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21. Januar 2015

Europäische Zentralbank: EZB will die Konjunktur anschieben

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Die Euro-Skulptur vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.  Foto: dpa

Morgen wird EZB-Chef Mario Draghi voraussichtlich einen Schritt verkünden, der noch vor kurzem für undenkbar gehalten wurde: Die EZB kauft für Milliarden Anleihen, auch Staatsanleihen. Was bringt das? Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Am morgigen Donnerstag schaut die Welt gebannt nach Frankfurt am Main. Dort trifft sich das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), um 14.30 Uhr tritt EZB-Chef Mario Draghi vor die Presse. Dann wird er voraussichtlich einen Schritt verkünden, der noch vor kurzem für undenkbar gehalten wurde: Die Zentralbank kauft für Milliarden Anleihen, auch Staatsanleihen. Die EZB greift damit zu ihrer stärksten Waffe. Was bringt das? Drohen damit Milliardenrisiken für deutsche Steuerzahler? Wie geht die EZB mit der Kritik aus Deutschland um?

Was ist das Problem der EZB?
Aufgabe der EZB ist die Preisstabilität. Die ist laut EZB erreicht, wenn die Inflationsrate knapp unter 2,0 Prozent liegt. Nun läuft die Konjunktur in der Euro-Zone schleppend, Staaten sparen, Konsumenten sind verschuldet, die Arbeitslosigkeit liegt hoch, die Nachfrage entwickelt sich schleppend. In diesem Umfeld haben Unternehmen kaum Spielraum, ihre Preise zu erhöhen. Folge: Die Inflationsrate sinkt seit langem. Im Dezember fiel sie sogar auf -0,2 Prozent. Auch wenn man den Effekt gesunkener Energiepreise herausrechnet, liegt die Rate nur noch bei 0,6 Prozent. Die Sorge der EZB: Aufgrund der niedrigen Inflation sinken auch die Inflationserwartungen der Wirtschaftssubjekte, weswegen sie Preis- und Lohnerhöhungen unterlassen, was die Inflationsrate weiter drückt. Damit könnte sich das Sinken der Inflation verselbstständigen. Dem Versprechen der EZB – eine Inflationsrate von knapp unter 2,0 Prozent – würde kein Glauben mehr geschenkt.

Was hat die EZB bislang unternommen?
Die EZB setzt an dem einen Punkt an, den sie beeinflussen kann: an den Kosten des Geldes, also am Kreditzins. So hat sie den Leitzins, zu dem sie den Geschäftsbanken Geld leiht, auf 0,05 Prozent gesenkt. Über Sonderkredite hat sie zudem den Banken mehr als eine Billion Euro an Liquidität angeboten. Daneben kauft sie seit kurzem den Banken Wertpapiere (z.B. Pfandbriefe) ab, um die Nachfrage nach diesen Papieren zu erhöhen und so die Marktzinsen zu drücken. Darüber will sie Geld in den Finanzsektor pumpen, damit dieser es billig an die Wirtschaft verleiht, so die Konjunktur anschiebt und die Inflationsrate erhöht. Damit die Banken das EZB-Geld nicht einfach bei der Zentralbank parken, hat die EZB die Einlagenzinsen unter 0 Prozent gesenkt. Auch das soll die Banken dazu animieren, die frischen Mittel der Zentralbank weiter zu verleihen.

Woran scheitert die EZB?
Das von der EZB angebotene, billige Geld kommt in der Wirtschaft der Euro-Zone nicht an. Die Kreditvergabe geht seit langem zurück. Denn die Geschäftsbanken verzichten angesichts der flauen Konjunktur darauf, vermehrt Kredite zu vergeben. Aus demselben Grund halten sich Unternehmen bei der Aufnahme neuer Darlehen zurück.

Was hat die EZB  nun vor?
Die Zentralbank will nicht länger darauf warten, dass die Banken die von ihr angebotenen Kredite nehmen. Stattdessen wird sie offensiv: Indem sie Investoren – Investmentfonds, Versicherungen, Banken – Anleihen abkauft, drückt sie ihr Geld direkt in den Markt. Durch ihre Nachfrage soll der Marktzins weiter sinken. Die EZB setzt darauf, dass dies die Kreditvergabe stärkt und die Inflationserwartungen wieder anhebt.

Haben andere Zentralbanken das schon versucht?
Ja. In den vergangenen Jahren haben die Zentralbanken der USA, Japans und Großbritanniens massenhaft Staatsanleihen aufgekauft. Die Bank of Japan ist darüber zum größten Gläubiger der Regierung aufgestiegen.

Welche Anleihen wird die EZB kaufen?
Das ist noch nicht klar. Sie hat allerdings bereits angedeutet, dass sie ihre Bilanzsumme bis Ende 2016 um eine Billion Euro erhöhen will. Das ist ein großes Volumen. Um dies zu erreichen, wird sie wohl neben Unternehmensanleihen auch Staatsanleihen erwerben. Denn nur diese Anleihesegmente sind groß genug, um die Erhöhung der EZB-Bilanzsumme zu gewährleisten. So sind derzeit Staatspapiere im Wert von 6,5 Billionen Euro im Umlauf, die den Anforderungen der EZB genügen. Entsprechende Unternehmensanleihen sind nur im Wert von 1,4 Billionen Euro auf dem Markt.

Wo kauft die EZB die Anleihen?

Auf dem so genannten Sekundärmarkt. Sie erwirbt die Staatsanleihen nicht direkt von den Regierungen („Primärmarkt“), denn dies ist ihr verboten. Stattdessen kauft sie die Papiere von privaten Investoren.

Was wird an Käufen von Staatsanleihen kritisiert?
Dass die EZB Staatsanleihen kauft, wird vor allem in Deutschland kritisiert. Die Kritik besteht im Wesentlichen aus drei Punkten:

1. Durch ihre Käufe senkt die EZB die Renditen und damit die Zinsen für Staatsanleihen. Damit erspart sie Regierungen Zinsausgaben – und dies ist eine Form der monetären Staatsfinanzierung, die der EZB verboten ist.

2. Indem die EZB durch ihre Käufe die Zinsen senkt, mildert sie den Druck der Märkte auf Länder wie Italien oder Frankreich. Das könnte dazu führen, dass dort der Wille der Regierungen erlahmt, eisern zu sparen und investorenfreundliche Reformen durchzuführen.

3. Wenn die EZB Anleihen aus schwächeren Euro-Staaten kauft, so nimmt sie damit ein Ausfallrisiko in ihre Bilanz. Kommt es zum Zahlungsausfall, so müssen die Euro-Länder gemeinsam dafür haften. Anleihekäufe bedeuten also eine „Vergemeinschaftung des Haftungsrisikos“.

Wie reagiert die EZB auf diese Kritik?
Zu 1.: Dass die Anleihekäufe den Staaten Zinsausgaben ersparen, ist vielleicht ein Nebeneffekt, aber nicht das offizielle Ziel der EZB. Sie bezweckt mit den Käufen in erster Linie, das weitere Absinken der Inflationserwartungen zu stoppen.

Zu 2.: EZB-Chef Mario Draghi betont regelmäßig, dass die Geldpolitik der Zentralbank kein Ersatz ist für Reformen und Sparsamkeit. Zudem hat sich die EU in der Krise neue Regeln und Standards gesetzt – vom verschärften Stabilitätspakt über den Fiskalpakt oder die makroökonomische Koordinierung und Überwachung. Diese Regeln sorgen von sich aus für einen dauerhaften Druck auf die Länder zur Sparsamkeit und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.
Um den Eindruck der Unterstützung einzelner Euro-Staaten zu verhindern, könnte die EZB die Staatsanleihen nach dem EZB-Kapitalschlüssel kaufen – also nach dem Anteil der einzelnen Länder an EZB-Kapital. Dies würde bedeuten, dass 27 Prozent ihrer Käufe deutsche Bundesanleihen wären.

Zu 3.: Um das Risiko eines Zahlungsausfalls zu senken, könnte die EZB nur extrem sichere Anleihen kaufen. Das Problem: Dann bestünden die Anleihekäufe im Wesentlichen aus deutschen und französischen Anleihen, die Spaltung der Euro-Zone in Kern und Peripherie würde verstärkt.
Alternativ könnte die EZB den nationalen Notenbanken erlauben, jeweils Anleihen ihrer eigenen Regierung zu kaufen, und zwar auf eigene Rechnung. Die Bundesbank würde dann Bundesanleihen erwerben, die italienische Zentralbank italienische Anleihen und so weiter. Mögliche Verluste würden dann nicht wie bisher üblich auf die Notenbanken aller Euro-Länder verteilt. Das Problem: Solch ein Arrangement würde ein Signal des Misstrauens der Länder gegeneinander aussenden, das den Effekt der Käufe mindern könnte.

Wie stellt sich die Bundesregierung zu den Anleihekäufen?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hielt sich zuletzt demonstrativ mit Einwänden zurück. „Die geldpolitischen Entscheidungen trifft die EZB“, sagte er diese Woche. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass „Strukturreformen“ und eine „nachhaltige Finanzpolitik“ die wichtigen Punkte seien.

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