griechische Regierung bereit sein, gemeinsam mit europäischen Institutionen das Land aufzubauen.“ Schulz plädierte für den Aufbau einer Wachstumsagentur, in der europäische und griechische Beamte gemeinsam Vorhaben und Projekte identifizierten, die von der EU gefördert werden könnten. Der SPD-Politiker räumte ein, dass eine solche Agentur auch „ein Stück Kontrolle“ und somit eine Herausforderung für Athen bedeute. Denn schließlich fiele damit Beamten der EU die Kompetenz zum Durchführen von Reformen in Griechenland zu: „Aber die sind keine Besatzungsmacht, sondern ein Hilfsinstrument“, sagte der EU-Parlamentspräsident.

Als dritte Voraussetzung nannte Schulz Investitionszulagen für Unternehmen, die nach Griechenland gehen. Beispielhaft führte er die Bereiche Touristik, Infrastruktur und erneuerbare Energien an.

EFSF-Chef: baldiges Ende der Eurokrise möglich

Um der Euro-Krise insgesamt Herr werden und Zinsspekulationen gegen Italien, Spanien und Portugal beenden zu können, sei ein gemeinsamer europäischer Schuldentilgungsfonds oder eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsschirm ESM notwendig. Der ESM müsse sich wie ein normales Geldinstitut direkt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld leihen können. Den Hinweis, dass er mit seinen Vorschlägen und Forderungen weit über die Positionen der SPD-Führung hinaus gehe, kommentierte Schulz lakonisch: „Mag sein, aber ich bin der Präsident des Europäischen Parlaments.“

Unterdessen äußerte der Chef des Eurorettungsschirms EFSF, Klaus Regling, sich im Spiegel zuversichtlich, dass ein baldiges Ende der Eurokrise möglich sei. Die Wettbewerbsfähigkeit Irlands, Portugals, Italiens, Spaniens und Griechenlands habe bereits zugenommen. Zugleich sei es den Ländern gelungen, einen Teil ihrer Leistungsbilanzdefizite abzubauen. Dies zeige, dass die Anpassungsprogramme in den Krisenländern angekommen seien, „und zwar massiv“. Auch der estnische EFSF-Ökonom Andres Sutt ist optimistisch: Es werde zwar dauern, bis das Vertrauen in die Krisenstaaten zurückgekehrt sei, „aber es wird zurückkommen“.

Verfassungsmäßigkeit des ESM noch in der Schwebe

„Wenn alle Staaten in der Währungszone ihre Konsolidierungsvorgaben strikt einhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich weiter verbessern, dann kann die Krise in ein bis zwei Jahren überwunden werden“, sagte Regling. An den bisherigen Fortschritten habe der EFSF einen erheblichen Anteil, die Arbeit des vorläufigen Rettungsschirm, der in Kürze vom ESM ersetzt werden soll, sei erfolgreich gewesen. „Wenn es uns nicht gäbe, dann wären Portugal und Irland vermutlich nicht mehr in der Eurozone“, sagte Regling.

Der Deutsche soll auch den künftigen Rettungsfonds ESM führen. Über die Verfassungsmäßigkeit dieses Schirms muss allerdings noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilen. Die Entscheidung soll am 12. September verkündet werden. Beobachter erwarten, dass die Richter den ESM unter Auflagen genehmigen werden. Regling warnte in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor einem Verbot der Teilnahme der Bundesrepublik an dem Schirm. „Ohne Deutschland macht der ESM keinen Sinn“, betonte Regling. (dpa, AFP/BLZ)

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