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03. November 2014

EZB: Europäische Bankenaufsicht startet

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Alles neu bei der EZB: Der Umzug in die neue Zentrale im Frankfurter Ostend läuft bereits. Und als neue Aufgabe kommt die Europäische Bankenaufsicht hinzu.  Foto: AFP

Am Dienstag übernimmt die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die 120 bedeutendsten Banken der Euro-Zone. Die Frankfurter Rundschau hat die Präsidenten der drei großen deutschen Bankenverbände befragt, wie sie die neue Aufsicht bewerten.

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Frankfurt am Main –  

Am Dienstag übernimmt die Europäische Zentralbank in Frankfurt die Aufsicht über die 120 größten und bedeutendsten Banken der Euro-Zone. Bislang wurden diese Häuser von den jeweiligen Behörden in ihren Heimatländern beaufsichtigt. Die Frankfurter Rundschau hat die Präsidenten der drei großen deutschen Bankenverbände jeweils schriftlich befragt, wie sie die neue Aufsicht bewerten. Es antworteten Jürgen Fitschen, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) und Co-Chef der Deutschen Bank, Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) und Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR).

Ist der Start der europäischen Aufsicht für Sie ein besonderer Tag?

Fitschen (BdB): Für die Banken in Europa stellt die Bankenunion, die mit Übernahme der gemeinsamen europäischen Aufsicht durch die EZB ihren Startschuss findet, eine Zäsur dar, die von der Tragweite mit der Einführung des Euros als gemeinsamer Währung vergleichbar ist. Wir vollziehen einen weiteren großen Schritt in Richtung gemeinsamen Binnenmarkt – daher ist dieser Tag für mich ein besonderer. In einem zusammenwachsenden Europa brauchen wir für einen zentralen Wirtschaftsbereich wie die Banken nicht nur gemeinsame Regeln sondern auch eine einheitliche Interpretation und Anwendung. Das wird nun durch die Übertragung der Aufsichtsverantwortung auf die EZB  aus einer Hand leichter erreicht.

Fahrenschon (DSGV): Es ist ein wichtiges Datum. Mit dem Start des SSM wird ein wesentlicher Baustein der Bankenunion umgesetzt. Ich hoffe, dass die zentrale Aufsicht für international ausgerichtete und weltweit tätige Großbanken auf Brüsseler Ebene insgesamt dazu beitragen wird, das Vertrauen in die Stabilität der europäischen Finanzwirtschaft zu festigen. (Anmerkung der Redaktion: SSM steht für Single Supervisory Mechanism und meint die gemeinsame Aufsicht)

Fröhlich (BVR): Natürlich, denn nun wird sich zeigen, wie sich die neue Finanzarchitektur in der Praxis bewährt. Wir sehen mit der Bankenunion, deren Teil die EZB-Aufsicht ist, das größte Regulierungsprogramm in der Geschichte der Europäischen Union. In diesem Kontext hat sich der BVR stark dafür eingesetzt, dass dieses Regulierungspaket so ausgestaltet wird, dass das Geschäftsmodell der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken mit seiner enormen Stabilität angemessen berücksichtigt und nicht ungerechtfertigt belastet wird. 

Jürgen Fitschen, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) und Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank AG.  Foto: imago/Reiner Zensen

Was wird sich für Ihre Mitgliedsinstitute durch die neue Aufsicht verändern?

Fitschen (BdB): Die „signifikanten“  Kreditinstitute, also insbesondere die mit einer Bilanzsumme größer 30 Mrd. Euro, werden direkt von der EZB beaufsichtigt. Aber auch die weniger „signifikanten“  Institute, die weiterhin von den nationalen Aufsehern überwacht werden unterliegen den gemeinsamen Regeln und Ansätzen. Ich kann mir daher schon vorstellen, dass es für einige Banken, egal ob groß oder klein, einen Unterschied machen wird, an den sie sich erst gewöhnen müssen.

Fahrenschon (DSGV): Für die weitaus meisten Sparkassen bleiben auch in Zukunft die deutschen Aufsichtsbehörden zuständig. Mit der Hamburger Sparkasse und der Berliner Sparkasse fallen lediglich zwei Sparkassen unter die EZB-Aufsicht. Die EZB als direkte Aufseherin dieser Institute muss sich aber genauso an den vorgegebenen Regulierungsrahmen halten wie alle anderen Aufsichtsbehörden auch.

Fröhlich (BVR): Die genossenschaftlichen Banken unterliegen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nicht der unmittelbaren Aufsicht durch die EZB. Auch die Ansprechpartner bei BaFin und Bundesbank bleiben bestehen. Eigentlich sollten sich daher die Veränderungen - auch nach Auffassung der nationalen Aufseher - durch die neue Aufsicht zumindest mittelfristig in Grenzen halten. Andererseits müssen wir aufmerksam bleiben: Denn die EZB wird von allen Instituten, also auch den nicht unmittelbar von der EZB beaufsichtigten Volksbanken und Raiffeisenbanken, neue Gebühren erheben. Außerdem plant sie ein aufsichtliches Überprüfungsverfahren und Berichtspflichten für finanzielle Informationen, in die auch Institute einbezogen werden sollen, die nicht ihrer unmittelbaren Aufsicht unterliegen. Hier wird strikt auf das Proportionalitätsprinzip zu achten sein. 

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV).  Foto: Imago

Welche Punkte machen Ihnen Sorgen?

Fitschen (BdB): Es  muss sichergestellt sein, dass die Institute proportional zu ihrer Größe und ihrem Risiko beaufsichtigt werden. Darüber hinaus ist es wichtig, dass trennscharfe Zuständigkeiten gegeben sind und Doppelarbeiten sowohl für Aufseher als auch für die Banken vermieden werden.

Fahrenschon (DSGV): Die Sparkassen sehen vor allem mit Besorgnis auf den aktuellen Trend hin zu einer standardisierten und schematisierten Aufsichtspraxis. BaFin und Bundesbank haben hier über die Jahrzehnte einen sogenannten proportionalen Aufsichtsansatz entwickelt, der die unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken berücksichtigt hat. Die Aufsicht muss auch in Zukunft möglichst dicht bei den Häusern sein.

Fröhlich (BVR): Neben einem möglicherweise zu großen Datenhunger der EZB ist es für uns wichtig, auf Transparenz und wie schon erwähnt auf Proportionalität zu achten. Ich finde es kritikwürdig, dass das von der EZB laufend fortgeschriebene Aufsichtshandbuch nicht veröffentlicht wird. Damit werden die Institute über konkrete Erwartungen der EZB, etwa an ihre Risikoprozesse, im Unklaren gelassen. Natürlich haben wir die Interessen kleinerer und mittlerer Institute etwa im Hinblick auf die Erfüllung von Meldepflichten oder die Intensität der Aufsicht im besonderen Blick. 

Sehen Sie, dadurch dass die EZB nun auch die Bankenaufsicht macht, Gefahren für die unabhängige Geldpolitik?

Fitschen (BdB): Eines der kontrovers diskutierten Themen war und ist, wie die Trennung der Geldpolitik von der Aufsichtseinheit sichergestellt werden kann. Ob dafür die getroffenen Vorkehrungen, wie beispielsweise getrennte Tagesordnungen ausreichend sind, wird sich zeigen.

Fahrenschon (DSGV): Mittelfristig sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, die Bankenaufsicht wieder von der EZB abzutrennen und auf eine andere Behörde zu verlagern. Die Geldwertstabilität ist das umfassendere Ziel der EZB und darf nicht von bankaufsichtlichen Erwägungen beeinflusst werden. Die Trennung der beiden Funktionen unter dem Dach der EZB mit sogenannten Chinese Walls halte ich auf Dauer nicht für durchführbar.

Fröhlich (BVR): Keine Frage, die Vereinigung von Bankenaufsicht und Geldpolitik in einer Institution führt zu schwierigen Interessenkonflikten. Schon heute stellt sich die Frage, ob manch eine ungewöhnliche Maßnahme der Geldpolitik das Ziel hat, den Banken im Süden Europas zu helfen, oder ob sie mehr auf das Ziel der Preisstabilität abstellt. Selbst wenn die Geldpolitik sich nicht beeinflussen lässt, dürften ihre Entscheidungen immer wieder in einen Zusammenhang zur Bankenaufsicht gesetzt werden und die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik belasten. Lösen lassen werden sich die Interessenkonflikte kurzfristig nicht. Auf Dauer müssen die beiden Tätigkeitsbereiche besser getrennt werden. Das dürfte allerdings nur im Rahmen einer Überarbeitung der europäischen Verträge machbar sein. 

Denken Sie, dass Finanzkrisen durch eine europäische Aufsicht eher verhindert werden können als durch nationale Aufseher?

Fitschen (BdB): Wir haben gesehen, dass Probleme im Finanzmarkt weder an Ländergrenzen noch am Ärmelkanal oder am Atlantik halt machen. Nationalen Aufsichtsbehörden wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, auch die Interessen ihres Landes im Auge zu haben, während die EZB gemeinsam mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken viel früher Fehlentwicklungen aus einer europäischen Perspektive identifizieren, adressieren und auch gegensteuern kann. Ich bin daher davon überzeugt, dass die gemeinsame Aufsicht helfen wird, den Finanzplatz Europa stabiler und die Banken sicherer zu machen.

Fahrenschon (DSGV): International tätige Bankkonzerne müssen auf Augenhöhe beaufsichtigt werden. Insofern ist der europäische Ansatz mit international besetzten Aufsichtsteams für großen Institute der richtige Weg. Allerdings verlagern sich immer mehr Finanzgeschäfte in den unübersichtlichen Markt der Schattenfinanzdienstleister. Hier entstehen erhebliche Gefahren an der Aufsicht vorbei.

Fröhlich (BVR): Da auch die genossenschaftliche FinanzGruppe ein großes Interesse an der Stabilität der Finanzmärkte hat, hoffen wir natürlich sehr, dass eine europäische Aufsicht vor allem mit Blick auf große, systemrelevante Institute zukünftig verstärkt zur Verhinderung von Finanzkrisen beitragen wird. Die nationalen Aufsichtsbehörden in Deutschland haben dabei bereits gute Arbeit geleistet. Entscheidend für den Erfolg wird sein, dass der Spagat zwischen Geldpolitik und Aufsicht gelingt.  

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR).  Foto: Imago

Was bedeutet es für den Finanzplatz Deutschland/Frankfurt, dass die europäische Bankenaufsicht hier sitzt?

Fitschen (BdB): Für den Finanzplatz Frankfurt bedeutet das eine weitere Aufwertung. Nicht nur, weil durch die Konzentration der Aufsicht hier in Frankfurt eine Menge neuer Arbeitsplätze bei der EZB entstehen, sondern weil sich viele aufsichtsnahe Dienstleister wie Anwaltskanzleien, Prüfungs- und Beratungsgesellschaften in der Nähe der EZB niederlassen werden oder bestehende Engagements verstärken werden. Für den Finanzplatz Frankfurt ist dies ein Gewinn.

Fahrenschon (DSGV): Bei der europäischen Bankenaufsicht handelt es sich um eine europäische Behörde, deren Mitarbeiter aus ganz Europa kommen. Das zeigt schon ein Blick in das Organigramm des SSM, in dem französische, italienische und spanische Namen genauso auftauchen wie deutsche. Insofern glaube ich, dass die Standortfrage überbewertet wird und letztlich keinen großen Einfluss auf die konkrete Aufsichtspraxis hat. Dennoch begrüßen wir die Entscheidung für Frankfurt natürlich gerade vor dem Hintergrund, dass die europäische Regulierungsbehörde EBA in der Londoner City ansässig ist.

Fröhlich (BVR): Für den Finanzplatz Frankfurt ist das eine ausgezeichnete Nachricht. Zwar ist die Anzahl der zusätzlichen Arbeitsplätze per Saldo überschaubar. Einige der neuen Aufseher waren ja vorher in anderen Häusern in Frankfurt tätig. Die ohnehin schon herausragende Bedeutung Frankfurts als wichtigstem Finanzstandort Kontinentaleuropas wird jedoch durch das zentrale Kompetenzfeld Bankenaufsicht nochmals gestärkt.

Interviews: Nina Luttmer

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