Wirtschaft - 7 | 2 | 2013

FDP

Inflation? Verbieten!

Nichts mehr wert: Während der großen Inflation 1923 taugte Geld nur noch zum Spielen.
Foto: getty images
Von Stephan Kaufmann

Die FDP will den Schutz vor Inflation im Grundgesetz verankern. Warum schreibt sich Deutschland nicht gleich ein hohes Wirtschaftswachstum ins Grundgesetz? Oder Vollbeschäftigung? Oder Luxus für alle?

Vor kaum etwas fürchten sich die Deutschen so sehr wie vor der Inflation. Die FDP nimmt sich dieser Sorge an: Laut Medienberichten will sie den Schutz der Bürger vor Inflation ins Grundgesetz aufnehmen und so der Geldwertstabilität Verfassungsrang verleihen. Eine ulkige Idee.

Um gewünschte ökonomische Ergebnisse herzustellen, setzt die liberale Partei voll auf den Staat. Mit grundgesetzlichem Auftrag im Rücken soll er künftig starke Preiserhöhungen verhindern. Das wirft einige komplizierte Fragen auf: Zum Beispiel, wie hoch die Inflationsrate denn künftig sein darf? Oder wer bei überhöhter Inflation – also im Falle des Verfassungsbruchs – eigentlich Rechtsgegner wäre? Wolfgang Schäuble? Die Europäische Zentralbank? Die eigentliche Frage aber lautet: Wie soll der Staat dafür sorgen, dass er den Verfassungsauftrag „stabiles Geld“ erfüllen kann?

Die Kontrolle der Inflationsrate ist eine heikle Sache. Es ist ja schon heute nicht so, dass sich keine Institution um die Preisentwicklung kümmern würde. Dies ist letztlich der Auftrag der Zentralbank. Und auch die hat zuweilen Probleme. Sie kann das Preisniveau über die Kreditversorgung der Banken nur beeinflussen – aber nicht exakt steuern.

Vielzahl von Einflussfaktoren

Preise und damit die Inflationsrate sind das Ergebnis einer Vielzahl von Einflussfaktoren. Läuft die allgemeine Konjunktur schlecht, ist zum Beispiel kaum Raum für Preiserhöhungen. Ist die allgemeine Nachfrage dagegen hoch, so können Unternehmen Preise raufsetzen – vorausgesetzt, die Konkurrenzlage lässt das zu. Selbst wenn die Marktlage Preiserhöhungen erlaubt, so kann es immer noch sein, dass die Unternehmen ihre Produktionskapazitäten nicht voll ausgelastet haben. Dann verzichten sie vielleicht lieber auf Preiserhöhungen und bedienen die größere Nachfrage, indem sie mehr produzieren.

Ob die Konjunktur gut läuft, hängt wiederum vom Zinsniveau und der Kreditvergabe der Banken ab. Die Inflation wird beeinflusst von Tarifverhandlungen oder auch vom Wechselkurs: Sinkt der Euro, werden Importe teurer. Will die FDP den Euro-Kurs steuern? Oder den Tarifparteien Lohnabschlüsse vorschreiben? Was soll der Verfassungsrichter sagen, wenn die Inflation steigt, weil auf den Rohstoffmärkten der Ölpreis in die Höhe schießt oder Missernten in den USA die Lebensmittelpreise steigen lassen?

Die Inflationsrate ist das Ergebnis von Marktprozessen, das sollte die als marktfreundlich geltende FDP wissen. Der Staat hat nur wenige Variablen in der Hand, die auf die Preisentwicklung Einfluss nehmen. Dennoch glauben die Liberalen anscheinend an die Macht des Staates und wollen den stabilen Geldwert in der Verfassung verankert wissen. Warum schreibt sich Deutschland dann nicht gleich ein hohes Wirtschaftswachstum ins Grundgesetz? Oder Vollbeschäftigung? Oder Luxus für alle?

Ein Staat sollte sich per Grundgesetz nur auf etwas verpflichten, das er auch durchsetzen kann und will. Den Auftrag „Inflationsschutz“ könnte er letztlich nur erfüllen, indem er im Notfall Preiskontrollen erlässt, also den Unternehmen die Freiheit der Preissetzung nimmt.

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