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Europäische Union: EU-Kommission fordert eine Transaktionssteuer
Foto: dpa
Das Europaparlament hat das geplante Reformpaket für mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten verabschiedet. Die EU-Volksvertretung billigte am Mittwoch sechs Verordnungen, die neue Schuldenkrisen wie die in Griechenland verhindern sollen. Vorgesehen sind etwa härtere Sanktionen für Länder, die ihr Haushaltsdefizit nicht ausreichend unter Kontrolle halten.
Im Laufe des Sitzung hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in der Europäischen Union gefordert. Diese könne in der EU jährlich rund 55 Milliarden Euro einbringen, sagte Barroso am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.
Die EU brauche mehr Einnahmen zur Konsolidierung ihrer Finanzen. Landwirte und Arbeitgeber leisteten ihren Beitrag, der Finanzsektor müsse dies auch tun. In den vergangenen Jahren hätten die EU-Staaten die Banken mit Garantien über 4,6 Billionen Euro gestützt. Nun sei es an der Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag im Kampf gegen die Finanzkrise leiste. „Es ist nur gerecht, die Finanztätigkeit zu besteuern“, betonte Barroso.
Die EU-Kommission will eine Finanztransaktionssteuer für die Europäische Union, die jährlich 55 Milliarden Euro einbringen könnte. Folgende Eckpunkte sieht der Vorschlag der Kommission vor:
- Die Steuer soll einheitlich in der gesamten EU gelten, um die Gefahr der Verlagerung von Transaktionen zu reduzieren. Die EU will Mindeststeuersätze festlegen, die von den nationalen Regierungen jedoch überschritten werden dürfen.
- Grundsätzlich sollen alle Finanztransaktionen erfasst werden. Die Emissionsmärkte (Primärmärkte) von Anleihen und Währungen sollen jedoch nicht besteuert werden, um die Kapitalbeschaffung von Regierungen und Unternehmen nicht zu erschweren.
- Innerhalb der EU soll die Steuer dort erhoben werden, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Wird das Geschäft in Nicht-EU-Ländern ohne Transaktionssteuer abgewickelt, fällt die Steuer in dem EU-Land an, in dem das handelnde Unternehmen seinen Sitz hat.
- Konsumentenverträge - beispielsweise Versicherungen, Hypotheken, Kredite - fallen nicht unter die neue Steuer.
- Für die Zahlung der Steuer sollen grundsätzlich die Finanzunternehmen verantwortlich sein. Einzelpersonen sollen aber in bestimmten Fällen herangezogen werden können.
Mit Blick auf den Euro-Rettungsfonds EFSF sagte er, die Kommission arbeite an einem Vorschlag, den Fonds möglichst effizient einzusetzen. Er forderte zudem, den dauerhaften Mechanismus zur Stützung überschuldeter Euro-Länder - den ESM - früher einzuführen als bisher vorgesehen. Das Inkrafttreten ist bisher für Juli 2013 geplant, sobald alle Staaten der Euro-Zone den Vertrag dazu ratifiziert haben.
Barroso lehnt Idee einer EU-Wirtschaftsregierung ab
Außerdem hat Barroso den deutsch-französischen Vorschlag für eine Wirtschaftslenkung in der Eurozone abgelehnt. „Die Kommission ist die wirtschaftspolitische Regierung der Union“, sagte er. Die EU brauche keine neuen Institutionen, betonte Barroso unter anhaltendem Applaus der Abgeordneten. Berlin und Paris hatten im August eine von den EU-Staaten gelenkte Wirtschaftsregierung für die Eurozone vorgeschlagen. Dazu sollte nach dem Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy der amtierende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zugleich Chef der Eurogruppe werden.
Die Währungsunion müsse von einer wirtschaftspolitischen Union flankiert werden, forderte Barroso. Dazu sei mehr Integration notwendig. Zwischenstaatliche Ansätze seien aber keine Lösung. „Dies ist Augenwischerei“, sagte Barroso. Die Kommission sei die geeignete Institution für eine gemeinsame Wirtschaftslenkung. Sie werden vom Europaparlament gewählt und sei dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig, sagte Barroso. Auch im Europaparlament lehnen Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen den deutsch-französischen Vorstoß entschieden ab. (dpa/afp/rtr/afp)
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